Schweiz

In der Berner SVP fordern viele Blochers Rücktritt

Von Peter Meier/Fabian Schäfer. Aktualisiert am 17.12.2011 117 Kommentare

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Kommt es in der SVP zur Palastrevolution, oder bleibt es bei einer Chropfleerete? Sicher ist: Je weiter vom Machtzentrum entfernt, desto lauter die Kritik aus den eigenen Reihen.

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Der Krisenfahrplan

Der SVP stehen nach den missratenen Bundesratswahlen weitere unruhige Wochen bevor. Die Parteileitung um Christoph Blocher, Toni Brunner und Caspar Baader wird sich mit der Kritik aus den eigenen Reihen befassen müssen, die sie bislang herunterspielt (siehe Haupttext). Zudem muss die Parteibasis entscheiden, ob tatsächlich der Gang in die Opposition angetreten werden soll, wie dies Chefstratege Blocher anstrebt.
Eine erste Aussprache wird die Fraktion am kommenden Dienstag führen. Am 21.Januar folgt dann ein Richtungsentscheid, wenn die Nachfolge für den abtretenden Fraktionschef Baader gewählt wird. Bereit stehen
Adrian Amstutz, Jean-François Rime und Pirmin Schwander, die zum harten Kern der SVP zählen. An der Delegiertenversammlung Ende Januar werden die Parteilinie und die Frage der Opposition wohl kontrovers diskutiert, ehe dann im Mai der Parteivorstand neu bestellt wird.

In der SVP rumort es gewaltig. Die Flops und Pannen der letzten Tage und Wochen haben deutliche Spuren hinterlassen. Nach der Schlappe bei den Bundesratswahlen ist der Ärger nicht nur in der Bundeshausfraktion gross. Auch an der SVP-Basis brodelt es.

Dabei geht es um mehr als nur den verpassten zweiten Regierungssitz: Für Unmut sorgen vor allem das eigenmächtige Vorgehen des kleinen SVP-Führungszirkels um Chefstratege Christoph Blocher (ZH), Präsident Toni Brunner (SG) und Fraktionschef Caspar Baader (BL) sowie die streng hierarchischen internen Entscheidungsprozesse.

Einzelne Fraktionsmitglieder übten deshalb in den letzten Tagen via Medien Kritik – allerdings noch eher zaghaft und primär an der Strategie der Rennleitung, den FDP-Bundesratssitz anzugreifen. So hält etwa der Berner SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder diesen Angriff nach wie vor für falsch, nachdem die FDP die SVP unterstützt habe.

Andere wie Lukas Reimann (SG) oder Thomas Hurter (SH) lehnen sich zwar etwas weiter aus dem Fenster und fordern mehr Mitsprache und Demokratie in Fraktion und Partei. Doch niemand, der so nah am Machtzentrum sitzt, nennt öffentlich Ross und Reiter – oder verlangt gar ein Köpferollen an der Spitze. Nur hinter vorgehaltener Hand ist im Bundeshaus zu hören, dass die dominante Rolle von Parteiübervater Christoph Blocher die Wurzel des derzeitigen SVP-Übels sei.

Andere SVPler, die den heiligen Zorn Blochers nicht oder nicht mehr zu fürchten brauchen, zeigen da schon weit weniger Scheu. So fordern etwa alte Parteigrössen wie Hermann Weyeneth oder Adolf Ogi den Herrliberger SVP-Vizepräsidenten offen zum «geordneten Rückzug» auf. Dem schliesst sich Peter Brand an. Der Chef der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat anerkennt zwar die enormen Verdienste Blochers. Er findet aber, inzwischen habe er sich verrannt und füge der Partei unter dem Strich Schaden zu. Brand wünscht sich daher primär an der Fraktionsspitze neue Köpfe.

