Schweiz
Italien fällt der Schweiz in den Rücken
Aktualisiert am 15.03.2010 112 Kommentare
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Artikel zum Thema
- Frattini reist nach Libyen – Amnesty skeptisch
- «Max Göldi gehts sehr schlecht»
- Libyen verhaftete 50 Angestellte Schweizer Firmen
- Libyen möchte wieder mit der Schweiz geschäften
- Schweiz soll zehn Millionen Dollar für Unfall von Hannibal-Flüchtling zahlen
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Libyen droht Europa
Libyen droht Europa mit Konsequenzen für Energieunternehmen. «Was den Ölsektor angeht, denken wir, dass europäische Firmen viele Interessen in Libyen haben und diese Länder sollten sich darüber im Klaren sein», sagte der Chef der staatlichen libyschen Energiefirma NOC, Shokri Ghanem.
Ghanem hatte seine Drohung in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ausgesprochen. Es ist das erste Mal, dass Ghanem, der auch Vertreter des Landes bei der Opec ist, Europa vor entsprechenden Auswirkungen warnt. Ghanem ist einer jener rund 180 Libyer, denen auf Betreiben der Schweiz kein Schengen-Visa mehr erteilt wird.
Libyen verfügt über Afrikas grösste Ölvorkommen. Grosse Konzerne wie BP, Repsol und Eni haben in das Land investiert. Laut Ghanem sollen die Regierungen an die Interessen und Investitionen ihrer Unternehmen in den Energiesektor denken. Gute Beziehungen zu Libyen würden auch die Geschäfte europäischer Firmen im Land erleichtern.
Falls es im Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz bis am 5. April keine Lösung gebe, werde Italien einen Vorschlag vorlegen, der es Libyen erlaube, das Schweizer Visa-Nein zu umgehen.
Dies erklärte Italiens Aussenminister Franco Frattini nach einem Gespräch mit dem libyschen Regierungschef Baghdadi Ali al-Mahmudi in Tripolis. Der Vorstoss werde von seinem Land sowie Spanien, Portugal und Malta getragen und am kommenden EU-Aussenministerrat am 22. März vorgetragen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa aus Tripolis berichtete.
Die neue Regelung zur Erteilung von Schengen-Visa könne dann nach Ostern in Kraft treten. Sie sehe die Möglichkeit vor, Schengen-Visa auch nur für eine begrenzte Zahl von Ländern des Schengen-Raums zu erteilen, erläuterte Frattini gemäss Ansa. Damit können libyschen Persönlichkeiten auch gegen das Nein der Schweiz Visa erteilt werden.
Beim Besuch des italienischen Aussenministers habe Libyen die «tiefe Beleidigung» seines Machthabers Muammar Ghadhafi unterstrichen, indem die Schweiz über 150 libysche Personen auf eine schwarze Liste gesetzt habe.
Differenz zwischen Brüssel und Rom
Frattini beharrte auf der Haltung, dass Bern damit die Schengenregeln für politische Zwecke missbrauche. Auch andere EU- Länder hatten eine «sehr weite» Interpretation der Regeln moniert, die eigentlich für Kriminelle und Terroristen gelten.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte jedoch kürzlich erklärt, dass die Schweiz mit der Massnahme «korrekt» gehandelt habe. Das Aussendepartement in Bern wollte zu den Äusserungen von Frattini keine Stellungnahme abgeben.
Ein Thema beim Besuch war auch der in Libyen im Gefängnis einsitzende Schweizer Max Göldi. Frattini erklärte, dass sich Tripolis einer Lösung nicht widersetze. Das Dossier des seit 600 Tagen in Libyen festgehaltenen Schweizers werde von der libyschen Justiz ohne jegliche negative Vorurteile» behandelt, erklärte er gemäss Ansa.
Göldi angeschlagen
Vor drei Wochen war in die verfahrene Situation Bewegung gekommen. Rachid Hamdani wurde freigesprochen und konnte in die Schweiz zurückkehren. Göldi hingegen wurde in Handschellen aus der Botschaft abgeführt und ins Gefängnis gebracht.
Der Geschäftsmann war von einem libyschen Gericht in einem Revisionsverfahren wegen Visa-Vergehen zu vier Monaten Haft verurteilt worden.
Ein Gnadengesuch wurde von seinem libyschen Anwalt zwar eingericht aber noch nicht behandelt. Ein Rekursverfahren könnte nach Angaben von Amnesty International (AI) jedoch Wochen oder gar Monate dauern.
