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«Ich habe dieses Amt geliebt»
Von Amir Ali. Aktualisiert am 09.01.2012 588 Kommentare
(baz.ch/Newsnet)
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21 Uhr: Gesamtzusammenfassung
Philipp Hildebrand ist am Montag als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zurückgetreten. Er begründete diesen überraschenden Schritt damit, dass er seine Unschuld nicht beweisen könne. Während der Entscheid weitherum bedauert wird, sieht sich Blocher bestätigt.
Im Gegensatz zu vielen anderen habe er in dieser Geschichte nie gelogen, sagte Hildebrand am Montag vor den Medien in Bern. Weil es ihm jedoch nicht gelinge, einen definitiven Beweis dafür zu liefern, dass seine Frau die umstrittenen Transaktionen ohne sein Wissen in Auftrag gegeben habe, trete er zurück.
«Wenn ich als Präsident des SNB-Direktoriums hier vor Ihnen stehe und denken muss, dass einige von Ihnen das Gefühl haben, dass ich vielleicht doch lüge, hab ich nicht als Mensch ein Problem, aber potenziell als Präsident des SNB-Direktoriums.» Wichtige Entscheide könne er in dieser Lage nicht mehr verteidigen.
Mit seiner Demission wolle er dafür sorgen, dass die Nationalbank ihre Glaubwürdigkeit als höchstes Gut aufrechterhalten könne, sagte Hildebrand. Der Schritt erfülle ihn mit Traurigkeit. Was die Nationalbank in seiner Zeit erreicht habe, darauf sei er stolz.
Mit einer öffentlichen Stellungnahme meldete sich auch Kashya Hildebrand, die Frau von Philipp Hildebrand, zu Wort. Sie schrieb, sie habe die Transaktion vom 15. August 2011 falsch eingeschätzt und einen Fehler begangen, welchen sie «zutiefst bedaure». Ihren Gatten bezeichnete sie als einen Mann von höchster Integrität.
Jordan in den Startlöchern
Hildebrand gibt auch das Vize-Präsidium im Financial Stability Board (FSB) sowie weitere Mandate in internationalen Gremien ab. Diese sind an den Chefposten bei der Nationalbank geknüpft. Das FSB dankte Hildebrand in einer Mitteilung für seine «hochgeschätzen Leistungen». Sein Rückzug wurde ausdrücklich bedauert.
Das Präsidium der SNB übernimmt ad interim der bisherige Vizepräsident Thomas Jordan. Dieser erklärte sich am Montag bereit, das Präsidium auch definitiv zu übernehmen, falls der Bundesrat ihn ernenne. Jordan stellte in Aussicht, dass die Nationalbank an ihrer Geldpolitik festhalten werde. Mit Hildebrand verliere er einen «hervorragenden Kollegen».
Der Bundesrat seinerseits teilte mit, er bedauere die Entwicklungen, die zur Demission geführt hätten. Hildebrand habe an der Spitze der Nationalbank seine grosse Kompetenz unter Beweis gestellt. Nun hoffe der Bundesrat, dass sich die Nationalbank wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren könne.
Angeschlagener Bankratspräsident will bleiben
Die Parteien nahmen den Rücktritt unterschiedlich auf: Während die SVP ihn als unausweichlich bezeichnet, sind BDP und glp darüber entsetzt. SP und Grüne bezweifeln, dass unter Bankratspräsident Hansueli Raggenbass ein Neuanfang gelingt. Für FDP und CVP ist der Rücktritt bedauerlich, aber verständlich.
Christoph Blocher hingegen, der eigens eine Medienkonferenz einberief, begrüsste den Rücktritt ausdrücklich. Dass seine Attacke auf Hildebrand letztlich der Nationalbank und damit auch den Schweizer Unternehmen schaden könnte, verneinte er. Für Blocher ist die Affäre aber noch nicht zu Ende: Der Bankratspräsident werde sich ebenfalls nicht halten können, sagte er.
Der angeschlagene Raggenbass seinerseits liess vor den Medien verlauten, ein Rücktritt stehe für ihn nicht zur Debatte. Er würde nur gehen, wenn er den Eindruck hätte, der Nationalbank zu schaden. Weiter sagte er, er sei der Meinung, seine Aufgabe richtig wahrgenommen zu haben. Der Bankrat habe keine Aufsichtspflichten verletzt und brauche jetzt Kontinuität. «Es wäre nicht gut, wenn auch noch im Bankrat eine Destabilisierung erfolgte.»
Mitverantwortung der Medien
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) verlangte vom Bankrat, dass er ein strengeres Reglement für die Spitze der Nationalbank beschliesst. Ein solches hatte der Bankrat am Wochenende bereits in Aussicht gestellt. Ob auch Gesetze geändert werden müssten, diskutierte die Kommission noch nicht.
