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Jetzt kommt die Toleranz-Initiative
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Die renommierten Staatsrechtler Jörg Paul Müller und Daniel Thürer wollen nach eigenen Aussagen nicht darauf warten, was Gerichte und dereinst vielleicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Minarettverbot sagen. Sie sprechen sich vielmehr dafür aus, unmittelbar eine Initiative zur Aufhebung der neuen Bestimmung zu lancieren – und stattdessen den Verfassungsartikel über die Glaubens- und Gewissensfreiheit um eine neue Passage zu ergänzen. Das berichtet der «Sonntag».
Der ausgearbeitete Text verpflichte religiöse Gruppierungen explizit dazu, die Demokratie und die Menschenrechte zu achten. Die Zeitung zitiert aus dem Artikel: «Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa mit Gebäuden, Aufrufen, Kleidervorschriften für ihre Mitglieder oder Symbolen, auf einander und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht», heisst es dort. «Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei.»
Damit sei beispielsweise «aggressives Missionieren gemeint, erklären die beiden Professoren im Blatt. Abzulehnen sei auch das öffentliche Auftreten in Kleidungen, «die Angst einflössen könnten», was bei «extremen Formen der Verschleierung» der Fall sein könne. Bauten, die «unangemessen den Geltungs- und Machtanspruch einer Religionsgemeinschaft ausdrücken» seien ebenfalls abzulehnen. Zwangsheiraten und Mädchenbeschneidung verstössen gegen die auferlegte Achtung der Menschenrechte.
«Menschheit kann sich keine Religionskriege leisten»
Müller und Thürer weisen in ihrem Kommentar zu dem Entwurf darauf hin, es gehe darum, legitime Bedürfnisse der Befürworter der Minarett-Initiative aufzunehmen und in der Form von allgemeinen und nicht diskriminierenden Regeln darzustellen. Damit würde das Minarett-Verbot überflüssig und könnte gestrichen werden.
Der Verfassungsartikel hätte gemäss den Rechtsprofessoren drei Vorzüge. Erstens würde der Toleranz-Artikel den Gedanken zum Ausdruck bringen, dass Freiheit der Religion und öffentlicher Friede zusammengehörten. Zweiten solle die Religionsverfassung ein Zusammenleben einer Vielzahl von religiösen Bekenntnissen und Weltanschauungen ermöglichen. Und drittens könne sich die Menschheit schon angesichts der ungeheuren Waffenarsenale Religionskriege nicht mehr leisten.
SVP will über alles abstimmen dürfen
Die SVP plant derweil laut «SonntagsZeitung» eine Initiative gegen sämtliche Beschränkungen im Initiativrecht. Die Verfassung soll so revidiert werden, dass Volksbegehren nicht mehr für ungültig erklärt werden können – selbst wenn sie den Menschenrechten widersprechen. Das bestätigt SVP-Chef Toni Brunner gegenüber der Zeitung. Die Initiative solle Abstimmungen über alle Fragen erlauben, auch wenn diese zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot verletzen.
Brunner hält dies für kein Problem, da in einer funktionierenden Demokratie davon keine Gefahr ausgehe. Zudem müsse man über sämtliche international relevanten Themen abstimmen dürfen. (oku/ap)
Erstellt: 13.12.2009, 08:42 Uhr
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