Die missliche Situation beeinträchtigt die Gesundheit des Schweizers mehr und mehr. Nach AI-Angaben ist Göldi gesundheitlich angeschlagen. Dies bestätigte AI-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Auslöser für das Strafverfahren war die Verhaftung von Diktatoren- Sohn Hannibal Ghadhafi und dessen Frau Mitte Juli 2008 in Genf. Ihnen wurde von Angestellten Misshandlungen vorgeworfen. Nur zwei Tage nach der Festnahme wurden Göldi und Hamdani festgenommen. (bru/sda/)
Erstellt: 15.03.2010, 21:33 Uhr
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112 Kommentare
mamma mia, unsere gnädigen damen und herren in bern oben, können von den vorbildern in "bella italia" weiterhin vieles lernen, so etwa auch im regieren mit notrecht, darin sind uns unsere nachbarn im sonnigen süden weit voraus. (brindisi ist bis jetzt noch kein zweites lampedusa... :-)...). Antworten
Wir sollten solche Dinge einfach ignorieren. Ein arroganter italienischer Minister sollte uns nicht betrüben, der weiss ja nicht, was er da sagt. Wir sollten all diese Aussagen aus dem Ausland teilweise ignorieren, Merkel und Co., Brown und Co. vor allem aber Obama und Co. Sollen die doch zwitschern. Vorbild Israel: Die lassen sich nichts mehr sagen. Einfach nicht mehr reagieren, schreien lassen Antworten
@Buscolo. Richtig, die Ruf der CH schwindet. Den Mächtigen der Welt ist die unkontrollierbare, selbstverliebte CH ein Dorn im Auge. Sie passt nicht mehr in die globalisierte Welt. Nicht Gadhafi, ganz andere Kräfte (auch von innen) arbeiten am Untergang. Einige unerer Exponenten (Genfer Justiz, Banken, Politik) sind Abreissbirnen, welche im im Auftrag der globalisierten Elite unser System sprengen Antworten
@Fabio Rossi. Nun sind wir aber endgültig vom Thema abgekommen, oder ? Aber Ihr Kommentar schreit geradezu nach einer Antwort. Alle Gastarbeiter die in den 60 Jahren in die CH kamen wurden ja nicht mit der Peitsche dazu gezwungen oder ? Meine Tane (sie ist jetzt 90) hat bei diesen Gastarbeitern geputzt, was meinen Sie was sie für einen Hungerlohn hatte ? PS Hr. Göldi ist hoffentlich bald zurück !! Antworten
@ majo naef. Als Tessiner, der seit 15 Jahren in Zürich lebt, bin ich es zwar gewohnt, von deutschschweizer Klaustrophoben als "Ausländer" abgestempelt zu werden. Allerdings habe ich auch viele Jahre in Europa gearbeitet und kann Ihnen versichern, dass sich das Image der Schweiz im Ausland rapide verschlechtert. Wir sollten nicht die Libyer fürchten, sonderen unsere eigene Borniertheit. Antworten
@Salvatore Buscalo scheinbar sind sie auch ein Rosinenpicker. In der Schweiz sein um zu arbeiten, aber gegen die Schweiz hetzten. Na bravo. Wer garantiert uns eigentlich, dass Gaddafi die Schweiz nicht angreift. Ueber den Luftraum von Italien ist es nicht weit. Vielleicht gibt Italien das ok dazu. Vielleicht will Italien das Stück Schweiz das Gaddafi den Italiener zu gewiesen hat. Antworten
Das Verhalten des Berlusconi-Casino-Clans (nicht der Italiener!!) erstaunt nicht. Der Gaddafi-Clan hat den Berlusconi-Clan unter Kontrolle. Der Flüchtlingsstroms ist der Vorwand. Oel und Geld sind die wahren Gründe. Ein Verzweifelter tut seinem vermeintlichen Freund jeden Gefallen, in der Hoffnung auf irgendeine Art von Rettung vor dem bald fälligen Desaster "a la Greece" Antworten
@E. Aduro: Das Schengen Abkommen wurde zwar 1985 von 5 EU-Staaten abgeschlossen und initiiert, haute aber sind weder alle EU-Staaten Vollmitglieder des Schengener Abkommens (Bsp. GB, Irland und Dänemark) noch ist das Schengener Abkommen nur auf EU-Staaten begrenzt (Bsp. Island, Schweiz). Somit bleibe ich dabei, dass der Schengener Raum nicht mit der EU gleichgesetzt werden kann. Antworten
Die Schweiz hat mit ihrem Entscheid klar gegen den Sinn von Schengen verstossen und versucht, diesen Hebel zweckentfremdet einzusetzen. Europapolitisch unerfahren und ungeschickt wie sie halt des öfteren agiert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie sich wieder einmal in die Nesseln setzt. Mit ihrem Rosinenabzocken wird sie in Europa auch noch die letzten Freunde verlieren. Che peccato, amichi! Antworten