WAK-Präsident Christophe Darbellay (CVP/VS) warf weiter die Frage nach der Verantwortung der Medien auf. Heute gehe es nicht mehr nur darum, jemandes Schuld zu beweisen. Beschuldigte müssten viel mehr ihre Unschuld beweisen. Dies sei eine neue, bedenkliche Entwicklung. (sda) -
18 Uhr: Zusammenfassung
Der zurückgetretene Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand bleibt dabei: Er habe stets die Wahrheit gesagt. Doch er zweifelt daran, dass man ihm das glaubt. Mit diesem Handicap will er nicht weiterarbeiten.
«Ich habe nie in dieser Geschichte gelogen», sagte Hildebrand am Montag vor den Medien in Bern. Weil es ihm jedoch nicht gelinge, einen «abschliessenden und definitiven Beweis» dafür zu liefern, dass seine Frau die umstrittenen Transaktionen ohne sein Wissen in Auftrag gegeben habe, trete er zurück.
«Wenn ich als Präsident des SNB-Direktoriums hier vor Ihnen stehe und denken muss, dass einige von Ihnen das Gefühl haben, dass ich vielleicht doch lüge, hab ich nicht als Mensch ein Problem, aber potenziell als Präsident des SNB-Direktoriums.» Denn zumindest für eine gewisse Zeit wäre er dann nicht mehr in der Lage, schwierige Entscheide zu treffen und sie erfolgreich umzusetzen.
«Dieser Schritt erfüllt mich mit Traurigkeit», sagte Hildebrand. Er wolle mit seiner Demission dafür sorgen, dass die Nationalbank ihre Glaubwürdigkeit als höchstes Gut aufrechterhalten könne. Er sei stolz auf das, was die SNB in seiner Zeit erreicht habe.
Dokumente online gestellt
Laut Hildebrand sind seit der Medienkonferenz vom vergangenen Donnerstag drei neue Elemente aufgetaucht, die eine Neubeurteilung der Lage erfordert hätten: ein E-Mail seines Kundenberaters, eine Kundennotiz der Bank Sarasin sowie eine Aussage seines Kundenberaters zum Dollar-Auftrag durch Kashya Hildebrand.
Während die eine entlastend sei, belaste ihn eine andere noch zusätzlich. «So geht das hin und her», sagte Hildebrand dazu.
Belastend für ihn ist insbesondere die Kundennotiz der Bank, wie er vor den Medien sagte: «Der Kundenberater schreibt, dass ich gesagt hätte, wenn meine Frau mehr Dollars kaufen möchte, sei das für mich okay.»
Die Nationalbank hat am Montagnachmittag den E-Mail-Verkehr zwischen dem Ehepaar Hildebrand und der Bank sowie die Kundennotiz auf ihre Website gestellt. In der Notiz vom 15. August schreibt der Kundenberater unter Punkt C, Hildebrand erwäge, seinen Dollar-Anteil zu erhöhen. «Aber er überlässt es seiner Frau Kashya zu entscheiden.» (Original: «But he would leave it up to his wife Kashya to so decide.»)
Später habe der Banker, so heisst es in der Notiz weiter, Kashya in ihrem Büro besucht, und sie habe grosses Interesse daran gezeigt. «Wir haben vereinbart, dass sie mir ihren Wunsch per E-Mail mitteilt.» Diese Aussage steht in einem möglichen Widerspruch zu einer Klarstellung, die der Kundenberater am Montag an Hildebrands Anwalt Peter Nobel schickte und die der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
Darin schreibt der Berater, Kashya Hildebrand habe den Auftrag zum Dollar-Kauf «in ihrer Galerie aus eigener Initiative mündlich erteilt».
Schwierig, ohne Dollar zu leben
Er habe in dieser Angelegenheit nie gelogen, sagte Hildebrand - «im Gegensatz zu vielen anderen». Die Frage eines Journalisten, ob es richtig sei, als Reaktion auf eine «politische Kampagne» zurückzutreten, beantwortete Hildebrand nicht direkt, da es sich nur um Spekulationen handeln würde. Stattdessen zitierte er aus einem Mail, das er in den letzten Tagen bekommen hat: «Wenn du dir Feinde machen willst, ändere etwas.» (»If you want to make enemies, change something.»)
Die Frage, ob es sich für den Präsidenten der Nationalbank überhaupt ziemt, mit Devisen zu handeln, beurteilt Hildebrand heute anders als vor der Affäre. «Vorher habe ich das nicht grundsätzlich als Problem gesehen», sagte er vor den Medien, «sonst hätte ich es nicht gemacht». In seiner Familie und mit seinem Lebensstil wäre es schwierig, ohne Dollar zu leben.
