Iran: Wieso bleibt die Schweiz stumm?

Die Situation im Iran wird in Bern zum Thema. Parlamentarier wollen wissen, wieso die Schweiz das brutale Vorgehen gegen Demonstranten nicht verurteilt.

Der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr fordert in einem Antrag, dass die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) am Montag die Situation im Iran thematisiert. Die Schweiz unterhalte intensive Beziehungen zum Iran und pflege sogar einen Menschenrechtsdialog mit diesem Land. Er verstehe darum nicht, weshalb die Schweiz bis heute auf die schweren Menschenrechtsverletzungen überhaupt nicht reagiert habe. «Ein Schweigen unseres Landes kann von den Machthabern in Teheran als Zustimmung missdeutet werden. Dies ist inakzeptabel», findet er.

Für den Präsidenten der APK, Gery Müller (Grüne) ist die Situation im Iran derzeit sehr konfus und teilweise widersprüchlich. «Es wäre darum gut, wenn die Schweizer Botschaft in Teheran eine Bericht über die Geschehnisse abgeben könnte», meint der Aargauer.

«Nicht alles sind Tatsachen»

Auf Anfrage habe das EDA zur Situation im Iran Stellung bezogen, wehrt man sich im Aussenministerium. Allerdings müsse man die einzelnen Sachverhalte stets auch abklären. Nicht alles was derzeit aus dem Iran berichtet werde, entspreche den Tatsachen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.06.2009, 17:11 Uhr

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