Nun er zeigt unserer Mme. Calmy-Rey auf, der SP Frau, dass Italien der Schweiz gar nichts schuldig ist. Mehr noch, er will damit sagen, dass die Schweiz mit Milliarden der italienischen Kapitalien, die da gelagert werden zu genüge profitiert und könne sich anstatt auf stur auch auf Zusammenarbeit einstellen. Wieso ist Max Göldi für die ABB in Visa-Probleme geraten? Weiss jemand was dazu zu sagen? Antworten
Was mich an der Debatte am meisten nervt ist das Ewiggefasel wegen EU und wie schlecht die EU doch ist und blabla. Es geht um Max Göldi! Es geht ihm schlecht, und das ist den meisten einfach schnuppe! So schnuppe wie Max Göldi der ABB zu sein scheint... Antworten
@Bruno Müller. Ich gehe sehr wohl wieder nach Italien, Spanien oder Portugal in die Ferien. Warum soll ich auf den Besuch der schönen Länder verzichten nur weil sich einige Geld- und Machtgierige Politiker sich bekriegen. Ich verlasse die Schweiz als Wohnsitz ja auch nicht bloss weil sie bei der UBS mal wieder saftige Boni austeilen und offensichtlich nichts von den Fehlern gelernt haben. Antworten
Von Bella Italia noch in den frühen Neunzigern zu Silvios failed state, den man auf dem Weg nach Kroatien zügig und möglichst ohne Stop durchquert, so schnell kann es gehen. Berlusconis gute Freundschaft mit Ghadafi und Mazzeratis äh... Frattinis Foulspiel passt gut in dieses Trauerspiel. Antworten
Es scheint so, als hätten viele nicht begriffen, dass diese Aktion nicht gegen die Schweiz gerichtet ist, sondern einen Modus vivendi mit dem klinischen Fall Ghaddafi sucht. Dies käme auch der Schweiz zu Gute, Stichworte Öl und illegale Einwanderer. Aber über Berlusconi ist ja leicht herzuziehen, da kann auch eine Nullnummer wie Markwalder wieder in die Medien und andere sich empören und erhitzen. Antworten
Es ist nicht Aufgabe der EU oder seiner Mitgliedsländer die Streitigkeiten zwischen einem Nicht EU Mitglied mit einem Nicht EU Mitglied zu regeln. Die Schweiz versteht das einfach nicht. Sie denkt sie kann immer auf Ihre unabhängigkeit pochen aber wenn es Hart auf Hart kommt ist es Teil des "Europäischen Kulturkreises"-lächerlich. Die CH hat mit §-Reiterei die Sperre aufgebaut und IT löst sie auf. Antworten
@Hans Hauri? Gahts no! Also es ist verhältnissm., für 1 Verhaftung gleich 50 MA von Schweizer FA in Lybien zu verhaften? 2 ins Gefängnis zu stecken? 150 Lybiern die Visa zu verweigern die Millionen von Europäer die Einreise verwehren? Was ist hier wohl nicht verhältnissmässig? Merz war BP. Er hat versucht den Job von Calmy zu machen. Es ging leider in die Hose. Aber er hat wenigstens etwas gemacht Antworten
Italien (und andere Staaten) verhalten sich fahrlässig. Dass jedoch hier im Forum diejenigen am lautesten schreien, welche - im umgekehrten Fall - auch am lautesten schreien würden, ist mindestens absurd. Aber ich lasse mich gern korrigieren, falls ich vergessen habe, wie solidarisch die Schweiz gegenüber Bulgarien und den verurteilten Krankenschwestern war. Antworten
Was mir ein wenig fehlt bei dieser Berichterstattung ist die tatsächliche Anklage: Hat Max Göldi tatsächlich gegen Visabstimmungen verstossen? Wenn ja: In welchem Masse, und ist die Strafe gerechtfertigt? Da sie im Zuge der Hannibal-Affäre ausgesprochen wurde, scheint man ja im Allgemeinen davon auszugehen, dass der gute Mann automatisch unschuldig ist. Antworten
@leo schale. Da sind Sie ja wieder mit Ihrem EU-Lobgesang. Von Ihnen höre ich immer wieder dass die CH von der EU profitiert. Konkrete Beispiele fehlen leider. Richtig dass wir zwar nicht in der EU sind, aber der BR hat dem Volk das Schengen Abkommen schmackhaft gemacht und leider sind wir darauf hereingefallen! Was dieses Abkommen wert ist sieht man ja jetzt. Oder ist es so dass wir nur zahlen ?? Antworten
