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Jetzt ist der Geheimdienst auf der Hut
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 30.11.2009 268 Kommentare
Steht der Schweiz nach dem Ja zum Minarett-Verbot bevor, was Dänemark nach den Mohammed-Karikaturen durchgemacht hat? Die Karikatur des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban hatte in der arabischen Welt heftige Reaktionen ausgelöst; das kleine Land wurde zum Buhmann – als Spätfolge des Karikaturenstreits töteten Al-Qaida-Terroristen im Sommer 2008 bei einem Attentat auf die dänische Botschaft in Pakistan fünf Menschen. Dem Vernehmen nach verfolgt jetzt deshalb der Nachrichtendienst des Bundes mit erhöhter Aufmerksamkeit, ob im Internet Gewaltaufrufe kursieren, beobachtet über Kontaktleute das Geschehen in den Schweizer Moscheen und steht wohl auch in engem Kontakt mit ausländischen Geheimdiensten.
Schon vor Monaten hat die Schweiz damit begonnen, allfälliger Empörung im arabischen Raum vorzubeugen. Die Schweizer Botschafter suchten den direkten Kontakt zu Regierungsvertretern, Diplomaten und Journalisten und erklärten, die Initiative wolle einzig und allein neue Minarette verbieten, nicht aber Moscheen und andere Gebetsräume – die Muslime in der Schweiz könnten ihren Glauben also weiterhin ausüben. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wiederholte dies am Sonntag in Anwesenheit ausländischer Journalisten mit Nachdruck. Und Schweizer Diplomaten in arabischen Ländern haben den Auftrag, die gleichen Worte in den nächsten Tagen und Wochen offensiv zu verbreiten.
«Kein Grund zur Panik»
Ob die Botschaft jetzt aber noch gehört wird, ist schwer abzuschätzen: Ein Journalist des arabischen Nachrichtensenders al-Jazeera fragte am Sonntag Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Bern, wie sie damit umgehe, dass in der Schweiz ab sofort eine «Zweiklassengesellschaft» bestehe.
Die Gefahr ist akut, dass die arabische Welt das klare Schweizer Abstimmungsresultat als pauschales Votum gegen den Islam aufnimmt. Arabische Journalisten werden sich durch Aussagen der Abstimmungssieger bestärkt fühlen, die jetzt weitreichende Schlüsse ziehen. SVP-Präsident Toni Brunner etwa erklärte, das Schweizervolk akzeptiere keine Sonderrechte für einzelne Gruppierungen – und das bedeute: «Personen, die sich hier niederlassen, müssen anerkennen, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheint und dass man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen kann.»
Bis zur Abstimmung hatten arabische Medien relativ nüchtern über die Minarettverbots-Initiative berichtet; in den nächsten Tagen dürfte sich der Ton verschärfen. Wie gross der aussenpolitische Schaden für die Schweiz sein wird, hängt stark davon ab, wie lange das Interesse am Thema anhält. Bereits zeichnet sich ab, dass Minarettbefürworter den Volksentscheid vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg bringen – wodurch das Minarettverbot neue internationale Publizität erhalten wird.
Mohammed-Reza Djalili, Professor am Genfer Institut für internationale Beziehungen und Entwicklung, rechnet allerdings nicht mit gleich heftigen Reaktionen wie im Karikaturenstreit: Die islamische Welt habe die Karikaturen als Beleidigung des Propheten Mohammed empfunden; das Schweizer Minarettverbot hingegen sei für sie nicht von existenzieller, sondern von symbolischer Bedeutung. Zudem handle es sich um eine «Massenentscheidung», die sich also nicht einer bestimmten Person oder Zeitung zuordnen lasse. Auch ein anderer Kenner des arabischen Raums, der Kapuziner-Bischof Paul Hinder, sieht keinen Grund, «in Panik zu verfallen». Atmosphärisch könnte aber manches schwieriger werden, sagt der Mann, der als apostolischer Vikar von Arabien wirkt.
Vorwand für Terroristen?
Im Karikaturenstreit brannten dänische Flaggen, und vor Dänemarks Botschaften in arabischen Ländern demonstrierten Muslime. Die Schweiz verzichtet jetzt aber dem Vernehmen nach darauf, ihre Botschaften auf Vorrat stärker schützen zu lassen. Dies wäre laut einem Insider ein falsches Signal an die arabischen Gastgeberländer, die für den Schutz der ausländischen Vertretungen zuständig sind. Gewalt oder gar einen Terrorakt gegen die Schweiz schliesst der Nachrichtendienst des Bundes aber nicht völlig aus, wie eine Quelle sagt.
Während des Abstimmungskampfs stellten die Sicherheitsspezialisten keine «ernst zu nehmenden Drohungen von Jihadisten» fest: Das Minarettverbot habe nicht das «gleiche Polarisierungspotenzial wie die Mohammed-Karikaturen», erklärte der Nachrichtendienst Anfang November auf Anfrage des TA. Denn radikale Islamisten seien selber gegen Minarette und «betrachten diese im Gegensatz zur gemässigten Mehrheit der Musliminnen und Muslime als unislamische Dekoration der Moscheen».
Falls jetzt aber das Minarett-Verbot in der arabischen Welt starke Reaktionen auslösen und auf breiter Front als Affront empfunden werden sollte, besteht laut Insidern die Gefahr, dass Terroristen dies als Vorwand zur Aggression nehmen – und die Schweiz dadurch plötzlich doch ins Visier von Extremisten gerät. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.11.2009, 06:52 Uhr
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268 Kommentare
Wenn jetzt ein Teil der EU-Presse wegen der Abstimmung auf der Schweiz herumhackt, die "Times" sogar fordert, den Volksentscheid "umzustossen", dann muss man sich schon Sorgen machen um die zweitälteste Demokratie Europas. Anscheinend ist die Islamisierung von GB schon weiter fortgeschritten als bei uns. Das wird hierzulande die Abwehrkräfte gegen den EU-Beitritt nur stärken. Antworten
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