Im Nachhinein müsse er die Frage «im Prinzip mit Nein» beantworten. Denn die Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut. In dem Moment, in dem man merke, dass die Glaubwürdigkeit nicht mehr absolut sei, müsse man zurücktreten. Sonst habe man ein Handicap.
Philipp Hildebrand behält sich rechtliche Schritte vor. Gegen wen er allenfalls vorgehen wird, will er mit seinem Anwalt Peter Nobel besprechen - nach einer Zeit, die er vor allem mit seiner Familie verbringen will. Hildebrand tritt auch von seinen internationalen Mandaten zurück, etwa von seinem Sitz im Financial Stability Board. Diese Mandate seien mit seinem Amt als SNB-Chef verknüpft.
SNB-Vizepräsident Thomas Jordan übernimmt nun das Präsidium interimistisch. Zum Präsidenten müsste ihn der Bundesrat wählen. -
Blocher tritt vor die Medien
Nach Hildebrands Rücktritt folgt gleich die nächste Episode: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher lädt gemäss seinem Sprecher Livio Zanolari zu einer Medienkonferenz um 17.15 Uhr im Bundesmedienzentrum in Bern. baz.ch/Newsnet berichtet laufend.
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Video: Die Medienkonferenz
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Bankrat nimmt Stellung
Der Bankrat nimmt zur überraschenden Entwicklung Stellung: Präsident Hansueli Raggenbass tritt um 18.00 Uhr vor die Medien. baz.ch/Newsnet berichtet laufend.
Der Bankrat hat zuvor mit Bedauern auf Hildebrands Rücktritt reagiert. Die Schweiz verliere einen hervorragenden Zentralbanker mit ausgezeichneten internationalen Beziehungen, die der Schweiz von grossem Nutzen gewesen seien.
Hildebrand habe seinen Entscheid zum Schutze der Institution SNB getroffen. Der Bankrat dankt Philipp Hildebrand «für seine ausgezeichneten Leistungen auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik und für seinen grossen Einsatz im Dienste der Nationalbank und der Schweiz.»
Hildebrand habe es verstanden, zusammen mit seinen Kollegen im Direktorium die Nationalbank mit Erfolg durch eine Zeit aussergewöhnlicher geld- und währungspolitischer Herausforderungen zu führen. Seine Motivation und sein Ziel hätten dabei stets darin bestanden das Mandat der Nationalbank in optimaler Weise zu erfüllen.
Die Entscheid- und Handlungsfähigkeit des Direktoriums bleibe vollumfänglich gewährleistet. Die entstandene Vakanz im Direktorium solle so rasch als möglich wieder besetzt werden. (sda) -
15.57 Uhr – Ende
Ob sein Rücktritt der richtige Entscheid sei, werde sich zeigen. Der Schritt sei ihm nicht leichtgefallen: «Ich habe dieses Amt geliebt.» Hildebrand beendet die Pressekonferenz. Trotz seines Rücktritts begibt er sich nun in die Anhörung der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Dort soll er zusammen mit Bankrats-Präsident Hansueli Raggenbass und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Parlamentariern Red und Antwort stehen.
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15.54 Uhr
Rechtliche Schritte gegen jene Leute, die die Affäre losgetreten haben, schliesst Hildebrand nicht aus. Priorität habe für ihn nun aber erst einmal die Familie – es sei eine sehr harte Zeit gewesen.
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15.52 Uhr
«Wenn ein Zentralbanker das Gefühl hat, nicht mehr glaubwürdig zu sein, dann muss er eigentlich genau das tun, was ich heute hier tue», sagt Hildebrand noch einmal. Sonst gehe man mit einem Handicap in diesen ohnehin schon schwierigen Job.
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15.48 Uhr
Zu allfälligen politischen Motivationen in der Affäre, insbesondere innerhalb der SVP, will sich Hildebrand nicht direkt äussern. «Das ist Sache der Journalisten.»
Indirekt lässt er aber durchblicken, wie er die Situation einschätzt. Ein Freund habe ihm eine E-Mail gesendet, in der er den einstigen US-Präsidenten Woodrow Wilson zitierte: «Wenn du dir Feinde machen willst, dann verändere die Dinge.» Ein Seitenhieb gegen seine Ex-Kollegen in der Bankenbranche, denen er als vehementer Befürworter strengerer Regulierungen das Leben schwer machte. -
15.47 Uhr
Drei neue Elemente führt Hildebrand noch an, die ihn entlasten sollen. Darunter die E-Mail, die er an seinen Kundenberater bei der Bank Sarasin geschickt habe, nachdem er von der Transaktion seiner Frau erfahren habe. Hildebrand wies den Banker darin an, solche Transaktionen nur noch mit seiner Bestätigung auszuführen.