Wer wundert sich darüber, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Portugal sich gegen die Schweiz stellen? Der Armeechef Helvetiens hat diese Länder soeben als Sicherheitsrisiko für die Schweiz bezeichnet und entsprechende Szenarien und Abwehrmechanismen geplant. Dies ist die verständliche Retourkutsche aus Südeuropa. Die Schweiz geht in die europäische Isolation. Antworten
Im Gegensatz zu vielen Kommentarschreibenden hier, bringe ich ein Minimum an Verständnis für das Vorgehen Italiens auf. Das Verhältnis zu Lybien ist für Italien enorm wichtig (Flüchtlingsströme). Wir sollten diesen Punkt ernst nehmen und die Schweiz mit Italien eine vernünftige Lösung suchen! Antworten
Libyen ist überhaupt kein Rechtsstaat, und missachtet jegliche Menschrechte auf's übelste. Jetzt müssen andere Spielregeln aufgestellt werden, und zwar in Form von weltweiten / wirtschaftlichen Boykott gegen Libyen. Italien ist kein zuverlässiger Libyen-Vermittler für die Schweiz, da der ital. Staat selbst eine Wirtschaft's - Geisel von Libyen ist Antworten
Die Schweiz ist Vollmitglied des Schengenraums. Uns wird doch immer wieder gesagt, die CH müsse in die EU um mitbestimmen und mitreden zu können. Wir sind nun im Schengenraum, Frau Markwalder: Bestimmen Sie jetzt mit, der letzte Satz ist ja "auch" von Ihnen!!! Antworten
Unglaublich, ein krasser Verstoss des EU-Gründungsmitgliedlandes Italien gegen den EU-Schengen-Vertrag. Frattini war übers Wochenende in Lappland zu einem informellen EU-Aussenministertreffen. Hat sich dort mit andern wohl abgesprochen. Das Vertrauen zur EU als Vertragspartner ist in Frage gestellt. Antworten
Die Schweiz soll lieber vor der eigenen Türe kehren bevor sie sich wieder über Italien und das böse Ausland beklagt. Da hat man die anderen europäischen Staaten in einen Konflikt ziehen wollen und denen gefällt das nicht. Das ist ja wohl nicht überraschend. Und für Italien ist Libyen wirtschaftlich wahrscheinlich wichtiger als die Schweiz. Antworten
Frage: Wer geht noch nach Italien, Spanien, Portugal oder Malta in die Ferien? So wie es aussieht mögen die 4 Länder uns nicht oder höchstens unser Feriengeld! Das Verhalten unserer Nachbarn im Süden ist eine Enttäuschung. Geld regiert die Welt und bringt das wahre Gesicht zum Vorschein. Jetzt kennen wir unsere Nachbarn doch einiges besser, oder? Antworten
Gustav Natterer: Gerade Italien ist eigentlich ein gutes Beispiel, dass nicht jede Laune Brüssels mitgetragen werden muss. Das muss die Schweiz lernen und beherrschen bevor überhaupt eine Mitgliedschaft in Erwägung gezogen wird. Die Welt besteht nicht nur aus Kompromissen. Antworten
Ja, immer das liebe Geld, aber bitte tut nicht so als ob sich die Schweiz diesbezüglich jemals anders verhalten hätte. Für Geld hat man damals selbst mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht. Berlusconi ist nicht Italien. Mehr als die Häfte des Volkes wollte ihn nicht. Also hört auf zu pauschalisieren. Auch die Schweiz hat viel von den billigen Italienischen Gastarbeitern profitiert. Antworten
@Hans Hauri: Von den 28 Kommentare ist Ihr Kommentar der beste: Für die andere Kommentare habe ich nur 1 Übrig.Kopfschutteln. @Roger Sigrist: dan lassen die doch die Italienische Produkte stehen. Damit erreichen sie nichts. Lach Ja ja die Schweiz mach ja alles richtig, oder?Die Schweiz ist die Beste Nation der Welt!!!!!!!!! Antworten
@H. Hauri, bitte informieren Sie sich richtig - die Schweiz hat die Visa für 150 - 180 Libyer (je nach Informationsquelle) sistiert und zwar aus dem engeren Umfeld von M. Gaddafi. Daraufhin hat Libyen mehreren Millionen Bürgern der Schengenstaaten die Einreise verweigert. Meine Frage: Wer oder was ist nun hier unverhältnismässig? Antworten
