In der Traumfabrik

Ohne Not stellt man die schweizerische Stromwirtschaft um, die uns mehr als ein Jahrhundert lang zuverlässig und so gut wie CO2-frei mit Strom versorgt hat. Das wird uns teuer zu stehen kommen. Ein Kommentar.

Für die CVP hat sich der Wandel nicht ausbezahlt. Bundesrätin Doris Leuthard bei der Einweihung der Kaverne des Walliser Pumpspeicherkraftwerks Nant de Drance.

Für die CVP hat sich der Wandel nicht ausbezahlt. Bundesrätin Doris Leuthard bei der Einweihung der Kaverne des Walliser Pumpspeicherkraftwerks Nant de Drance. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In den kommenden Tagen wird der Nationalrat mehrere Stunden lang über die neue Energiestrategie des Bundes debattieren, streiten und ­entscheiden: 117 Seiten umfassen die sogenannten Fahnen der Vorlage, 123 Minderheitsanträge sind zu diskutieren, bei einzelnen Artikeln treten bis zu neun Minderheiten auf, die Botschaft zählt 195 Seiten, der Vernehmlassungsbericht 73 Seiten, worin die Stellungnahmen von 459 Parteien und Interessengruppen eingeflossen sind, schliesslich wurden 65 Gutachten und Studien in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben, die der gewissenhafte Politiker ebenfalls zu studieren hat – kurz, das ist ein Monstrum der Gesetzgebung, das jeden Parlamentarier überfordern muss. Und am Ende, sofern sich der Bundesrat durchsetzt, resultiert eine Energiepolitik, die überwiegend von linken Ideen und grünen Anliegen geprägt ist. Von liberalen Grundsätzen ist nichts mehr zu erkennen. Willkommen in der Planwirtschaft. Oder: Wie aus mächtigen Strombaronen abhängige Energiebauern gemacht werden.

Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, wie schwach inzwischen die Bürgerlichen von FDP und SVP im Parlament sind, die Energiestrategie zeigt es mit einer Deutlichkeit auf, die wehtut. Ohne Not stellt man die schweizerische Stromwirtschaft um, die uns mehr als ein Jahrhundert lang zuverlässig und so gut wie CO2-frei mit Strom versorgt hat. Man steigt aus der Atomkraft aus, die die Bürgerlichen immer unterstützt haben, man schafft mit der besinnungslosen Förderung der erneuerbaren Energien eine neue Branche, die wie die Landwirtschaft wohl auf ewig vom Staat beatmet werden muss, da sie im Markt nie bestehen kann, man verdirbt durchaus tüchtige Unternehmer mit dem süssen Gift der Subvention.

Die im Dunkeln sieht man nicht

Die Zukunft sieht finster aus: Bedeutende ­Wissenschaftler wie der Basler Ökonom Silvio ­Borner oder der einstige Leiter der Konjunktur­forschungsstelle der ETH Zürich, Bernd Schips, rechnen vor, dass die Energiewende unsere Volkswirtschaft gut 100 Milliarden Franken kosten und auf Dauer die Konkurrenzfähigkeit unserer ­Firmen stark beeinträchtigen wird – ohne je ihr deklariertes Ziel zu erreichen, den CO2 zu senken. Schon in ein paar Jahren werden wir gezwungen sein, Strom aus dem Ausland zu importieren, weil wir die Atomkraft nicht ersetzen können. Es dürfte Strom aus deutschen Kohlekraftwerken sein, die mehr CO2 ausstossen als jeder andere Stromproduzent. Heute ist der Strom die einzige Energieform, die wir fast vollständig im Inland produzieren. Mutwillig zerstören wir, was unsere klugen Vorfahren aufgebaut haben.

Selten hat die Regierung dieses Landes eine so abenteuerliche Vorlage dem Parlament zugeleitet, und selten haben wir befürchten müssen, dass dieses Parlament einem so wenig durchdachten Plan zustimmt. Eine kuriose Mehrheit von Linken auf der einen Seite, die die Ziele dieses Projekts immerhin seit Jahrzehnten angestrebt haben, namentlich den Atomausstieg – und auf der anderen Seite eine Partei, die CVP, die sich zwar bürgerlich nennt, aber vor allem panisch jeder Wahl entgegenblickt –, diese beiden ungleichen Partner haben sich zusammengeschlossen, um das Land aus den Angeln zu heben.

