Leuthard plant Ausschluss von EU-Stromanbietern

Doris Leuthard zeigt Zähne: Stromfirmen aus der EU sollen vom liberalisierten Schweizer Markt verbannt werden.

Die Marktöffnung ist noch weit entfernt: Strommasten im Kanton Zürich. (Archivbild)

Die Marktöffnung ist noch weit entfernt: Strommasten im Kanton Zürich. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

EU-Stromfirmen werden im dereinst liberalisierten Schweizer Strommarkt möglicherweise keinen Strom verkaufen dürfen. Nach der Blockade der Stromverhandlungen mit der EU überlegt sich Energieministerin Doris Leuthard einen Ausschluss von Unternehmen aus Europa.

Bundesrätin Leuthard spricht sich bezüglich der Zulassung europäischer Anbieter für das «Geben-und-Nehmen-Prinzip» aus: «Kommen wir im Stromabkommen nicht weiter, werden wir uns überlegen, ob wir europäische Stromverkäufer für den Schweizer Markt zulassen wollen», sagte sie im Interview mit der «Handelszeitung». Auch der Telekom-Markt sei nicht europaweit geöffnet.

Zweite Etappe der Strommarktöffnung

Noch ist der freie Strommarkt in der Schweiz weit entfernt. Gesetzlich ist die Liberalisierung für alle Stromkunden zwar vorgesehen, doch zuerst muss die Öffnung noch im Parlament und bei einem Referendum vor dem Volk in einer Abstimmung bestehen. Heute ist der Markt lediglich für Grosskunden geöffnet.

Einen Entwurf für die zweite Etappe der Strommarktöffnung strebt Leuthard noch für dieses Jahr an. Auf insgesamt sinkende Strompreise sollten sich Konsumenten mit der Liberalisierung aber kaum einstellen, sagte sie weiter.

Angleichung der Preise erwartet

Sie erhielten aber die Wahl zwischen mehreren Anbietern. Die regional stark unterschiedlichen Preise könnten sich damit annähern. «Hier könnte eine Angleichung stattfinden, wenn der Wettbewerb spielt», sagte die CVP-Bundesrätin. Ein Berner könne Geld sparen, wenn er seinen Strom beim Elektrizitätswerk Zürich beziehen kann. Tendenziell sind die Preise heute im Westen der Schweiz eher höher.

Die EU setzte die Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der Schweiz im Februar aus, nachdem das Schweizer Stimmvolk die Zuwanderungsinitiative der SVP angenommen hatte. «Ein Abschluss wird in diesem Jahr kaum möglich sein», sagte Leuthard dazu.

Der Ball liegt nach Leuthards Darstellung bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: «Er muss eine Deblockierung herbeiführen.» Beispielsweise Deutschland befürworte ein baldiges Abkommen. Allerdings kommt erschwerend hinzu, dass die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission Ende Oktober abläuft. (mrs/sda)

Erstellt: 27.03.2014, 06:40 Uhr

Artikel zum Thema

Leuthard stösst in Berlin auf Wohlwollen

Deutschland stärkt der Schweiz nach dem Ja zu Einwanderungsinitiative den Rücken. Vizekanzler Sigmar Gabriel will sich bei der EU für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Stromabkommen einsetzen. Mehr...

BKW-Chefin rechnet weiter mit Stromabkommen

Droht die Schweiz tatsächlich den Zugang zum EU-Strommarkt zu verlieren? Suzanne Thoma, Chefin des Berner Energiekonzerns BKW, ist optimistisch. Mehr...

«Beim Stromabkommen haben wir viele Verbündete»

Interview Die Energieversorger sind enttäuscht über den Verhandlungsstopp mit der EU. Es gebe viele offene Fragen. Ein Nachbar profitiere von unseren Speicherkraftwerken, sagt Verbandspräsident Kurt Rohrbach. Mehr...

Blog

Kommentare

Service

Kino

Alle Kinofilme im Überlick

Die Welt in Bildern

Wellenreiter: Jonathan Gonzalez, Mitglied des spanischen Surf-Teams, übt seine Künste im Wave Garden, einem grossen Pool, der Wellen künstlich erzeugt (25. Mai 2017).
(Bild: Vincent West) Mehr...