@Hauri: Versteh ich das recht, Geiselhaft eines unbeteiligten Schweizers ist also irgendwie verhältnismässig?! Hallo? Ist das eine irgendwie obiektive Betrachtung? Die Schweiz hat das Schengen-Abkommen mit der EU unterzeichnet und erwartet, dass sich ALLE daran halten. Aber die EU erweist sich wieder als ein Hühnerhaufen. Antworten
@Mehrzahl der Kommentare: Ich verstehe nicht, wie man so emotional, ja sogar mit Hasstiraden, reagieren kann. Für die Schweiz ist Lybien absolut unbedeutend - im Promillebereich. Sehen wir doch gelassen auf die Reaktionen in Italien und die folgenden Aktionen der EU. Danach können wir uns wieder zu Wort melden. Antworten
Der "grosse" Italiener verschlechtert (wie der Präsident) das Bild von Italien. Gott sei Dank, gibt es noch normale Italiener. Vermutlich wollen die beiden dem "grossen" Ghadafi nicht nachstehen. Ich hoffe, die Italiener lassen die beiden "Grossen" endlich fallen. Antworten
@leo schale Die EU profitiert nicht unerheblich von der Schweiz. Sei es durch fast gratis Infrastruktur für den Nord-Süd-Transit oder als Prügelknabe, um Probleme im Inland zu kaschieren. Wir kaufen italienischen Wein und deutsche Autos. Die alte Leier von der Rosinenpickerei ist populistisch. Im übrigen ist Schengen nicht gleich EU und seit Lockerbie ist Ghadaffi ganz klar ein Terrorist! Antworten
Man hat unser Volk "überzeugt oder überschnörret", dass wir dem Schengenabkommen zustimmen müssen. Jetzt sind wir dabei und nehmen verbriefte Rechte war und schon heisst es, dass wir das Schengenabkommen missbrauchen. Eigentlich will die ganze Welt den Terrorissmus unterbinden, aber hier will Italien einen Terroristen unterstützen. Was sind solche Abkommen überhaupt wert? Antworten
das ganze hat wenig mit der eu zu tun. das schengener abkommen hat unsere grenzen erweitert, was darauf folgt ist klar: wollen wir jemand nicht in unseren Land, kontrollieren wir das an den Grenzen. Nun sind die Grenzen halt breiter. Nichts EU: Schengen Abkommen. Die Idee kam übrigens von der EU. Antworten
Zur Repetition: Italien ist nicht die EU! Schengen ist auch nicht die EU. Bitte vertauscht hier nicht immer die Tatsachen! Bei der EU bedanken sollten wir uns für die Unterstützung der Botschafter vor ein paar Wochen. Italien und Spanien sind wichtige Kontaktpartner zu Libyen. Wir sollten es uns mit ihnen nicht vergeigen, da sonst bald niemand mehr hinter uns steht! Antworten
italien schaut wie die schweiz auf ihren vorteil.ist zwar nicht so fair aber legitim. die eigentlichen verursacher dieser situation sind doch die genfer justiz und die offensichtliche inkompetenz zweier unfähigen bundesräte. es ist doch klar ersichtlich, dass ghaddafi sich am langen hebel fühlen kann.er hat ja göldi,leider.dabei ware es so einfach gewesen sich für die überreaktion zu entschuldigen Antworten
Was ist eigentlich Schengenaussengrenze? Innerhalb wird ja nicht mehr kontrolliert! Ist eine Person in einem Schengenland ist sie auch in allen anderen Ländern. Also müsste eigentlich Brüssel bei Italien intervenieren. Bei unseren Flughäfen hatten sie es vor Schengenbeitritt getan! Das Recht und die Ordnung wird nach Bedarf gebogen und angewendet. Was ist doch die EU für ein Verein? Antworten
@Kommentare: Wie im Kindergarten! Vielleicht sollten wir uns einfach eingestehen, dass die Schweiz nicht objektiv gehandelt hat und einiges falsch gemacht hat? Bloss wegen einer persönlichen Streitigkeit mit Ghaddafi gleich alle Lybier mit einem Visa-Stopp im ganzen Schengen Raum zu bestrafen, ist irgendwie unverhältnismässig. Im Im Gegensatz zu Merz macht Frattini seinen Job richtig. Antworten
@Martin Meier: die Schweiz hat jahrelang von Italien profitiert! Wir haben unversteuerte Gelder angenommen, Mafiagelder weissgewaschen, Geschäftchen gemacht und liessen die Italiener noch Schwerstarbeit verrichten in unserm Land (Sklavenhandel). Und da beschweren Sie sich, wenn sich Italien seinem wirtschaftlich weitaus interessanteren Partner Libyen zuwendet? Antworten