Konsequent in den Abgrund

Über die Linke bin ich keineswegs erschüttert, sondern anerkenne deren ideologische Hart­näckigkeit und Konsequenz. Dass die Privatwirtschaft in der Energieproduktion eine Rolle spielen könnte, haben sie nie geschätzt, dass der Preis am besten über Angebot und Nachfrage entscheidet, auch das haben sie nie für besonders erstrebenswert gehalten. AKWs sowieso nicht und an die Sonne und den Wind, ob zu Recht oder nicht, haben sie immer geglaubt.

Wenn ich aber an die Christlichdemokraten denke, erfasst mich Mitleid. Wie kann man die eigenen Werte derart leichtfertig opfern – für ein Butterbrot, für ein paar Prozente Wähleranteil, die sich bisher nicht einmal gewinnen liessen. Dass sich die einstige Befürworterin der Kernkraft, Doris Leuthard aus dem Atomkanton Aargau, innert zwei Wochen zu einer Gegnerin verpuppt hat: Es hat sich nicht ausgezahlt. Im Gegenteil, im Aargau, wo die CVP einst eine der stärksten Parteien war, stellt sie nach dem Atom-Exit noch einen einzigen Nationalrat.

Wenn Technokraten flüstern

Es hat etwas Gespenstisches, wie geräuschlos diese Energiewende durchgesetzt wird. Obwohl hoch problematisch, wird kaum darüber gestritten. Der Widerstand ist marginal. Die Gegner leise und seriös, so seriös, dass ihnen niemand zuhören mag. Keine schrillen Töne, kein Protest. Wenn die SVP ab und zu Dinge vorschlägt, die nicht alle erfreuen, wie etwa die Idee, den Vorrang des ­Landesrechts vor dem Völkerrecht festzuschreiben, oder die Ausschaffung von kriminellen Ausländern zu forcieren, herrscht jeweils zivilisatorische Endzeitstimmung in Bern. Wie kann man nur? Die Medien mahnen, Politiker treten auf und sind entsetzt, Experten oder selbst ernannte Experten halten die Nase zu. Wenn dagegen eine Mitte-Links-Mehrheit unsere Stromversorgung auf lange Sicht gefährdet, wenn sie eine ganze Branche faktisch verstaatlicht und die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen aufs Spiel setzt, wenn sie zudem alles tut, um zu hintertreiben, dass Volk und Stände je darüber abstimmen: Dann bleibt es doch relativ ruhig im Land. ­Niemand ruft nach dem Staatsrechtler, der sich Sorgen macht, niemand sieht die Grundlagen unseres Wohlstandes und unserer Demokratie in Gefahr. Auf verlorenem Posten kämpfen FDP und SVP – zahnlos ihr Zorn, hoffnungslos ihre Kritik.

Besonders enttäuscht bin ich von der Wirtschaft, die immerhin nach wie vor ein gewichtiger politischer Akteur sein könnte: Offiziell wurde Protest angemeldet, aber gekämpft hat keiner. Warum? Zum einen haben Energieministerin Doris Leuthard und ihr linker Chefbeamter Walter ­Steinmann vom Bundesamt für Energie schlau taktiert: Indem sie dafür gesorgt haben, dass ­möglichst viele Kreise irgendwie an der kommenden Subventionswirtschaft partizipieren, haben sie möglichen Widerstand aufgespalten. Als es darum ging, die Bauern zu Subventionsempfängern zu machen, war es ebenfalls eine kluge Methode, zuerst die Grossbauern, die gar nicht auf Hilfe angewiesen waren, zu unterstützen. Gerade in der Wirtschaft und im Gewerbe haben Leuthard und Steinmann viele Befürworter oder immerhin gleichgültige Komplizen der Energiewende geschaffen.

Zum andern unterschätzen viele Unter­nehmen wohl die enormen Kostenfolgen der ­Energiewende, die auch sie betreffen werden. Es wäre an der Zeit, die vielen klugen Stabsleute und Wissenschaftler bei Novartis, Roche, ABB, den Banken, Swiss Re oder bei Nestlé vertieften sich einmal in die kritischen Studien zur Energiewende – warum nicht in das Gutachten von ­Borner, Schips et al.? Es ist eine grausame ­Lektüre: Die 100 Milliarden, die der Steuerzahler, also auch die Unternehmen aufwenden müssen, um unter anderem die ungeheure Stromproduktion der fünf abzuschaltenden AKWs zu kompensieren, habe ich erwähnt.

