Schweiz

Kommt erleichterte Einbürgerung der 3. Generation?

Mit Ausnahme der SVP befürworten die grossen Parteien das Projekt, Ausländer der dritten Generation per Antrag einzubürgern.

Ein neuer SP-Anlauf zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation erntet Zustimmung. Mit Ausnahme der SVP befürworten die grossen Parteien das Projekt. In der gleichen Konstellation scheiterte 2004 ein ähnliches Vorhaben vor dem Volk. Anders als noch bei der damaligen Vorlage würden in der Schweiz geborene Kinder, deren Grosseltern schon in der Schweiz lebten, nicht automatisch den Schweizer Pass erhalten. Sie oder ihre Eltern müssten dafür einen Antrag stellen. Das sieht eine parlamentarische Initiative der SP vor, zu der die Staatspolitischen Kommissionen eine Anhörung durchführten.

Damit ein Kind zur dritten Ausländergeneration zählt, muss ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen haben. Mindestens ein Elternteil muss zudem vor dem vollendeten 12. Altersjahr in die Schweiz gekommen sein. Das Kind muss in der Schweiz geboren sein und ein Aufenthaltsrecht besitzen.

CVP und FDP begründen ihre Unterstützung unter anderem damit, weil die Regelung keinen Automatismus beinhalte. Dazu herrsche in der Bevölkerung ein Misstrauen, stellen sie fest. Die automatische Einbürgerung war 2004 für die Ablehnung mit 51,6 Prozent Nein- Stimmen verantwortlich gemacht worden.

Quasi-Automatisch

Für die SVP handelt es sich beim neuen Vorschlag um eine «quasi- automatische Einbürgerung». Automatismus oder Einbürgerung per Antrag mache «keinen Unterschied». Die tatsächliche Integration müsse für die Einbürgerung entscheidend bleiben. Dies könne der Bund weniger gut abklären als die Kantone und Gemeinden.

Die Befürworter gehen dagegen von einer anderen Ausgangslage aus: Die Einbürgerung sei ein wichtiges Instrument, um Ausländer zu integrieren. Wer eingebürgert sei, werde sich «von Beginn an unser Land gebunden respektive als Schweizer fühlen», schreibt die CVP.

Die Schweiz müsse die Hindernisse zu einer vollen gesellschaftlichen Teilnahme der dritten Ausländergeneration aus dem Weg räumen, hält die SP fest. Für sie ist die erleichterte Einbürgerung deshalb «schon längst fällig».

Eine Nicht-Einbürgerung von ausländischen Kinder, für die die Schweiz «ihr faktischer Heimatstaat» sei, wiege schwer, schreiben die Grünen. Trotz enger Verbundenheit hätten sie weder ein gesichertes Aufenthaltsrecht noch ein Stimm- und Wahlrecht, wenn sie mündig seien. (tan/sda)

Erstellt: 14.02.2010, 08:51 Uhr

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