«Italien hat die Situation nicht im Griff»

Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano warnt vor einer Eskalation bei der Migration. Die EU nutze die Schweiz als Auffangbecken für Flüchlinge, die in Richtung Norden ziehen.

Migranten im Bahnhof Mailand. Zehntausende von ihnen wollen nach Norden, sagt Nationalrat Marco Romano.

Migranten im Bahnhof Mailand. Zehntausende von ihnen wollen nach Norden, sagt Nationalrat Marco Romano. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

BaZ: Herr Romano, Italien registriert Migranten nicht korrekt. Welche Prob­leme ergeben sich daraus für das Tessin?
Das Tessin ist das Eingangstor zur Schweiz und die Tür zum einfachsten Korridor Richtung Nordeuropa. Die Anzahl der Migranten, die in Chiasso ankommen, ist in den letzten Wochen massiv gestiegen und wird ab Herbst noch weiter steigen. In Italien befinden sich mehrere Zehntausend Migranten, die in Richtung Norden ziehen möchten. Man spricht von über 60'000 und die Zahl wächst täglich. Wenn Italien diese Personen im Dublin-System nicht mehr registriert, wird das Tessin (und damit die Schweiz) zur Schengen-Aussengrenze und man muss für ­jeden Migranten ein neues Verfahren eröffnen. Das bedeutet riesige administrative Kosten und die Suche nach weiteren Empfangsstrukturen, die schon heute knapp sind. Ohne eine klare Notfallplanung und ohne föderale Solidarität seitens aller Kantone wird das Tessin «überschwemmt».

Italien ruft die Dublin-Staaten und die EU um Hilfe. Welches politische Kalkül birgt die Opferrolle von Innenminister Angelino Alfano?
Taktisch-politisch verstehe ich Minister Alfano. Die grossen europäischen Mächte haben Italien im Stich gelassen und wissen, dass sie dank der Schweiz vor starken Migrationsströmen geschützt sind. Die Schweiz entspricht einem «Polster», das sehr solidarisch organisiert und effizient ist. Aber auch die Schweiz hat ihre Schmerzgrenzen, vor allem im Bereich der Empfangsmöglichkeiten. Ohne ein konkretes ­Engagement aller europäischen Länder wird die Situation eskalieren.

Schätzt Bundesrätin Sommaruga die Lage in Italien richtig ein?
Sie befasst sich intensiv mit der Situation, die Einstellung ist die richtige, aber ihre Einschätzung ist zu optimistisch. Italien kann aus institutioneller Sicht nicht mit Deutschland oder Frankreich verglichen werden. Italien hat die Situation nicht im Griff, es sucht nach Hilfe und bekommt keine konkreten Antworten. Irgendwann wird es zu einer Eskalation kommen. Dann ist es für die Schweiz zu spät.

Welche Entwicklung erwarten Sie in den nächsten Monaten?
Die Situation verschlechtert sich jedes Jahr im Herbst und im Winter. Italien hat kaum Empfangskapa­­- zi­täten mehr und die «Welle» wird bald Richtung Norden starten. Die Schweiz muss sich vorbereiten.

Weshalb sind Sie und die CVP gegen eine Kündigung von Schengen/Dublin?
Man muss die Migrationswellen bewältigen und reduzieren. Eine Kündigung des Abkommens wäre eine Alibi-übung, die nur neue Probleme schafft. Die Migranten würden trotzdem kommen, Italien würde niemanden registrieren und die Schweiz müsste Tausende neue Fälle selbst bearbeiten, von A bis Z. Wir wären dann endgültig alleine, gegen einen Strom mit wütender Kraft. Die Austritts-Diskussion ist also falsch, sie aufzupumpen ist täuschend. Das Problem ist nicht Schengen/Dublin an sich. Die operative Ebene muss verbessert werden. Deutschland zum Beispiel muss sich reell engagieren. (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.07.2014, 11:05 Uhr

Marco Romano sitzt für die CVP im Nationalrat. (Bild: Keystone )

Schweiz kann Italien nicht vor EU-Gericht bringen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat auf Parlamentarierfragen in der letzten Session einerseits erklärt, «dass Asylsuchende, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit über Italien in den Dublin-Raum gelangt sind, nicht in der Eurodac-Datenbank registriert sind». Dies sei in den vergangenen Monaten vermehrt festgestellt worden. Andererseits betonte sie, «dass die Zusammenarbeit mit Italien insgesamt gut und lösungsorientiert verläuft». Der Bundesrat setzt in der Problematik der Vertragsbrüchigkeit Italiens also auf eine Lösung im direkten Austausch mit der Regierung des südlichen Nachbarlands und mit den Dublin-Ländern. Doch: Stünde der Schweiz auch ein Rechtsweg offen, weil Italien viele ankommende Migranten nicht vertragsgemäss registriert? Die Antwort lautet: Nein. Da die Schweiz nicht der EU angehört, ist sie nicht berechtigt, ein EU-Mitglied wegen ­Verletzung seiner Verpflichtungen vor Gericht zu ziehen, in diesem Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ebenso wenig könnte die EU-Kommission in einer Dublin-Frage die Schweiz vor den EuGH bringen. Faktisch ist bei der EU sowieso die EU-Kommission dafür zuständig, die ordnungsgemässe Anwendung des EU-Rechts, zu dem auch die Dublin-Vorschriften gehören, zu überwachen. Der EuGH kann einen Rechtsbruch juristisch feststellen. Sollte die Schweiz mit der Anwendung oder Auslegung der Dublin-Verordnung durch einen anderen Staat nicht ­einverstanden sein, steht ihr als Nicht-­EU-Mitglied (gemäss Dublin-Assoziierungsabkommen von 2004) einzig die Möglichkeit offen, die Streitigkeit dem bestehenden gemeinsamen Ausschuss vorzulegen. Die Schweiz könnte bei der EU-Kommission theoretisch auch beantragen, dass diese Italien vor den EuGH zieht. Von beiden Möglichkeiten will der Bundesrat nach eigenem Bekunden aber absehen. bg

Artikel zum Thema

Das Doppelspiel der Italiener mit der Schweiz

Im Asylwesen scheinbar heillos überfordert, in Steuerfragen top organisiert: Italien registriert Migranten nicht korrekt und hintergeht damit die Dublin-Vertragspartner. Mehr...

«Schengen ist nicht gefährdet»

In Brüssel versucht Simonetta Sommaruga die Wogen zu glätten. Die Bundesrätin will den EU-Innenministern das Ja zur SVP-Initiative erklären. Von der Vertreterin Österreichs wurde sie bereits gewarnt. Mehr...

Schengen – warum jubelt niemand?

Die Kosten für das Schengen-Abkommen steigen. Für die vielen Millionen gibt es aber zu wenig Sicherheit, denn die EU-Aussengrenze ist löchrig. Ein Kommentar. Mehr...

Kommentare

Service

Kino

Alle Kinofilme im Überlick

Die Welt in Bildern

Wellenreiter: Jonathan Gonzalez, Mitglied des spanischen Surf-Teams, übt seine Künste im Wave Garden, einem grossen Pool, der Wellen künstlich erzeugt (25. Mai 2017).
(Bild: Vincent West) Mehr...