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Korruption: Die Schweiz wird gerügt

Die Schweiz hat bei der internationalen Korruptionsbekämpfung ihren fünften Rang zwar verteidigt, wurde aber trotzdem kritisiert. Noch immer würden hier zu viele Bestechungsgelder versteckt.

Sie dürfe sich aber nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern müsse ihre Verantwortung als internationaler Finanzplatz wahrnehmen, forderte die Organisation Transparency International (TI) am Dienstag. Wie bereits seit Jahren erzielte die Schweiz auf dem Index der Korruptionswahrnehmung neun von maximal zehn Punkten. Noch besser waren einzig Neuseeland mit 9,4, Dänemark mit 9,3, Singapur und Schweden mit 9,2 Punkten.

Solch hohe Werte zeugen von politischer Stabilität, einer langen Tradition von Konfliktlösungsmechanismen und soliden politischen Institutionen, wie TI schreibt. Schlusslichter des Index bildeten hauptsächlich durch Kriege und dauerhafte Konflikte gebeutelte Länder. Dazu gehören Somalia mit 1,1 Punkten, Afghanistan mit 1,3, Burma mit 1,4 sowie der Sudan und Irak mit 1,5 Punkten. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder erzielte hat auf der Skala von null bis zehn Punkten weniger als fünf Punkte.

Die Schweiz dürfe sich aber nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, warnt die Organisation. So zeige auch der diesjährige Index, dass die Kluft zwischen armen und reichen Ländern bei der wahrgenommenen Korruption unverändert tief bleibe. Industrie- und Entwicklungsländer müssten bei der Bekämpfung von Korruption Verantwortung übernehmen. Diese müsse bekämpft werden, sowohl dort wo Schmiergeld gefordert oder angenommen, als auch dort wo sie angeboten würden.

Schlüsselrolle der Finanzzentren

Zudem spielten die globalen Finanzzentren eine Schlüsselrolle. Sie ermöglichten es es korrupten Politikern und Beamten, ihre unrechtmässig erworbenen Reichtümer bei Seite zu schaffen und zu investieren. Geld aus Korruption dürfe keinen sicheren Hafen finden. IT begrüsst deshalb die Anstrengungen der OECD in diesem Bereich, fordert aber mehr bilaterale Verträge zum Informationsaustausch, um die Geheimhaltung vollständig zu beenden.

Unternehmen müssten ihre Geschäfte in den Finanzzentren, die nicht mit der OECD kooperierten, einstellen. Die Schweiz als internationaler Finanzplatz habe hier Verantwortung zu tragen. So erlaube es die aktuelle Gesetzeslage noch immer, dass Gelder aus Privatkorruption entgegengenommen werden könnten und auf Schweizer Bankkonten blieben. TI Schweiz setzt sich in Koalition mit anderen Nichtregierungsorganisationen für eine sinnvolle Rückführung gestohlener Vermögenswerte in ihre Herkunftsländer ein. Die Organisation erneuerte zudem ihre Forderung nach einem gesetzlichen Whistleblowerschutz. (tan/ap)

Erstellt: 17.11.2009, 13:12 Uhr

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