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«Jede Wette, dass Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 26.09.2011 80 Kommentare
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Die SVP pokert hoch. Mit ihrer Initiative «Volkswahl des Bundesrats» könnte sie sich ins eigene Fleisch schneiden, lautet der Befund von politologischen Untersuchungen. Die neuste Polit-Umfrage des Instituts Isopublic bestätigt dies: Die Hälfte der 1500 im September befragten Wahlberechtigten plädiert für den Bundesrat in der heutigen Zusammensetzung, mit BDP-Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf und ohne zweiten SVP-Sitz.
Selbst die Hälfte aller SVP-Sympathisanten sprach sich für eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf aus, wie die von der «SonntagsZeitung» und von «Le Matin Dimanche» in Auftrag gegebene Umfrage zutage fördert. Bei den anderen Parteien ist die Unterstützung für Widmer-Schlumpf noch viel höher. Bei der SP sind 80 Prozent der Befragten der Ansicht, Widmer-Schlumpf solle im Bundesrat bleiben. Die SP-Fraktion hingegen tendiert derzeit zur Unterstützung eines zweiten SVP-Sitzes zulasten von Widmer-Schlumpf, sie pocht auf die arithmetische Konkordanz.
Die mathematische Konkordanz
Zeichnet die Umfrage ein verlässliches Bild der Stimmung in der Schweizer Wahlbevölkerung, ergibt sich eine grosse Differenz zwischen Volk und Parlament. Das Volk will Status quo, Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat, und es pfeift auf die rechnerische Konkordanz. Anders das Parlament, in dem zurzeit die grossen Parteien auf der rechnerischen Konkordanz beharren, vor allem aus eigenen Interessen. Grüne und BDP halten diese für zweitrangig, ebenfalls im eigenen Interesse.
Wenn das Parlament im Dezember einen anderen Bundesrat wählt, als das Volk will, wäre das eine Steilvorlage für die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats, deren Unterschriften seit Juli 2011 bei der Bundeskanzlei lagern. Doch es gibt Zweifel. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli glaubt nicht an die Ergebnisse der Umfrage. «Ich bin viel unter den Leuten, und dieses Bild von 50 Prozent unserer Sympathisanten, die für eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf sind, kann ich nicht bestätigen.» Er habe noch nie das Feedback erhalten, dass die SVP zu rigoros mit Widmer-Schlumpf umgesprungen sei. «Im Gegenteil: Die Leute finden das Verhalten von Widmer-Schlumpf falsch.»
Unbeeindruckt von der Umfrage
Für Mörgeli ist klar: «In Umfragen kann ich jedes gewünschte Resultat erzielen, ich muss nur richtig fragen.» Die Antworten seien vorgegeben und würden mit Suggestivfragen provoziert, glaubt er.
Die Diskrepanz von Volks- und Parlamentswillen bei der Bundesratswahl ist laut Mörgeli klein. Er befürchtet deshalb auch keine Einbussen der SVP-Vertretung, sollte das Volk tatsächlich dereinst die Bundesräte wählen. In den Kantonsregierungen sei die SVP jeweils nur vorübergehend untervertreten. «Es gibt natürlich Skeptiker, die glauben, ohne Proporzwahl würden wir im Bundesrat verlieren. Ich glaube nicht.»
Gross und Mörgeli sind sich einig
Anders als Mörgeli ist SP-Nationalrat Andreas Gross ein Gegner der Volkswahl. Sie würde das Parlament in fataler Weise schwächen, weil der Bundesrat unabhängig von der Wahlbehörde autokratisch regieren würde, wie das Beispiel Frankreich zeige. «Präsident Nicolas Sarkozy agiert monarchistisch.»
Inhaltlich ist Gross aber mit Mörgeli komplett einig: Er schenkt der Studie, wie auch anderen politologischen Einschätzugen, keinen Glauben. «Dass das Volk einen anderen Bundesrat will als das Parlament, ist eine billige Behauptung. Ich mache jede Wette, dass Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird.» Auch Gross glaubt nicht daran, dass die SVP mit der Volkswahl geschwächt würde, so wenig wie sie in den Kantonsregierungen untervertreten sei. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.09.2011, 13:35 Uhr
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Wenn man Fr. EWS wider aller Vernunft wiederwählt, kehrt einmal mehr keine Ruhe in den BR ein. Das Volk will die Konkordanz, diese ist durch das Parlament wieder herzustellen. EWS hin oder her, sie ist so ersetzbar wie jeder andere normal Bürger auch. Antworten
Ich bin der vollen Überzeugung dass Frau Widmer nicht mehr gewählt wird, sie hat bisher gezeigt was in ihr steckt, nämlich nicht viel d.h. zuwenig für ein so hohes Amt.
Diese Dame überschätzt sich meist selbst ist unglaubwürdig nicht konsensfähig und machtgierig und hat bereits ein desaströses Departement hinterlassen und ist im derzeitigen Departement alles andere als gewieft!
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