Anker-Sammlung statt Politik

Auch Christoph Neuhaus, der einzige Regierungsrat, den die Berner SVP hat, übt ungewöhnlich deutlich Kritik. Wie Brand wirft er dem Parlament zwar vor, die Konkordanz gebrochen und eine Mitte-links-Regierung installiert zu haben. Aber: Die SVP-Spitze habe mit ihrem ungeschickten Verhalten einiges dazu beigetragen, dass die Partei keinen zweiten Bundesratssitz erhielt: «Das hat die Parteispitze gegenüber der Basis zu verantworten.»

Neuhaus lässt zudem durchblicken, dass Blocher aus seiner Sicht nicht die richtige Identifikationsfigur ist, um die SVP in die Zukunft zu führen. Er erinnert an SVP-Nationalrat Peter Spuhler, der Blocher schon 2008 riet, den richtigen Zeitpunkt zum Abgang nicht zu verpassen, sonst werde er für die Partei zur Hypothek. Das sieht Neuhaus gleich. Er sagt es so: «Christoph Blocher hat seine politische Zukunft hinter sich.» Er solle sich aus der Parteileitung zurückziehen und sich vermehrt seinen vielfältigen Interessen, beispielsweise seiner Anker-Sammlung, widmen oder sich um seine Enkelkinder kümmern. «Schliesslich gibt es ein Leben nach der Politik.»

Mehr Schaden als Nutzen

Ganz ähnlich tönt es auch in vielen Ortssektionen der Berner SVP – der Tenor an der zunehmend Blocher-müden Basis: Die Partei braucht jetzt eine Erneuerung – personell wie stilistisch. «Die SVP Schweiz sollte jetzt aus den Wahlen lernen und die Brechstange zur Seite legen», meint etwa Hansrudolf Marti, Präsident der SVP Steffisburg. Christoph Blocher mache zwar noch heute vieles gut: «Aber er ist verbraucht und sollte nun einen Schritt zurück machen.» Dass der 71-jährige Blocher seinen Zenit überschritten hat und jetzt seinen Platz räumen sollte, denkt auch Marianne Zürcher, Präsidentin der SVP Bolligen. Sonst komme es noch so, wie Urs Grossenbacher befürchtet: «Blocher macht alles kaputt, was er aufgebaut hat», so der Präsident der SVP Hasle bei Burgdorf.

«Das wäre Zwängerei»

Die Kritik ficht Blocher freilich nicht an – im Gegenteil: In seinem Verlautbarungsorgan Teleblocher macht er sich über die eigenen Leute sogar lustig, die nicht die Kraft hätten, die Oppositionsrolle zu spielen. An der Basis befürchten sie derweil, dass sich der Chefstratege mit seinem Oppositionskurs durchsetzen könnte. «Das wäre die schlechteste Lösung», ist Marti überzeugt und hat sich deshalb sogar an Toni Brunner gewandt. «Denn das würden sogar die treuen SVP-Wähler als Zwängerei verstehen.» In den nächsten Wochen wird sich Christoph Blocher und seine Führungsriege allerdings der Kritik aus den eigenen Reihen stellen müssen (siehe Box). Ob er sich dabei noch einmal durchsetzt, ist angesichts der derzeitigen Stimmung offen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.12.2011, 19:35 Uhr

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117 Kommentare

Beat Gerber

17.12.2011, 19:57 Uhr

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Immer wieder lese ich, dass SVP Vertreter dem Parlament "vorwerfen" eine Mitte-Links-Regierung installiert zu haben. Liebe SVPler, das Parlament hat nur den Wählerauftrag nach den eidg. Wahlen umgesetzt! Ihr wollt doch nicht etwa dem "Volk" vorwerfen, falsch gewählt zu haben? Antworten

Peter Steiner

17.12.2011, 20:13 Uhr

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Ein Stilwechsel bei dieser Führung ist nicht zu erwarten. Die Kernkompetenz der Partei besteht aus mickrigen zwei Themen (Ausländer/Asylanten, Europa). Wäre die SVP die Mittelstands- und Volkspartei, die sie behauptet zu sein, so wäre die Wohlstandssicherung des Mittelstands eines der Kernthemen. Jetzt ist sie ein Bauern-, Importeuren- und Millionären-Schutzverband. Und der Basis stinkt's langsam. Antworten