Schweiz

Ist unsere Asylpolitik gescheitert?

Von Markus Somm. Aktualisiert am 04.02.2012 32 Kommentare

Es kommen viel mehr Wirtschaftsimmigranten als politische Flüchtlinge in die Schweiz – mit gefährlichen Folgen. Vorschläge, wie man es anders machen könnte.

Eine Belastung für alle. Angehörige der Küstenwache retten Flüchtlinge vor der italienischen Insel Pantelleria.

Eine Belastung für alle. Angehörige der Küstenwache retten Flüchtlinge vor der italienischen Insel Pantelleria.
Bild: Keystone

In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hat Thomas Kessler, der Leiter der Basler Stadtentwicklung, vergangene Woche bemerkenswerte Aussagen zur Asylpolitik gemacht. Zwar sind diese bei dessen Vorgesetzten, der eigenen Regierung, auf eine gewisse Irritation gestossen, und selbst in Bern zeigte man sich gereizt. Formal mag es erstaunen, dass ein Chefbeamter sich derart pointiert in den Vordergrund spielt, inhaltlich aber, und darum geht es, hat Kessler völlig recht: «Wir betreiben in der Asylpolitik einen riesigen Aufwand mit minimem Nutzen», stellte er fest. «Wenn die 90 Prozent der Asylsuchenden, die im Sinne unseres Asylgesetzes keine Flüchtlinge sind, trotzdem durchschnittlich 1411 Tage bei uns bleiben, ist das eine Belastung für alle.»

Ähnlich desillusioniert äusserte sich Rudolf Strahm, der ehemalige Berner SP-Nationalrat, unlängst ebenfalls im «Tages-Anzeiger». Mit Blick auf die vielen Tunesier, die nach dem arabischen Frühling in der Schweiz Zuflucht gesucht haben, schrieb Strahm: «Kein einziger tunesischer Asylbewerber ist heute noch an Leib und Leben bedroht. Das sagen nicht nur die Befragungsexperten der Empfangszentren; das sagt auch Jean Ziegler, der seit der Jasmin-Revolution Tunesien mehrmals im Auftrag der UNO besucht hat und glaubwürdig die Menschenrechte hochhält.»

Verlorene Jahre

2011 haben nach Angaben des Bundesamts für Migration 2574 Tunesier einen Asylantrag eingereicht, sie stellen damit eine der grössten Gruppen überhaupt. Nur aus Eritrea sind mehr Menschen hierher gelangt (3356). Erfahrungsgemäss dürften sie, wie Kessler aus einem Bericht des Bundes zitiert, durchschnittlich fast vier Jahre in der Schweiz verbringen, bis sie definitiv abgewiesen werden – was aus heutiger Sicht im Fall der Tunesier so sicher ist wie das Amen in der Kirche. In der Zwischenzeit verlieren diese jungen, oft ehrgeizigen oder abenteuerlustigen, vielleicht tüchtigen Männer vier Jahre ihres Lebens, was weder ihnen noch uns etwas bringt. Sie arbeiten nichts, sie lernen nichts, sie verdienen nichts.

In der Meinung, Gutes zu tun, indem wir eine jahrhundertalte Asyltradition aufrechterhalten, hat die Schweiz inzwischen ein geradezu anti-humanitäres System geschaffen: Jedes Jahr lassen wir Tausende von vorwiegend jungen Männern aus aller Welt zu uns kommen, die eigentlich bloss auf der Suche nach einem besseren Leben sind – Leute, wie sie früher aus Glarus oder Graubünden nach Amerika ausgewandert sind –, und geben ihnen nur eine Möglichkeit, einzuwandern: Sie müssen sich als politische Flüchtlinge tarnen, obwohl sie in ihrer ganz überwiegenden Zahl klassische Arbeitsemigranten sind. Mit überaus teuren Methoden der Auslese, mit juristischen Verfahren, die manchmal an Kafkas «Prozess» erinnern, mit moralisch getriebenem Perfektionismus wählen wir eine ganz geringe Zahl aus, die wir für «echte politische Flüchtlinge» erklären, um nachher den grossen Teil, rund 80 Prozent, wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Anti-humanitär ist dieses System, weil es Leuten ein glücklicheres Leben verspricht, das sie nie bekommen; anti-humanitär ist dieses System, weil es manche dazu zwingt, zu Betrügern zu werden. In den Empfangszentren müssen sich Szenen wie in Andersens Märchen vom nackten Kaiser abspielen: Der Flüchtling tut so, als ob er politisch verfolgt wäre, der Befrager gibt vor, erschüttert zu sein; beide hören sich die surrealsten Geschichten an, beide wissen, dass der Flüchtling, der vielleicht behauptet, aus Sudan geflohen zu sein, in Wahrheit nicht weiss, wo dieses Land liegt. Keiner der beiden wagt es auszurufen: Der Kaiser, dem man eingeredet hat, in schönsten Gewändern zu stolzieren: Er ist nackt.

Sommarugas Not

Es ist an der Zeit, unsere Asylpolitik radikal zu überdenken. Und vielleicht ist die Zeit günstig, weil mit Simonetta Sommaruga zum ersten Mal überhaupt eine Sozialdemokratin für diese kontroverse, moralisch schwierige und undankbare Aufgabe in der Verantwortung steht. Die Bernerin gilt als pragmatisch und realistisch – und sie will Erfolg. Früher als fast alle anderen Parteikollegen hatte sie im damals in der SP sehr umstrittenen Gurten-Manifest darauf hingewiesen, dass die Einwanderung vieler Leute aus fernen Ländern auch Probleme schafft. Und öfter als viele ihrer politischen Freunde hat sie in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ausserhalb der herkömmlichen Parteidoktrin zu denken sich traut.