Auch hier wird übrigens gedankenlos und ­freigiebig mit fremdem Geld hantiert: Würde man die AKWs mit Gaskraftwerken ersetzen, deren CO2-Emissionen wesentlich geringer als bei ­Kohlekraftwerken sind, zahlte man dafür weniger als ein Drittel. Doch Doris Leuthard will Wind und Sonne: Obschon niemand ahnt, was das heisst – und wie schwer es sein dürfte, diese Kraftwerke des Prinzips Hoffnung in unserem Land überhaupt zu errichten.

Ein Windrad in jedem Garten

Allein der Flächenbedarf ist immens: Um die nötigen Fotovoltaik-Anlagen zu erstellen, bedarf es des Raumes von 10 000 bis 20 000 Fussball­feldern. Oder damit der Wind so viel Strom ­herstellen kann wie angepeilt, sind sage und schreibe 1400 Windenergie-Anlagen vonnöten. Wenn man diese Anlagen nebeneinanderreihen würde, ergäbe das eine ununterbrochene Kette von 600 Kilometern. Glaubt jemand im Ernst, dass man dafür je die Baubewilligungen in einem Land erhält, wo jeder Nachbar eine Einsprache macht, wenn man ins Dach ein Fenster einsetzen will? Oder will man die Leute grossflächig enteignen? Wo leben solche Energiebürokraten? Wahrscheinlich auf einem Planeten, wo noch nie einer über Dichtestress und Zweitwohnungswüsten geklagt hat. Realismus sieht anders aus.

Was die Wirtschaft ebenfalls übersieht, sind die viel höheren Strompreise, die die Energiewende nach sich zieht. Empfindlich gestört wird damit nicht bloss die Konkurrenzfähigkeit von ­Firmen, die viel Strom benötigen, wie die Stahlhersteller oder die Papierindustrie, nein, jedes Unternehmen wird das spüren. Bernd Schips schreibt: «Steigende Energiepreise werden die Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz produzierenden Unternehmen schwächen, dadurch zu Produktions- und Konsumverlagerungen ins Ausland und damit auch zu einem Export von CO2-Emissionen führen.»

Höhere Strompreise treffen die Unternehmen aber auch indirekt, weil die Arbeitnehmer zu Recht auf mehr Teuerungsausgleich pochen ­werden, was zu wachsenden Lohnkosten führt. Last, but not least untergraben wir unseren Standort auf fast irrwitzige Art und Weise. Versorgungssicherheit ist so bedeutend wie sozialer Frieden oder liberale Rahmenbedingungen: Diese Energiewende macht uns stattdessen vom Ausland abhängig und nimmt Blackouts in Kauf. Wenn nicht sicher ist, ob wir 2025 noch genügend Strom haben, wer investiert dann in unserem Land?

Zum Schluss noch eine Bemerkung. Es ist ironisch, dass ausgerechnet die Linke diese Energiewende vorwärtstreibt, die wir sehr einsam vollziehen. Wir äffen zwar Deutschland nach, das bereits unter den Fehlern leidet, die es in der Energiepolitik begangen hat, aber sonst sind wir auf der ganzen Welt die Einzigen, die daran glauben, dass ein paar Windrädli und der Sonnenschein unseren Strombedarf decken können. Es ist eine Traum­fabrik, die Doris Leuthard da für uns baut.

Ich habe gar nichts daran auszusetzen, dass man sich differenzieren will. Nichts gegen einen Sonderfall. Aber wenn einzigartig, dann wenigstens einzigartig gut – nicht einzigartig falsch.

Silvio Borner, Bernd Schips, et. al., Energiestrategie 2050 – wirtschaftspolitischer Jahrhundertfehler? Eine insti­tutionelle und ökonomische Analyse, Basel 2014, www.iwsb.ch/publikationen/studien.html (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.11.2014, 08:26 Uhr

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Artikel zum Thema

Die Abschaffung der Kernenergie

Die Energiestrategie 2050 ist das Ende des stolzen Stromlandes Schweiz und damit eine Bankrotterklärung. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird zunehmen. Mehr...

100 Milliarden für die Energiewende

Eine Studie des Basler Ökonomen Silvio Borner berechnet erstmals die direkten Kosten der Energiestrategie 2050. Mehr...

Wie der Klimarat Prognosen mit Tatsachen verwechselt

Der Rückschluss, dass mit einer drastischen CO₂-Reduktion die Klimaerwärmung vermieden werden kann, entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Genau dieser Umkehrschluss ist aber die Basis der Energiewende. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Hinter den Kulissen: Models werden an der Moskauer Fashion Week geschminkt uns posieren für Selfies (24. März 2017).
(Bild: Maxim Shipenkov) Mehr...