Hat irgend jemand etwas anderes erwartet, alle kuschen vor Gaddafi. Da gibt es immer noch Naive unter uns die die Armee abschaffen wollen, die in die EU wollen, die Kohäsionsmilliarden toll finden, die grosszügig Aufbaukredite verschenken und die Grenzen abschaffen wollen. Die Wenigsten können offenbar einschätzen was für eine Entwicklung jetzt stattfindet. Gaddafi hat u.a. den Dschihad ausgeruf. Antworten
Wir sind leider immer wieder am selben Punkt.Die Schweiz hat weniger Unterstuetzung in der europ.Union als wenn sie ein Mitglied waere.Berlusconi und sein Aussenminister haben natuerlich die Gelegenheit sofort erfasst um Ihre persoenlichen Vorteile aus der ganzen Situation zu ziehen und Ghadafi um den Bart zu gehen.Von Italien ist keine Hilfe zu erwarten. Antworten
Eine Charakterbeschreibung der Ital.Politklasse redet von "südlich geschmeidig".Das ist kaum als positiv zu werten.Nun,wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steine werfen. Der liebe Frattini sollte dies gut beherzigen.Als Fahne im Wind da zu stehen dürfte kaum seiner angeschlagenen Reputation dienen. Schweigen würde ihm sicherlich besser anstehen. Na ja,viel Getöse um einen Bald AD Aussenminister Antworten
Wir erleben Politik in Reinkultur. Wenn es EU-Staaten um Eigeninteressen geht (Deutschland, Italien, Frankreich ...), sind diesen Regierungen alle Mittel recht, um ihr Ziel zu erreichen. Deshalb findet man in der Politik so wenig wirklich intelligente und vorbildliche Leute, leider. Antworten
@ Gustav Natterer- Solidarität in der EU? Wie solidarisch ist die Schweiz mit den EU Ländern? Nehmen wir einmal das Bankgeheimnis und die schmutigen Gelder.Jahrzehnte von diesen Geldern bestens gelebt und immer ein Sonderzüglein für sich fahren lassen.Sie müssen grade noch von Solidarität faseln, ist doch sicher ein Fremdwort im vorhandenen Sprachschatz. Antworten
Wie wäre es, wenn auch die Schweiz endlich empfindlichen Druck gegen Italien machen würde? Ich denke an Gottharddurchfahrt, Grenzgänger, Importe. Verzichten wir einmal auf Geld und helfen einem Schweizer der unsere christliche "Nächstenliebehilfe" dringend braucht, statt diplomatischen "Häppchenfressereien" die immer den Steuerzahler sehr belasten. Antworten
Die Regierung Berlusconi sollte sich schwer überlegen auf welche Seite sie sich schlägt (ihre grösseren Interessen sind). Auf der Seite eines Diktators, Terroristen und Geiselnehmers oder auf die Seite des Nachbarlandes, das ihr in vielen Belangen entgegenkommt (Mafiaverfolgung, Freizügigkeitsabkommen, Bankkundengeheimnis, Schengenerabkommen, etc.). Das gleiche gilt übrigens auch für andere Länder Antworten
Wie hat die SP vor kurzem gefordert; die Schweiz solle sich bei der EU bedanken? Für mich ist klar, Frattini scheint lieber mit den Libyern Geschäfte zu machen als der Schweiz zu helfen einen ihrer Bürger frei zu bekommen. Nun ist auch klar weshalb die Bulgarischen Krankenschwestern acht Jahre auf ihre Freilassung warten mussten. Italienische Produkte werden es bei mir im Moment sehr schwer haben! Antworten
@ Natterer: Wieso "in der EU"? Die Schweiz ist meines Wissens nicht Mitglied. Wieso sollen da die EU-Staaten solidarisch sein? Jeder verteidigt nur seine eigenen Interessen. Genau so wie die Schweiz das Schengen-Abkommen politisch für ihre Zwecke missbraucht, wehrt sich Italien für seine eigenen wirtschaftlichen Ziele. Antworten
Die Solidarität in der EU gibt es nur wenn die anderen Staaten für finanzielle Probleme einspringen müssen. Auch dort schaut doch jeder nur für den eigenen "Sack". Dass dabei das eine oder andere Land seine Bilanz fälscht ist ja auch keine Neuigkeit !! Die EU ist offensichtich auch nicht mehr das, was uns mal verkauft worden ist. Antworten
Dieses Verhalten Italiens ist ja nicht neu und hat Tradition. Die Politik Italiens hat sich immer an den eigenen Interessen orientiert. Ob das Gut oder schlecht ist oder dem Image Italiens schadet sei dahingestellt. Aber dieses Verhalten entspricht nicht der Ideologie der EU und des Schengen-Abkommens. Wir können gespannt sein, wie die EU-Technikraten reagieren werden. Antworten
