Inwiefern die Immunität Christian Levrat schützt

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Als Nationalrat geniesst SP-Parteipräsident Christian Levrat Immunität vor Strafverfolgung. Diese wäre aber im Falle einer Klage Pellis nicht absolut.

Der National- und Ständerat müssten sich mit ihm befassen: SP-Parteipräsident Christian Levrat.
Bild: Keystone

Da der FDP-Präsident Fulvio Pelli nicht während einer Debatte im Nationalrat der Lüge bezichtigt hat, kommt die relative Immunität zum Tragen. Absolute Immunität geniessen Ratsmitglieder bei ihrer Tätigkeit im Parlament: Sie können für Äusserungen in den Räten und Kommissionen nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Für Äusserungen ausserhalb dieses Rahmens, die aber im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen, gilt die relative Immunität. Dies bedeutet, dass National- und Ständerat darüber befinden müssen, ob Levrats Immunität aufgehoben wird, wenn ein Gericht ein entsprechendes Gesuch stellt. Ein Strafverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn die Räte dafür grünes Licht geben.

«Anonymer Denunziant»

Der Schutz der Parlamentarier vor Strafverfolgung hatte in letzter Zeit zum Beispiel in Zusammenhang mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer zu reden gegeben. Ein Anwalt hatte gegen den Zürcher Strafanzeige eingereicht, weil ihn dieser in seinem Blatt «Schweizerzeit» als «anonymen Denunzianten» bezeichnet hatte.

Der Nationalrat schützte Schlüer zunächst vor einer Strafverfolgung, folgte aber schliesslich dem Ständerat und hob die Immunität auf. Allerdings stellte der Staatsanwalt das Verfahren dann ein.

Vertrauliches Dokument ausgehändigt

Geschützt haben die Räte die Immunität der Nationalratsmitglieder Toni Brunner (SVP/SG), Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Im Fall von Brunner hatte der Nationalrat die Immunität aufheben wollen, doch der Ständerat stellte sich dagegen.

Brunner stand unter dem Verdacht, in der Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches Dokument vorgelegt oder ausgehändigt zu haben.

Tonprotokoll den Medien vorgelegt

Mörgeli wurde Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen, weil er den Medien das Tonprotokoll der Kommissionssitzung vorgelegt hatte, an der sich Bundesrat Pascal Couchepin den «Versprecher» Mörgele statt Mengele geleistet hatte.

Das Privileg der Immunität ist immer wieder umstritten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich diesen Sommer dafür ausgesprochen, die relative Immunität abzuschaffen. Parlamentsmitglieder sollen demnach nur noch für Äusserungen in den Räten und Kommissionen Schutz vor Strafverfolgung geniessen. (jak/sda)

Erstellt: 28.09.2010, 19:09 Uhr

Schweiz