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15.42 Uhr
Noch einmal erklärt Hildebrand: Er sei unschuldig – doch er könne es nicht abschliessend beweisen.
Noch am Donnerstag erklärte Hildebrand, er denke nicht an einen Rücktritt. Er habe Zeit gebraucht, um nachzudenken. Er habe realisiert, dass auch durch die Medienkonferenz von Ende letzter Woche sich der Verdacht nicht ausräumen lasse. -
15.38 Uhr
Auf die Frage eines Journalisten bestätigt Hildebrand, dass er auch von seinen internationalen Mandaten (wie dem Sitz im Financial Stability Board) zurücktrete. Diese seien mit dem Amt als SNB-Chef verknüpft.
Bei der SNB wird Hildebrands Vize Thomas Jordan interimistisch das Präsidium übernehmen. Zum Präsidenten müsste Jordan durch einen Entscheid des Bundesrates gemacht werden. -
15.34 Uhr
Noch einmal wiederholt Hildebrand sein Credo von vergangener Woche, als er gesagt hatte, die SNB müsse nun entschlossen ihre Reglemente verschärfen.
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15.31 Uhr
Hildebrand zeigt sich vollends zufrieden mit der Arbeit, die er und die SNB geleistet haben. Ihm sei bewusst geworden, dass er in der aktuellen Lage nicht mehr mit der nötigen Entschlossenheit Entscheide durchsetzen könne, die auch in Zukunft nötig sein würden.
Dazu fehle ihm die Glaubwürdigkeit, die in dieser schwierigen Situation nötig sei. Damit spielt Hildebrand auf den wachsenden Druck durch die europäische Schuldenkrise an.
Der Rücktritt falle ihm nicht leicht. Doch er gehe aus seiner Zeit bei der SNB «klüger, stärker und mit mehr Erfahrung» davon. -
15.26 Uhr
Hildebrand kündigt an, sämtliche relevanten Dokumente öffentlich zu machen – etwa den E-Mail-Verkehr mit seiner Bank. Zum Rücktritt habe er sich entschlossen, weil er trotz der bisher veröffentlichten Dokumente nicht abschliessend beweisen könne, dass seine Frau ohne sein Wissen die Transaktion getätigt habe – obwohl dies der Wahrheit entspreche.
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15.20 Uhr
Hildebrand betritt den Saal. Zu Beginn entschuldigt sich Hildebrand bei den Journalisten, dass er sie schon wieder bemühe. «Wir werden uns jetzt lange nicht mehr sehen.» «Ich habe mich immer getragen gefühlt während meiner Jahre bei der Nationalbank», stellt er dann klar.
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Ausgangslage
Philipp Hildebrand tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Mit dieser lapidaren Pressemitteilung hat die Affäre um die Devisengeschäfte des SNB-Präsidenten eine unerwartete Wendung genommen.
Hildebrand wird um 15.15 Uhr in Bern im Medienzentrum des Bundes eine Erklärung zu diesem Entscheid abgeben und dabei eine Anzahl Dokumente veröffentlichen. baz.ch/Newsnet wird live berichten.
Wenige Stunden vor der Rücktrittsmeldung hatte Hildebrands Kundenberater bei der Bank Sarasin erstmals öffentlich Stellung zur Affäre genommen. Er bestätigte dabei Aussagen Hildebrands und entlastete ihn. Gemäss den Angaben des Beraters hat die Frau des SNB-Präsidenten am 15. August den umstrittenen Dollar-Kaufauftrag in ihrer Galerie aus eigener Initiative mündlich erteilt.
Erstellt: 09.01.2012, 14:46 Uhr
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Die Schweiz hat offensichtlich Mühe mit Personen, welche, mit wichtigen Funktionen betraut, eloquent, intelligent und souverän auftreten. Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, wie P.H. von unfähigen, arroganten und durchwegs peinlichen Politikerfiguren, welche nicht einmal Mittelmass aufweisen, gemobbt wurde. Schade hat er aufgegeben, trotz Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen seitens P.H. Antworten
SKANDAL! Wieder ist es der Presse gelungen, eine Person (dito Botschafter Borer) mittels falscher Verdächtigungen aus dem Amt zu drängen. Eine bodenlose Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Hauptankläger moralisch, wie juristisch bedeutend mehr auf dem Kerbholz haben. Sehr schade für unser Land, aber wahrscheinlich verdient die Schweiz keine Borers und Hildebrands, nur Blochers. Ein Armutszeugnis Antworten
Schweiz
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