Vor allen Dingen steht sie unter enormem Druck. Das Dossier brennt. Am Donnerstag hat die Justizministerin einen externen Bericht über die Zustände im Bundesamt für Migration vorgelegt, der erschütternde Fehlentwicklungen aufdeckt. Aufruhr und Chaos, Überforderung und Depression: Das Amt ist kaum mehr handlungsfähig. Eine Sanierung wird Jahre in Anspruch nehmen. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Asylgesuche aber unvermindert an – und neue Asylzentren stossen auf immer entschlosseneren Widerstand der Bevölkerung, ob in Bettwil oder Eglisau oder anderswo.

Was ist zu tun? Gewiss, wenn die Verfahren rascher vonstatten gehen würden, wäre schon viel gewonnen und sicher: Die Verbesserungsmöglichkeiten im Operativen sind längst nicht ausgeschöpft – aber das Grundproblem bleibt. Es kommen viel mehr Wirtschaftsimmigranten als politische Flüchtlinge, mit gefährlichen Folgen. «Die heutige Situation», sagt Thomas Kessler, «pervertiert den Flüchtlingsbegriff. Wir haben Arbeits- und Abenteuermigration auf Kosten der wirklich Verfolgten.» Gefährlich ist diese Entwicklung, weil sie über kurz oder lang dazu führen wird, dass die einheimische Bevölkerung die Asylpolitik nicht mehr mitträgt.

Warum wagen wir nicht einen radikal neuen Ansatz? Wenn es uns darum geht, und darüber besteht ein breiter Konsens, einer gewissen Zahl von Menschen, die in ihrer Heimat bedroht sind, zu helfen, dann kann man sich fragen, ob es sinnvoll ist, dass wir jedes Jahr rund 20 000 Leute einreisen lassen, um sie erst hier auszuwählen. Heute bestimmen Zufälle, wer es überhaupt zu uns schafft. Aus Serbien, nach Einschätzung der meisten Spezialisten ein sicheres Land, ist es leichter, nach Basel oder Kreuzlingen zu reisen, als aus Burma, wo gefoltert, diskriminiert und gemordet wird.

Die humanitäre Schweiz

Besser wäre es, wir schickten unsere Asylexperten in jene Regionen, von denen wir wissen, dass die Not dort am grössten ist – und holen sie selbst. Warum überlassen wir das den Schleppern? Die Empfangszentren sollten nicht in Kreuzlingen oder Chiasso eröffnet werden, sondern in Sudan und an der Grenze zu Syrien. Heute anerkennen wir jedes Jahr bloss rund 5000 Flüchtlinge. Wir könnten jedes Jahr doppelt so viele direkt in den Krisengebieten retten, in den schlimmsten Flüchtlingslagern; Menschen, die unter übelster Verfolgung leiden.

Gleichzeitig aber würden wir unsere Grenzen schliessen für Asylbewerber. Jedermann müsste sich darüber im Klaren sein: In der Schweiz erhält man kein Asyl mehr, sondern die Schweiz gewährt Asyl. Wir sind grosszügiger und nehmen viel mehr Verfolgte auf als heute, aber wir treffen die Auswahl vor Ort und nicht nach jahrelangen, grotesken Verfahren hier in der Schweiz. Ein solches System wäre humanitärer. Es entspräche den besten Asyltraditionen dieses Landes. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.02.2012, 07:53 Uhr

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32 Kommentare

Markus Wälti

04.02.2012, 13:07 Uhr
Melden 41 Empfehlung 0

Linke Kreise und Amnesty- International-Aktivisten wollen uns immer wieder suggerieren, wir seien schuld am Leid der dritten Welt und dem Schicksal abgewiesener Scheinflüchtlinge. Den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und Anwärtern auf eine kriminelle Laufbahn etwa als Drogendealer verdanken wir unserem verfehlten Asylrecht. Die Absicht, in unserem Land möglichst viel Geld zu machen, ist nachvollziehbar. Ohne Zwangsausschaffungen würde die Schweiz noch viel mehr zur Traumdestination. Durch renitentes Verhalten, Hungerstreiks und die Ausschöpfung aller Rechtsmittel auf Kosten der Steuerzahler wird versucht, unsere Rechtsordnung zu unterwandern. Ein Asylbewerber kann sich fast alles erlauben. Die exorbitant teuren Rückflüge mit Scheinflüchtlingen sind human genug. Wir müssen erkennen, dass das Asylrecht abgeschafft gehört. Die wirklich Hilfsbedürftigen schaffen es gar nicht bis zu uns. Sinnvoller wäre die Verhinderung von Migration und die lokale Bekämpfung von Problemen wie Korruption, Bevölkerungsexplosion, Kriegstreiberei und so weiter. Auch das linke Lager sollte begreifen, dass wir unmöglich jedem in die Schweiz Einreisenden unseren Lebensstandard finanzieren können. Antworten


Klaus Schweizer

04.02.2012, 13:01 Uhr
Melden 36 Empfehlung 0

Danke, Herr Somm. Endlich redet mal ein Chefredakteur Klartext. Wetten, dass sich hier in Bälde die ersten Berufsbetroffenen und Dauerempörten von der Gutmenschenfraktion einstellen und lauthals "Rassismus, Rassismus" schreien, um dem Kaiser in seine imaginären Kleider zurückzuverhelfen? Antworten



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