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Leuenberger fordert EU-Beitritt – und erntet dafür Applaus

Aktualisiert am 17.10.2009

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Für die SP ist der EU-Beitritt ein heikles Thema. Viele wollen ihn, aber vergrault man damit einen Teil der Wählerschaft? Genau dieses Taktieren kritisiert nun SP-Bundesrat Leuenberger.

Ja, sagt die Partei: Und ja sagt Leuenberger zum EU-Beitritt. (Bild: Keystone)

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Parolen für die Abstimmung

Die SP-Delegierten haben an ihrem ausserordentlichen Parteitag vom Samstag in Schwyz die Parolen für die Volksabstimmung vom kommenden 29. November beschlossen. Mit grossem Mehr wurde die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» gutgeheissen. Das ethnisch-moralisch blinde Wirtschaften mit Kriegsmaterial müsse ein Ende haben, hiess es. Einstimmig erteilten die Delegierten der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» eine Absage. Bundesrat Moritz Leuenberger hatte zuvor die Minarett-Initiative als «hetzerisch und unschweizerisch» verurteilt. Mit dem Bundesbeschluss für eine Spezialfinanzierung im Luftverkehr taten sich die Sozialdemokraten hingegen schwer. Sie beschlossen schliesslich mit 147 zu 109 Stimmen Stimmfreigabe und folgten damit dem Antrag der SP-Leitung. Diese hatte zuvor erklärt, die Vor- und Nachteile hielten sich die Waage. Positiv sei, dass die Kerosinabgabe für eine hohe Sicherheit und Umweltschutz im Luftverkehr eingesetzt werden soll. Negativ sei, dass damit der Luftverkehr gefördert werde, was aber die SP aus Gründen des Umweltschutzes im Grundsatz ablehne.

Die SP müsse den Mut haben, zu ihren Zielen zu stehen, auch wenn diese auf keinem Sorgebarometer erscheinen, sagte SP-Bundesrat Moriz Leuenberger am Parteitag in Schwyz. Und er zeigte sich überzeugt: «Der EU-Beitritt wird kommen - nicht morgen, aber übermorgen»

Die SP werde kaum mit dem EU-Beitritt als Hauptthema in den Wahlkampf 2011 steigen, sagte Leuenberger. Aber Politik heisse ja Einfluss nehmen, gestalten. «Wieso versuchen wir nicht, unseren Kontinent mitzugestalten?», fragte er und fügte an: «Wir müssen der EU beitreten.» Und erntete dafür Applaus.

Tun was das Herz sagt

In seiner Rede ging Leuenberger auf die unterschiedlichen Umfragen und Sorgebarometer ein, welche die Stimmung in der Bevölkerung widerspiegeln sollen. Das ständige und neurotische Ablesen von Barometern sei eine Krankheit und nichts anderes als das Denken in politischen Einschaltquoten. Die direkte Demokratie sei keine Umfragedemokratie, sondern eine Abstimmungs- und Wahldemokratie. Ziel sei, nicht ständig zu taktieren, sondern das zu tun, was das Herz sagt. Leuenberger rief dazu auf, zu den Grundüberzeugungen der SP zu stehen. Und: Am politischen Fundus würden sie gemessen, nicht an der engen Reaktion auf Momentaufnahmen.

Die politische Arbeit der SP erfolge ja oft aus einer Minderheitsposition, die nicht auf Umfragen schiele. Erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kultur stünden an den SP-Parteitagen auch dann auf der Traktandenliste, wenn sie im Sorgenbarometer überhaupt nicht erscheinen. «Minderheitspositionen können mit beharrlichem Einsatz zu Mehrheitspositionen werden», sagte er. (cpm/sda)

Erstellt: 17.10.2009, 22:41 Uhr