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Kampfjets sprengen Kollegialität im Bundesrat
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 03.10.2011 189 Kommentare
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- Kampfjets: Das Volk wird nicht gefragt
Auch SP will Volksabstimmung
«SP-Delegierte lancieren den Kampf gegen neue Kampfjets.» Unter diesem Titel teilten die Sozialdemokraten nach ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Biel mit, dass sie «ein Veto gegen neue Kampfjets» beschlossen haben und das Geschäft vor das Volk bringen wollen. Nur: Der Kampf ist bereits lanciert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat bereits vor Wochen eine entsprechende Initiative angekündigt.
GSoA-Stratege und Grünen-Nationalrat Jo Lang verspürt jedoch keinen Ärger gegenüber der SP, die sich kurz vor den nationalen Wahlen auf das Thema stürzt. Im Gegenteil. Er freue sich über das Engagement. Denn im Verbund mit verschiedenen Akteuren sei es allenfalls möglich, sowohl eine Initiative zu lancieren als auch das Referendum zu ergreifen, sollte der Kampfjetbeschluss referendumsfähig sein. Die SP hat laut Lang «Glück gehabt», dass sie genau jetzt ihre Delegiertenversammlung abgehalten habe. Ähnlich sieht es Grünen-Präsident Ueli Leuenberger. «Es geht in dieser Frage nicht um Exklusivität», sagt er – nicht ohne zu betonen, dass die Grünen bereits am Donnerstag angekündigt hätten, eine Initiative zu unterstützen. Die SP dürfe aber nicht den Lead für sich beanspruchen, so Leuenberger. Federführend im Kampf gegen neue Kampfjets sei die GSoA.
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Offiziell hat der Bundesrat an seiner letzten Sitzung «festgestellt», dass der Entscheid des Parlaments für eine teurere Armee und neue Kampfjets «etwas definitiver» geworden sei. Dies sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien. Doch es gibt gute Gründe anzunehmen, dass das Militär mehr zu diskutieren gab – und die Stimmung im Kollegium trübt.
Man traue Verteidigungsminister Ueli Maurer im Moment nicht, sagt eine bundesratsnahe Quelle. Diese Einschätzung wird in mehreren Departementen geteilt. Der Grund für das Misstrauen: Maurer setzte sich im Parlament kaum für die bundesrätliche Variante zur Finanzierung der Armee ein. Eigentlich möchte der Bundesrat jährlich 4,4 Milliarden Franken für die Armee ausgeben und den Kauf neuer Kampfjets frühestens in ein paar Jahren an die Hand nehmen. Das Parlament hat den Ausgabenplafond bekanntlich um 600 Millionen erhöht, verbunden mit dem Auftrag, die Jets sofort zu beschaffen.
Maurer sagte nicht alles
Maurer dehnte das Kollegialprinzip in der Tat. «Ich möchte ganz klar festhalten, dass ich über den Beschluss, 5 Milliarden vorzusehen, nicht gejammert habe», sagte er etwa letzten Mittwoch im Ständerat. Das sei «eine staatspolitisch vernünftige Grössenordnung». Was noch mehr ins Gewicht fällt: Maurer hat dem Parlament die Einschätzung des Gesamtbundesrats vorenthalten, wonach die teurere Armee ein Loch von rund einer Milliarde Franken in den Bundeshaushalt reissen würde. Dies hätte gemäss einem Papier, das Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Vortag der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) präsentiert hatte, «Kompensationen bei anderen Aufgaben» zur Folge. Doch Maurer unterliess es, die Aussage von SIK-Präsident Bruno Frick (CVP) zu korrigieren. Dieser sagte, man müsse bei einem erhöhten Armeebudget nicht mit Abstrichen in anderen Bereichen rechnen.
Inzwischen haben alle Bundesräte, die von möglichen Sparmassnahmen am ehesten betroffen wären, öffentlich ihren Unmut kundgetan. Nach Innenminister Didier Burkhalter und Verkehrsministerin Doris Leuthard («Der Entscheid steht quer in der Landschaft») sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann der «SonntagsZeitung»: «Ich bin nicht bereit, in meinem Departement wegen neuer Kampfjets zu sparen.»
«Das Parlament hat enschieden, nicht ich»
Gemäss dem Zeitungsbericht hat Ueli Maurer seine Kollegen bereits im März dieses Jahres brüskiert. Damals sei er der Bitte nicht nachgekommen, die Zusatzberichte zum Armeebericht dem Gesamtbundesrat vorzulegen, bevor er sie in die Kommission trug. Es sei «heftig über dieses Verhalten diskutiert» worden, schreibt die Zeitung, die sich auf interne Dokumente stützt.
Im Verteidigungsdepartement (VBS) konnte man gestern dazu keine Stellung nehmen. In der «NZZ am Sonntag» dementierte Maurer, dass es im Bundesrat kürzlich Ärger gegeben habe. «Nein, warum auch? Das Parlament hat entschieden, nicht ich», sagte der Verteidigungsminister.
Offerten bis 2013 verlängert
Unbesehen von den politischen Diskussionen hat Maurer bereits vor einiger Zeit die Hersteller der drei zur Diskussion stehenden Kampfjettypen beauftragt, ihre Offerten bis Ende Oktober zu aktualisieren. Damit verlängert sich auch die Gültigkeit der Offerten bis zum Jahr 2013. Das VBS bestätigte einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag». Es gehe um technologische und preisliche Anpassungen, sagte Sprecherin Silvia Steidle. Der Typenentscheid soll noch in diesem Jahr fallen. Den Kauf endgültig abschliessen will Maurer im Jahr 2014.
Ob die Flugzeugevaluation bereits abgeschlossen und tatsächlich zugunsten des französischen Rafales ausgefallen sei, wie in den letzten Wochen in den Medien verschiedentlich kolportiert worden ist, lässt VBS-Sprecherin Steidle offen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.10.2011, 18:48 Uhr
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Es zeigt einmal mehr, dass die SVP sich nicht integrieren kann. Sie ruft nach Konkordanz betreibt aber (auch im Bundesrat) Opposition. Das machte schon Blocher vor und nun Mauer nach. Maurer ist nicht tragbar und soll im Dezember auch abgewählt werden. Wir brauchen Bundesräte mit Kompetenz, nicht mit einem Parteibuch!! Die fähigste Person soll gewählt werden, aber davon spricht niemand. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
