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Keine Regierung für alle Jahreszeiten
Von Markus Somm. Aktualisiert am 15.12.2011 47 Kommentare
«Es stehen schwere Zeiten bevor». BaZ-Chefredaktor Markus Somm. (Bild: Keystone )
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- «Es stehen schwere Zeiten bevor»
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- SVP kommt nicht von Blocher los
- Der linke Idealfall
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- «Es wird nun eine stärkere Polarisierung geben»
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Bei der Beurteilung dieser Bundesratswahlen, die zu den ruhigeren, vielleicht auch langweiligeren Varianten ihrer Art zählen, gilt es Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden. Weniger wichtig, wenn auch bemerkenswert, ist die klare Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Ohne jeden Zweifel gehört sie zu den Siegern des Tages. Nie ist jemand in den Bundesrat gewählt worden, der sich auf eine so kleine Partei stützt. Ihre BDP kommt auf 5,4 Prozent.
Wenn dagegen eine Partei als Verlierer vom Platz gegangen zu sein scheint, dann die SVP. Konfus, unkoordiniert, erratisch: Diesen Eindruck hinterliess die grösste politische Kraft der Schweiz am Mittwoch im Parlament. Als ich mich am Morgen in der Wandelhalle umhörte, hatte sich diese Beobachtung bereits zu einem Konsens verfestigt. Ich nehme an, dass die meisten Kollegen heute in diese Richtung kommentieren. Selbst aus SVP-Kreisen vernahm man Kritik an der «Rennleitung» der Partei. Vor allem der Umstand, dass die SVP die FDP angegriffen hatte, um den Sitz des Freisinnigen Johann Schneider-Ammann zu stürmen, entgegen den eigenen Verlautbarungen vor wenigen Tagen: Das stiess auf Unverständnis.
Die SVP hat verloren. Denn sie hat ihr Ziel, die ungeliebte Finanzministerin abzuwählen, die aus den eigenen Reihen kam, um Christoph Blocher zu stürzen, verfehlt. Sie hat aber diese Auseinandersetzung nicht gestern verloren, sondern vor Wochen, als sie in den Parlamentswahlen wider Erwarten nach einem offensichtlich misslungenen Wahlkampf einbrach. Da zugleich die FDP Sitze einbüsste, während Mitte-Links, wenn auch zersplittert, zulegte, war es nach menschlichem Ermessen schwer, eine Mehrheit für die Abwahl von Widmer-Schlumpf zu organisieren. Wer die Wahlen verliert, macht niemandem mehr Angst. Selbst wenn die SVP den perfekten Kandidaten präsentiert hätte, seriös und ausführlich vorgeprüft – was sie versäumt hat –, selbst dann wäre er durchgefallen. Zu wichtig war jenen Kräften unter Führung der SP, die vor vier Jahren Blocher aus dem Amt entfernt hatten, die Bestätigung jener Bundesrätin, die den Coup ermöglicht hatte.
Kriechen, Beugen, Betteln
Schlug die SVP also nur noch wahllos um sich? Aus Verzweiflung, weil sie sich zuvor fast auf eine peinliche Art um die Gunst der anderen Parteien bemüht hatte, indem sie Kandidaten brachte, die diesen gefallen mussten, während alle ahnten, dass die SVP selbst gar nicht so viel von ihnen hielt? Eine andere Interpretation scheint mir plausibler.
Was am Mittwoch vorfiel, war nichts anderes als Schadensbegrenzung. Aus Sicht der SVP bestand die Gefahr, dass die gleiche Mitte-links-Mehrheit, die eben Widmer-Schlumpf bestätigt hatte, nun statt Schneider-Ammann den SVP-Bauernpräsidenten Hansjörg Walter küren würde. Hinweise darauf kursierten im Bundeshaus. Warum, um Himmels Willen, soll es sich um eine Gefahr handeln, wenn der eigene offizielle Kandidat gewählt wird?
Rettet den Freisinn
Bei allem Zorn auf den Freisinn und aller herzlichen gegenseitigen Abneigung: Objektiv konnte die SVP kein Interesse daran haben, auf Kosten der FDP den zweiten Sitz zurückzugewinnen. Zwar hätte das wie ein Erfolg ausgesehen, mittelfristig aber wäre der Preis hoch gewesen. Ohne Deutschschweizer Sitz wäre der Freisinn wohl auf immer verkümmert – und eine Mehrheit rechts der Mitte hätten die Bürgerlichen dann auf Dauer nicht mehr bilden können. Daran durfte der SVP nicht gelegen sein. Es mag paradox klingen: Indem die Partei den FDP-Sitz selber attackierte, machte sie es für die Linke weniger reizvoll, den SVP-Kandidaten zu unterstützen. Vielleicht lag die Sache anders – und die SVP hat schlicht versagt. Auch das passiert hin und wieder. Viel wichtiger als diese taktischen Finessen ist etwas anderes: Unter Führung der zweitstärksten Partei, der SP, hat eine Mehrheit links der Mitte, die faktisch schon in den vergangenen Jahren die Politik in diesem Land bestimmt hatte, nun offiziell die Konkordanz gebrochen.
Was immer an schwierigen Entscheiden auf diese neue, unrepräsentative Regierung zukommt, sie wird dafür die Verantwortung tragen – die stärkste Partei, die SVP, ist nicht mehr ausreichend eingebunden. Umso leichter, umso wirkungsvoller kann sie von Fall zu Fall gegen den Bundesrat opponieren. Ob diese neue Lage nach dem Untergang der Konkordanz dem Land hilft oder nicht, wird sich weisen. Zweifel sind angebracht.
Vier wilde Jahre
Es stehen schwere Zeiten bevor, und es drohen Auseinandersetzungen, die sich um Fragen drehen, in denen die SVP gemeinhin viel Widerstand mobilisieren kann: unser Verhältnis zur EU, die im Trudeln begriffen ist, die fortgesetzte Immigration und die gleichzeitig steigende Arbeitslosigkeit, was selbst der Bund nun nicht mehr länger verschweigt; ebenso der dringende Umbau des Sozialstaates, wo auch die SP zu den Kräften des Neins zählt.
Eine so schwach abgestützte Regierung, zusammengeklebt aus vielen kleinen und etwas grösseren Parteien, wird es nicht leicht haben, Mehrheiten zu finden. Wesentlich ist nicht, wie gut oder schlecht die SP oder die SVP taktiert hat, bestürzend ist, wie leichtsinnig die Konkordanz am 14. Dezember verspielt wurde. (Basler Zeitung)
Erstellt: 15.12.2011, 09:53 Uhr
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Hat nicht die SVP mit dem Parteiausschluss ihrer Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor vier Jahren die Konkordanz gebrochen, willentlich, nota bene? In Anbetracht der Eigentümerverhältnisse dieser Zeitung verstehe ich aber die Darstellung von M. Somm, selbst wenn sie im besten Fall eine Räuberpistole, schlimmstenfalls die Unwahrheit ist. Beim Lesen der BaZ werden meine detektivischen Sinne geschärft. Antworten
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