Schweiz

Israel verweigert Schweizer Beamten die Einreise nach Gaza

Von Marlène Schnieper, Tel Aviv. Aktualisiert am 27.03.2010 1 Kommentar

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Beamte mit Diplomatenpass sollten vor Ort prüfen, ob eine Rückführung abgewiesener Asylbewerber in den Gazastreifen zumutbar ist.

Der Grenzübergang bei Erez: Hier war für die Schweizer Beamten Endstation.
Bild: Keystone

Die beiden Beamten aus Bern reisten mit Diplomatenpass. Im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BFM) wollten sie sich ein genaueres Bild über die Situation in Gaza machen. Diese Woche kehrten sie von der zehntägigen Erkundungstour in Nahost zurück, ohne ans eigentliche Ziel ihrer Reise gelangt zu sein. Die Koordinationsstelle der israelischen Regierung für Aktivitäten in den Palästinensergebieten, eine Abteilung des Verteidigungsministeriums, hat den zwei Schweizern den Zugang zum Gazastreifen über den Grenzübergang bei Erez nicht erlaubt.

Den Anstoss für den Augenschein hatte das Bundesverwaltungsgericht gegeben. Noch am 11. September 2008 hatte es das Gericht grundsätzlich für zulässig, zumutbar und möglich erachtet, abgewiesene Asylbewerber aus dem Gazastreifen in dieses Gebiet zurückzuführen. Dann kam es zur Operation «Gegossenes Blei», der Offensive im Winter 2008/2009, mit der Israel auf palästinensische Raketenangriffe reagierte. In 22 Kriegstagen starben 13 Israeli und über 1400 Palästinenser. Der Küstenstreifen, schon vorher abgewirtschaftet, liegt seither in Schutt und Asche.

BFM schickt Spezialisten vor

Inzwischen kamen auch Richtern hierzulande Zweifel, ob eine Rückschaffung unter den neuen Umständen noch haltbar sei. In einem Urteil vom 3. September 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Asylbehörden an, die Lage nach der israelischen Militärintervention im Gazastreifen erst einer sorgfältigen Analyse zu unterziehen, ehe Leute, die kein Asyl beanspruchen könnten, in das Krisengebiet zurückgeschafft würden.

Darum schickte das BFM zwei Spezialisten los. Das Gesuch, via Israel nach Gaza reisen zu dürfen, reichten die beiden schon drei Wochen vor ihrer Ankunft in der Region ein. Die Israeli lehnten es ab. In Tel Aviv wirkten die zwei Beamten aus Bern zunächst wie bestellt und nicht abgeholt. Schliesslich waren sie gekommen, um einen Auftrag zu erfüllen, den ihnen schweizerische Gesetze auferlegt hatten, die Frustration war ihnen anzusehen. Doch entmutigen liessen sich die BFM-Leute nicht. In Jerusalem und Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank, sprachen sie mit Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen beider Seiten. Zudem unterhielten sie sich mit humanitären Helfern in Gaza in einer Videokonferenz.

Martin Dahinden darf rein

Aus direkter Anschauung wird Martin Dahinden berichten können, der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der zu seiner ersten Nahostreise aufgebrochen ist und unterdessen für Sonntag eine Einreiseerlaubnis nach Gaza erhielt. Er ist der erste Schweizer mit Rang und Namen seit Monaten, den die Israeli bei Erez passieren lassen. Im Februar war Rémy Pagani, dem Stadtpräsidenten von Genf, ein Besuch in Gaza verweigert worden. Und schon zuvor war Roland Steininger, dem Schweizer Vertreter in Ramallah, und Giancarlo de Picciotto, dem Leiter des Deza-Büros in Ostjerusalem, der Zugang zum Küstenstreifen versagt worden.

Nach neusten Umfragen des Palästinensischen Instituts für Politik und Meinungsforschung würden 45 Prozent der Einwohner des Gazastreifens ihr Gebiet verlassen, wenn sie weg könnten, in jüngeren und gebildeteren Schichten steigt der Anteil der Auswanderungswilligen gegen 60 Prozent. «Die Blockade, die innere Zerrissenheit und der Krieg, alle drei Faktoren schlagen den Menschen hier so stark aufs Gemüt, dass das Gefühl der Macht- und Hilflosigkeit, bald das Letzte ist, was uns eint», sagt Hasan Zeyada, Psychologe am Zentrum für seelische Gesundheit in Gaza. Seiner Meinung nach sollten jene, die aus der Isolation ausgebrochen sind, vorläufig nicht unüberlegt dorthin zurückgeschickt werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.03.2010, 09:32 Uhr

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1 Kommentar

Peter Zurbrügg

29.03.2010, 11:42 Uhr

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Dass die Bewohner von Gaza gerne auswandern würden, ist doch eine glatte Lüge. In den letzten 10Jahren ist die Bevölkerung Gazas um über 60% angewachsen! Das ist bestimmt nicht ein natürliches Wachstum! Es geht den Bewohnern eben nicht so schlecht, wie behauptet wird, denn sie werden ja wie niemand auf der Welt mit Hilfsgütern überschüttet! Antworten