Schweiz

In den Startlöchern

Von Claudia Blumer, Hubert Mooser. Aktualisiert am 29.07.2011 38 Kommentare

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Das Rennen um die Bundesratssitze Ende Jahr ist so offen wie noch nie. Bereits bringen sich zahlreiche Kandidaten in Stellung. Eine Übersicht über Köpfe und Szenarien.

1/9 Sie ist eine Schlüsselfigur im Bundesratspoker und ihr Rücktritt alles andere als gewiss: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Bild: Keystone

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Mit dem Rausschmiss von Ruth Metzler 2003 sowie von Christoph Blocher 2007 wurde das Tabu der Nicht-Wiederwahl eines Bundesrats endgültig gebrochen; kein amtierendes Mitglied der Regierung ist mehr sicher vor dem Angriff anderer Parteien, die ihren Anspruch auf einen oder mehrere Sitze durchsetzen wollen.

Eng könnte es für die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf werden. Ihre Wiederwahl hängt vom Goodwill der anderen Mitteparteien ab. Fällt die FDP bei den National- und Ständeratswahlen hinter die CVP zurück, wird auch einer der beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann oder Didier Burkhalter seinen Sitz abgeben müssen. Und sollte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zurücktreten, dann ist auch der zweite SP-Sitz nicht mehr sicher. Eine ganze Reihe möglicher Kandidaten werden inzwischen in Stellung gebracht. Wie sind ihre Chancen?

SP muss sich warm anziehen

Die Grünen haben mit Bernhard Pulver einen aussichtsreichen Anwärter, der wohl ins Spiel käme, wenn Calmy-Rey zurücktreten würde. Auch wenn Grüne-Präsident Ueli Leuenberger betont, die Grünen zielten nicht auf einen SP-Sitz. Pulver hätte die besseren Chancen als seine Parteikollegin Brigit Wyss, die 2010 gegen die FDP-Kandidaten angetreten ist.

Der Berner Erziehungsdirektor Pulver, der dieser Tage als einer der Ersten sein Interesse an einer Bundesratskandidatur hat durchblicken lassen, bekommt für seine politische Arbeit von allen Seiten viel Lob. Er gilt als Konsenspolitiker, als einer der «Grünliberalen», die bei den Grünen geblieben sind. Tritt er im Dezember an, muss sich SP-Präsident Christian Levrat ernsthaft Sorgen machen um den zweiten SP-Sitz. Weitere liberale Grüne wie Antonio Hodgers, Alec von Graffenried oder Bastien Girod hätten weniger Chancen.

Heisssporn aus der Waadt

Doch auch auf Seiten der SP formiert sich eine Armada von potenziellen Nachfolgern, einige hochkarätige Anwärter stehen in den Startlöchern. Spitzenkandidaten sind der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard und der Freiburger Ständerat Alain Berset. Berset verfügt zwar nicht über Exekutiv-Erfahrung, ist aber im Parlament gut vernetzt, gilt als politisch talentiert und könnte mit seinem zurückhaltenden, smarten Auftritt dem Parlament genehmer sein. Maillard dagegen ist ein Heisssporn. Mit seiner unverblümten Sprache hat er in gesundheitspolitischen Fragen in Bern viel Porzellan zerschlagen.

Schlechte Karten hat der Neuenburger Ständerat Jean Studer: Mit Didier Burkhalter sitzt bereits ein Neuenburger im Bundesrat; zwei Neuenburger wären zu viel der Ehre für den kleinen Kanton. Auch die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio wird ins Gespräch gebracht. Das hat seine Gründe – der Kanton Tessin ist seit dem Rücktritt von Flavio Cotti (CVP) 1999 nicht mehr in der Landesregierung vertreten, eine relativ lange Zeit. Trotzdem ist es für die Sozialdemokratin Carobbio noch zu früh. Carobbio ist erst seit vier Jahren im eidgenössischen Parlament und dort noch zu wenig vernetzt.

Ein grosses Rätsel ist der SP-Präsident Christian Levrat. Dass er Bundesrat werden will, scheint klar zu sein. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt? Eine Kandidatur als Parteipräsident wäre keine ideale Ausgangslage. Er könnte aber zum Kronfavoriten aufsteigen, wenn Calmy-Rey erst in zwei Jahren zurücktritt.

Das Kanonenfutter von 2010

Von der Wählerstärke hat die SVP Anspruch auf zwei Sitze. Die Partei will bei jedem Wahlgang angreifen, um einen zweiten Sitz zu ergattern. Möglicherweise mit dem Freiburger Nationalrat Jean-Francois Rime, der als Kanonenfutter bei den Wahlen 2010 einen Achtungserfolg erzielt und seither keinen Hehl aus seinen bundesrätlichen Ambitionen gemacht hat. Ob er von der Mutterpartei nominiert wird, ist die andere Frage. Wird er nominiert, hat er gute Chancen.

Ein heisser Anwärter ist auch Guy Parmelin aus dem Kanton Waadt. Er wird in Bern seit Jahren als künftiger Bundesrat gehandelt. Er und Rime haben aber nur eine kleine Chance, wenn sie gegen die SP um den Sitz von Micheline Calmy-Rey antreten. Sonst sässen drei Romands im Bundesrat, das würde die deutschsprachige Armada in der Bundesversammlung nie durchlassen.

Handicap linientreu

Bei der SVP im Gespräch ist auch der Thurgauer Ex-Regierungsrat Roland Eberle, der 2001 zusammen mit Rita Fuhrer für Adolf Ogis Nachfolge kandidierte und gegen Samuel Schmid den Kürzeren zog. Eberle wird wohl nur dann in die Hosen steigen, wenn er sich sehr gute Chancen ausrechnen kann. Immer wieder genannt wird auch der Baselbieter Nationalrat Caspar Baader. Er ist nach 13 Jahren im Nationalrat und 10 Jahren als Fraktionspräsident einer der erfahrenen und vernetzten Politiker in Bern. Sein Handicap ist, dass er als kompromissloser, linientreuer Hardliner bekannt ist.

Noch halten sich alle bedeckt. Immerhin werden die Karten ja erst nach den Parlamentswahlen gemischt – und vieles hängt von den Zukunftsplänen der Bundespräsidentin ab. Micheline Calmy-Rey ist im Bundesratspoker eine Schlüsselfigur und ihr Rücktritt alles andere als sicher. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.07.2011, 10:16 Uhr

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38 Kommentare

Walter Rohrer

29.07.2011, 10:52 Uhr

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Diese Spielchen der Linken gehen gehörig auf die Nerven. Bundesrat sein ist nicht ein Game, sondern eine extrem wichtige Aufgabe für die Schweiz. Frau Calmy sollte ENDLICH ehrlich ihre Absichten erklären. Mal nicht nur an sich und die SP denken, sondern ans Wohl der Eidgenossenschaft. Spielen kann sie dann mit ihren Enkeln in Genf. Antworten

Peter Tanner

29.07.2011, 11:19 Uhr

Melden 62 Empfehlung

Ausser der SD, EDU und SVP wollen alle übrigen Parteien verdeckt oder offen in die EU. Bis zu 81% der Stimmberechtigten wollen davon nichts wissen. Ergo hat die neue BR-Sitzverteilung ab 2012 so zu sein: 1 GLP, 1 CVP, 1 FDP (Leutenegger), 4 SVP (Maurer, Rime, Frehner, Amstutz. Antworten