Schweiz

Leuthard will weiter Kriegsgüter exportieren

Die Bundesrätin empfiehlt, die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten abzulehnen. Sie nennt dafür wirtschaftliche Gründe – aber nicht nur.

5000 Arbeitsplätze hängen an der Rüstungsindustrie: Doris Leuthard empfiehlt, die Gsoa-Initiative abzulehnen.
Bild: Keystone

Bundesrätin Doris Leuthard empfiehlt das Begehren der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zur Ablehnung. Über 5000 Arbeitsplätze seien in der Schweiz abhängig von der Produktion der exportierten Rüstungsgüter. Wenn diese Arbeitsplätze verschwinden würden, ginge auch wichtiges Knowhow für die Schweizer Industrie verloren, sagte sie. Denn viele Innovationen, die ursprünglich für die Rüstungsindustrie entwickelt worden seien, hätten später im zivilen Bereich angewendet werden können.

Leuthard warnte aber auch vor schwerwiegenden Folgen eines Ja für die nationale Sicherheit. Allein mit dem Schweizer Markt als Absatzregion könne die Rüstungsindustrie nicht überleben und müsste die Produktion ins Ausland verlegen. Damit geriete die Armee für ihre Beschaffungen in die Abhängigkeit des Auslands.

Offene Türen rennen die Initianten laut Leuthard mit der Forderung ein, international Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unterstützen. Dies entspreche seit langem den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Zudem bestehe beim Export von Kriegsmaterial in der Schweiz seit Jahren eine wirkungsvolle und strenge Ausfuhrkontrolle. Die Initiative, die am 21. September 2007 mit 109'224 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht worden war, kommt am 29. November zur Abstimmung. (oku/ap)

Erstellt: 29.09.2009, 14:32 Uhr

Schweiz