Da sieht man's einmal mehr: Die Schweiz ist ein Kleinstaat und hat sich den Interessen der Grossen zu fügen. Vor allem wenn es um Erdölinteressen geht. Da würde uns auch eine EU-Mitgliedschaft rein nichts helfen. Da werden grosse Worte von "Europäischer Gemeinschaft" beschworen, die dann im Krisenfall zu nichts zerbröckeln. Antworten
In dieser Geschichte zeigt sich eigentlich nur die Tatsache, die schon allen kritischen Geistern bewusst war. Dass nämlich das "Mitspracherecht" als Plus für Schengen und alle Eu-ähnlichen Abkommen reine Phrasendreschrei sind. Die Schweiz hat nur aus einem Grund in diesem pseudodemokratischen Gebilde dabeizusein: um zu zahlen. Antworten
Grundsätzlich bin ich gegen "primitive" Vergeltungsaktionen. Im vorliegenden Falle bin ich mir aber nicht mehr sicher, ob Italien ein Freund der Schweiz oder eben doch nicht ist. Ein Freund Lybiens ist es allemal. Warum eigentlich nicht mal an unserer Südgrenze die Kontrolle italienischer Lastwagen und Waren etwas gar gründlich nehmen. Die "Italiener" würden von alleine zur Vernunft kommen! Antworten
Frattini, ehemals für Justiz zuständiger Kommissär bei der EU, fouttiert sich um rechtsstaatliche Grundsätze, Vertragstreue und das Schicksal der schweizer Geisel um seinem Land lukrative Geschäfte mit Libyen zu sichern. Soviel unverholener Eigennutz fällt irgendwann mal auf sein eigenes Land zurück, vielleicht müsste die Schweiz hier etwas mehr "Italianita" walten lassen und .... Antworten
Nun, da sind wir wieder. Am Schluss ist doch jeder wieder seiner selbst am nächsten. Für Italien ist Libyen ein wichtiger Handelspartner. Aber steht Italien zu einem Partner mit dem sie bereits eine Vertrag hat. Würde sich das ändern, wenn wir in der EU wären? Nein, weil auch die Politiker in Italien wieder gewählte werden möchten. Super, dass wir nicht der EU angehören Antworten
Geld regiert die Welt ! Da Italien einer der Gross-Kunden von Ghadafi ist, tanzen sie schön nach seiner Pfeife.... Ich hoffe die Schweiz bleibt sich treu, Oel gibt es auch anderswo zu kaufen als von einem Diktator und der Export nach Libyen ist bedeutungslos und moralisch fragwürdig, da man mit einer Diktatur Geschäfte macht. Antworten
Bei mir stellt sich schon gelegentlich die Frage, wieweit Italien selbst noch als "Rechtsstaat" gelten kann. Es scheint doch so dass zwischen Ghadhafi und Berlusconi gar nicht mehr so viele Unterschiede mehr bestehen. Der Staat und sein Justizapparat haben ausschliesslich der führenden Person (und seiner Familie) zu dienen; Insofern kann ich über Frattinis Aeusserungen nur noch den Kopf schütteln. Antworten
Schön zu sehen, wie unsere "Freunde" aus der EU - von Spanien über Malta oder Italien - so denken und wie sie sich auf die Seite eines Diktators schlagen. Ähnlich einzuordnen ist auch die Äusserung der offiziellen EU zum Aufruf des heiligen Kriegs gegen die Schweiz. Der EU war lediglich das Statement "falscher Zeitpunkt" zu entlocken. Ob die Schweiz dieser Union tatsächlich beitreten soll? Antworten
Herr Frattini ist ein "versnobter" Schaumschläger, passend zu seinem obersten Chef Berlusconi. Alarmierend das solche unglaubwürdige Individuen wie Franco Frattini bei solchen Verhandlungen federführend sein dürfen. Bleibt zu hoffen, dass bei den verbleibenden EU Staaten die Angelegenheit sachlicher beurteilt wird. Antworten
Es ist auch höchste Zeit, dass der Missbrauch von EU-Recht durch die Schweiz ein Ende nimmt. Die Schweiz sollte nicht versuchen, ihre unseligen Spielchen auf dem Rücken der EU zu spielen. Das ist Missbrauch des Schengen-Abkommens. So geht es nicht ! Antworten
