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Leuthards heikle Mission in Brüssel
Aktualisiert am 20.07.2010 54 Kommentare
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«Stromlinienförmiger» und «einfacher verwaltbar» sollen die Beziehungen und damit auch die Verwaltung der über 120 bilateralen Abkommen nach dem Wunsch der EU werden. Denn einerseits sind die Abkommen zu statisch und lassen sich nur schwerfällig an das sich verändernde EU-Recht anpassen. Andererseits hat die EU auch keine Lust mehr, der Schweiz Sonderwünsche zu gewähren. Künftig soll das Land EU-Recht automatisch übernehmen.
Beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin in Brüssel werden am Montag deshalb die Diskussionen rund um das «Wie weiter» im Zentrum stehen. Die EU erwartet von der Schweiz die Vorstellung neuer Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit.
Heikle Steuer-Themen
Zwar wird Leuthard mit Van Rompuy, Barroso und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auch die aktuelle Wirtschaftssituation, die Euro-Krise und aussenpolitische Themen anschneiden. Aber spätestens wenn EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zur Runde stösst, werden die Gespräche in heiklere Gefilde driften.
Die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie der EU-Wunsch nach einer Übernahme des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung und der ungelöste Streit um die kantonalen Holdingsteuern dürften zumindest angeschnitten werden.
«Light-Beitritt» und Osthilfe
Nicht entgangen sind den EU-Vertretern die neu aufflackernden Diskussionen in der Schweiz über einen «Light-Beitritt» zum Europäischen Wirtschaftsraum oder einen EU-Beitritt ohne Euro-Übernahme. Die Positionen in Brüssel werden dadurch eher noch unnachgiebiger.
Aber auch in der Schweiz wird Stellung bezogen. So ist es kaum zufällig, dass gerade jetzt in gewissen politischen Kreisen die Diskussion über neue Finanzbeiträge an die EU-Oststaaten angestossen wird, nachdem eine solche neuerliche finanzielle Unterstützung bereits Ende letzten Jahres thematisiert worden war. (mt/sda)
Erstellt: 19.07.2010, 11:19 Uhr
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54 Kommentare
Die EU und ihre Forderungen werden immer mehr und der Druck wird immer grösser. Die Schweizer Bevölkerung muss sich bewusst sein, dass es ev. besser ist dem Druck stand zu halten und den Gürtel enger schnallen, dies zu Gunsten der Demokratie. Für den Fehler den die EU mit der Osterweiterung gemacht hat, müssen nicht die Schweizer gerade stehen, für die sind wir das ungezogene Kind, nur wegen NEIN Antworten
Eins ist klar: wir müssen beitreten oder werden mit Isolation unter Druck gesetzt. Dann müssen wir uns entscheiden, woraus wir mehr machen können. Die EU will klar, dass wir uns eingliedern, dann kriegen sie mehr Geld von uns und wegen der höheren Zwangsmehrwertsteuer wird unsere Wirtschaft auch weniger konkurrenzfähig. Darauf basiert der gemeinsame Wirtschaftsraum: alles nach unten nivellieren. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
