Schweiz

«Kann mir nicht vorstellen, dass die SVP am Schluss Nein sagen wird»

Von . Aktualisiert am 09.06.2010

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Nach dem Nein des Nationalrates zum UBS-Staatsvertrag appelliert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an das wirtschaftspolitische Gewissen der SVP.

Bundesrätin Widmer–Schlumpf: «Ich kann nicht abschätzen, wie dieses Spiel noch weitergeht.»
Bild: Keystone

Plan B – Bundesrat auf Nein vorbereitet

Noch hofft der Bundesrat auf ein Ja zum UBS-Vertrag – und befasst sich doch auch schon mit dem Szenario des Scheiterns. «Wir sind nicht ganz unvorbereitet», sagte Eveline Widmer-Schlumpf gestern diesbezüglich zu Radio DRS. Man überlege sich, was passiere, wenn die USA im Falle eines Neins Ausgleichsmassnahmen ergriffen. Der Rückgriff auf Notrecht, um doch noch Bankdaten zu liefern, ist für sie aber keine Option. (fri)

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Der Nationalrat hat den UBS-Vertrag abgelehnt. Sind Sie enttäuscht?
Nein. Wir wussten ja aus dem Geplänkel und den Spielereien im Vorfeld, dass es etwa so herauskommen würde. Es sind immer wieder zusätzliche Forderungen von beiden Seiten gestellt worden. Das Spiel geht offensichtlich noch weiter. Ich wäre froh gewesen, man hätte diese leidige UBS-Geschichte jetzt einmal abgeschlossen und damit wieder Kräfte frei gemacht für andere Probleme.

Glauben Sie, dass der Nationalrat seine Meinung noch ändern wird?
Der Entscheid ist vorläufig. Ich kann nicht abschätzen, wie dieses Spiel noch weitergeht. Ich hätte vor einigen Wochen auch nicht gedacht, dass es zu so vielen Spielereien kommen würde.

Ärgert Sie dieses Ränkespiel?
So ist die Realität, und mit der müssen wir leben. Es gehört zur Realität in Bern, dass man nicht immer in erster Linie der Sache verpflichtet ist, sondern auch schaut, mit welchen Mitteln man sich politisch profilieren kann.

Befürchten Sie, dass die SVP ihre harte Linie bis zuletzt durchhält?
Ich fürchte gar keine politischen Diskussionen und auch nicht deren Resultate. Wir werden auch in diesem Fall, wie in jedem anderen, mit dem Resultat leben können und müssen. Ich kann mir an sich nicht vorstellen, dass die SVP, die sich als Wirtschaftspartei profilieren will, am Schluss wirklich Nein sagen wird. Sie wird sich überlegen müssen, ob sie auch die Konsequenzen eines solchen Neins mittragen will.

Was macht dieses Dossier so schwierig?
Es ist ein Dossier, das mit sehr viel Emotionen verbunden ist. Die Probleme entstehen auch daraus, dass man nicht nur über den eigentlichen Vertrag mit den USA spricht, sondern gleichzeitig alle anderen Probleme damit verknüpft, die im Finanzbereich derzeit bestehen. Das ist an sich schade. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2010, 08:09 Uhr