Schweiz

«In der deutschen Regierung hat es Kriminelle»

Aktualisiert am 02.02.2010

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In die Debatte um die gestohlene Steuersünder-CD schaltet sich auch der frühere Bundesrat Christoph Blocher ein. Der SVP-Vizepräsident äussert happige Vorwürfe an die Regierung Deutschlands.

Widerstand gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland: Christoph Blocher.
Bild: Keystone

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Gestohlene Bankdaten in Deutschland

Blocher zur Affäre Nef

«Wenn ich Nef wäre, würde ich still sein»

Im «TalkTäglich» nahm Christoph Blocher auch zum gestrigen Auftritt von Roland Nef bei TeleZüri Stellung. «Wenn ich Nef wäre, würde ich still sein», meinte der ehemalige Bundesrat. Leider habe die SVP nicht das Verdienst, den Fall Nef aufgedeckt zu haben. Seine Partei habe nichts zum Sturz des ehemaligen Chefs der Schweizer Armee beigetragen. Nef habe eine zweite Chance verdient. Dazu müsse er aber seine eigenen Fehler eingestehen. Blocher sagte wörtlich: «Wenn Roland Nef ein bis zwei Jahre schweigt und einsichtig ist, würde ich ihn auch in meiner Firma anstellen.»

Für den abgewählten Bundesrat Christoph Blocher steht die Schweiz einem Land gegenüber, das Hehlerei betreibe und Diebstahl fördere. «In der deutschen Regierung hat es Kriminelle», meinte der ehemalige Justizminister in der Sendung «TalkTäglich» von TeleZüri.

Der Kauf der gestohlenen Bankdaten durch die Regierung in Berlin sei eine krasse Gesetzesverletzung. Deshalb müssten die laufenden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Deutschland sistiert werden, forderte der frühere Magistrat. Zunächst müsse der Bundesrat in Berlin vorstellig werden und gegen den Kauf der Daten vehement protestieren. Das einzige Motiv für den umstrittenen Deal sei für Deutschland die desolate Lage der Staatsfinanzen. «Mit Rechtsbruch soll das Defizit verkleinert werden», sagte Blocher.

Die SVP werde im Parlament das Doppelbesteuerungsabkommen vehement bekämpfen. Es sei zudem auch möglich, dass seine Partei das Referendum ergreifen werde, erklärte der Vizepräsident der SVP Schweiz weiter. Die definitive Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, da man die insgesamt elf Abkommen zuerst analysieren werde.

Merz sprach nochmals mit Schäuble

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben, wie er in einem Zeitungsinterview zu verstehen gab. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. «Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden.»

Am Dienstagnachmittag fand zwischen Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble ein weiteres Telefongespräch statt, wie Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, mitteilte. Über den Inhalt und das weitere Vorgehen werde Merz am Mittwoch zunächst den Bundesrat und anschliessend die Medien orientieren.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bereits am Montag grundsätzlich grünes Licht für den Kauf der Steuersünder-CD gegeben. Jeder wisse, dass Steuerhinterziehung strafbar sei, sagte Merkel. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft mit dem Informanten abschliessen, der für die Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen 2,5 Millionen Euro verlangt. Noch ist nicht klar, wer der Informant ist und welche Schweizer Banken vom Datenklau betroffen sind. (vin)

Erstellt: 02.02.2010, 20:50 Uhr