Schweiz

Leuthard soll den Bau von AKW vorantreiben

Bei einem allfälligen Wechsel von Doris Leuthard ins Uvek befürchten Grüne und SP einen Richtungswechsel in der Umweltpolitik – und falsche Signale ans Ausland, die eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gefährden könnten.

Wechselt Doris Leuthard das Departement? Nach dem Rücktritt von Leuenberger könnte das Tatsache werden.
Bild: Keystone

In der Umweltpolitik könnte der Schweiz bald ein Richtungswechsel bevorstehen. Nach dem Rücktritt von Moritz Leuenberger bringen die bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ins Spiel. Leuthard selber kündigte in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» an, dass sich die Frage nach einem Wechsel nach vier, fünf Jahren in der Regierung tatsächlich stelle.

CVP, FDP und SVP erhoffen sich von Leuthard neue und vor allem weniger grüne Akzente in der Umwelt- und Energiepolitik: «Wir müssen das Uvek aus den Händen der rot-grünen Ideologen befreien», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. «Eine Umweltpolitik, die sich am Machbaren orientiert und nicht an Träumereien», fordert FDP-Nationalrat Werner Messmer.

Nachtfahrverbot aufheben

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach dem Bau von zwei neuen Atomkraftwerken (AKW). Nach dem Rücktritt von AKW-Gegner Leuenberger hoffen die Bürgerlichen auf eine Bundesrätin, die sich im Abstimmungskampf exponiert und die kritische Bevölkerung für ein Ja an der Urne gewinnen kann. «An neuen AKW führt kein Weg vorbei», sagt CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Er sei zwar ebenfalls für die Förderung von erneuerbarer Energie. Eine ausgewogene Politik setze aber auf den verlässlichen Atomstrom. Ähnlich argumentiert Messmer: «Wir müssen wohl beide AKW ersetzen, sonst laufen wir in eine Energielücke hinein.»

Neue Impulse wünscht das bürgerliche Lager auch in der Verkehrspolitik, die künftig verstärkt die Strasse fördern soll: «Wir müssen Strasse und Schiene wieder gleichberechtigt behandeln», sagt Amstutz. «Mit der Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur hat Leuenberger bewusst den Verkehrskollaps in Kauf genommen.» Nichts weniger als einen Stopp der Verlagerung auf die Schiene fordert Economiesuisse.

Etwas differenzierter argumentieren hier die Mitteparteien FDP und CVP. «Ein Stopp der Verlagerung ist unrealistisch», sagt Messmer. Und Lustenberger meint: «Ein Jahrhundertbauwerk wie die Neat muss man auslasten.» Dies sei die Politik dem Stimmvolk schuldig. Messmer setzt sich dennoch für eine Förderung der Strassen ein: «Wir brauchen neue, intelligente Lösungen. Anstatt bei Engpässen die Lastwagen auf die Schiene zu zwingen, könnten wir das Nachtfahrverbot aufheben.» Lastwagen würden dann vermehrt in der Nacht fahren und nicht mehr in den Stosszeiten, in denen es heute zu Staus kommt.

Weniger Rücksicht nehmen

Einen weniger forschen Richtungswechsel fordern die Bürgerlichen in der Postpolitik, die ebenfalls im Uvek angesiedelt ist: Der Service public soll erhalten bleiben, aber nicht mit den heutigen Strukturen. «Wir brauchen gute neue Ideen», sagt Lustenberger. Und Verena Diener von den Grünliberalen meint: «Die SP hat etwas zu romantische Vorstellungen, wo es noch überall volle Poststellen braucht. Die CVP ist offener für innovative Lösungen.»

Trotzdem wünscht sich Diener wie die SP und die Grünen, dass Simonetta Sommaruga von der SP das Uvek übernimmt, falls sie im Dezember gewählt wird. Diener ist erzürnt über die Attacken auf die Verlagerungspolitik: «Sie senden falsche Signale ans Ausland aus. Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass Deutschland und Italien ihre Schienenplanung den teuren Schweizer Tunnelstrukturen anpassen.» Dies sei in den Nachbarländern umstritten. Je mehr nun Kritik aus der Schweiz komme, desto weniger würde im Ausland passieren.

Bastien Girod von den Grünen sieht in einer Uvek-Vorsteherin Leuthard allerdings auch Vorteile: «Dann könnten wir künftig eine pointiertere Politik betreiben. Bei Leuenberger mussten wir uns zurückhalten, da wir wussten, dass er manchmal gerne mehr gemacht hätte.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2010, 10:07 Uhr

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