In Zeiten wo zu Dschihad gegen die CH ausgerufen wird während christliche Kopten in ihren Kirchen ermordet werden...schlagen sich die moralisch, ethischen Vorbilder der linken "völkerrechtlich" orientierten Schweiz in den europaischen Genossenstaaten ohne zu fackeln auf die Seite eines terroristisch veranlagten Despoten. Nur um weiterhin freundschaftlich Oel zu beziehen. EU winken wir ab ! Antworten
Es ist höchste Zeit, dass wir Scheizer unsere Freunde benennen. Es gibt tausend Möglichkeiten das Leben für die Grenzgänger und die Deutschen die nach Italien wollen schwierig zu gestalten. Schweizer die noch immer nach Italien in die Ferien gehen sind an ihre Verantwortung gegenüber den Lybien Geiseln zu erinnern, ebenso die Weinfreunde. Wenn die Italiener Streit wollen, dann sollen sie ihn haben Antworten
Gehört man in Italien zur EU oder nicht.? Es ist anzunehmen,dass dieser Staat den Griechen folgen wird ,er muss also mit allen Mitteln versuchen freien Handel und Verkehr mit Libyen zu machen da dieser Markt für Italien lebensnotwendig ist.Der Atem ist jetzt ganz, ganz kurz und drängt zu diesem äusserst miesen Zug gegenüber der Schweiz. Die CH-Strategen sind sicher gewappnet. Antworten
Ich liebe Italien, die Italiener und alles was sie im letzten Jahrhundert in die Schweiz gebracht und hier verändert haben, vor allem kulinarisch. Aber eines sollte jeder Schweizer wissen: In Geschäfte oder Politik sollst Du Dich nicht auf unsere Südländer verlassen. Hier das beste Beispiel. Antworten
Es ist sehr bedenklich, wenn ein Nachbarsland wie Italien die geschäftlichen/politischen Beziehungen zu Libyen höher wertet, als der Schweiz den Rücken zu stärken. Die Aussagen von Herr Frattini bestätigen meinen Verdacht, dass er die Situation der Schweiz und von Herr Göldi überhaupt nicht verstanden hat. Ansonsten kann ich hier nur noch von Korruption sprechen. Traurig aber wahr. Antworten
Äusserst bedauerlich das nun diese Intervention ausgerechnet vom Nachbarn Italien ausgeht. Zeigt aber eindeutig eine fragliche Vertrauenswürdigkeit auf. Und somit kriegen wir nun deutlich aufgezeigt was für uns Rosinenbiker, der Schweiz, die Gesetze der Bilateralen so genannten Verträge überhaupt Wert ist. Äusserst bedauerlich. Antworten
Die Reise von Frattini erfolgt mit Gewissheit auf Geheiss von Silvio Berlusconi. Dies einmal mehr als Beweis dafür, dass sich Silvio Berlusconi an keine Regeln oder Gesetze halten will, solange seine persönlichen Interessen im Spiel sind. Eine Schande für ein solch schönes Kulturland wie Italien es immer noch ist. Antworten
Da der Hintern von Ghadhafi nun von Frattini sauber gewischt wurde, hoffe ich doch sehr, dass man sich in der Schweiz eines Tages an diese Aktion erinnern wird und eine entsprechende Retourkutsche fährt! Wirtschaftliche Interessen stehen halt über allem und da fällt man auch europäischen Ländern in den Rücken! Ich empfinde Italien und Libyen politisch als widerlich und ätzend! Armer Max Göldi! Antworten
Die EU, wie sie mit Leuten wie Berlusconi & Co.leibt und lebt: anstatt die gemeinsam aufgestellten Regeln zu Schengen auch dann zu leben, wenn man vielleicht selber nicht mehr Oel zu Vorzugspreisen erhält, versucht man sich bei Ghadhafi & Co. anzubiedern. Von der Schweiz wird dann aber wieder fluggs verlangt, dass sie sämtliche OECD-Standards ohne Wenn und Aber einhält. oh tempora, oh mores. Antworten
Es ist nicht verwunderlich, dass man in der EU nach Wegen sucht, die "Schweizer Blockade" zu umgehen. Schliesslich ist es an der Schweiz, das selbst verschuldete Dilemma zu lösen und nicht untätig auf die Beseitigung des Problems durch andere Staaten zu warten. Antworten
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Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?


rolf spinnler
Die Schweiz als Nation wird es in wenigen Jahren nicht mehr geben. Das Land ist zu klein und zu schwach um dem internationalen Druck standzuhalten. (UBS, Bankgeheimnis etc.). Schade um unsere Demokratie und Freiheit. Die Jungen werden uns dafür hassen, in der EU- Diktatur "leben" zu müssen. Antworten