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Zerrissene SP
Aktualisiert am 09.09.2012 117 Kommentare
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Die SP hat an ihrem Parteitag in Lugano die Debatte um ihr umstrittenes Migrationspapier eröffnet. Trotz Kontroversen zu Punkten im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit konnte die Geschäftsleitung die ersten Kapitel ihrer Vorlage weitestgehend durchsetzen.
Die von Parteipräsident Christian Levrat vorab geäusserte Befürchtung, die Versammlung könnte das Papier grundsätzlich ablehnen, bestätigte sich nicht.
Mehrere Anträge für ein Nicht-Eintreten lagen allerdings vor. Das Papier sei nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren, hiess es beispielsweise seitens der SP Bern.
Verantwortung übernehmen
Weitere Votanten kritisierten, dass Zuwanderung immer in Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen gestellt würde. Ausländer würden zu schwarzen Schafen gemacht, so die Kritik.
Zahlreiche weitere Redner riefen die Versammlung aber zum Eintreten auf. Die SP müsse in der Migrationsdebatte Verantwortung übernehmen, hiess es. Probleme dürften nicht ausgeblendet werden.
Insgesamt 130 Änderungsanträge lagen für das Papier vor. Eine erste Version, die im Juni überarbeitet worden war, hatte zu rund 800 Anträgen geführt. Diese sind zum grossen Teil von der Geschäftsleitung berücksichtigt worden.
Geschäftsleitung meistens unterstützt
Die Debatte zu dem Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Im Zentrum standen Themen in den Bereichen Steuerpolitik, Schwarzarbeit, Wohnraumpolitik und Bildung.
In der Regel wurden mit grosser Mehrheit die Vorschläge der Geschäftsleitung angenommen. Nur in wenigen Punkten konnten Parteimitglieder ihre Änderungsanträge durchsetzen. Kritik gab es in mehreren Fällen an Formulierungen, bei denen eine fremdenfeindliche Wirkung befürchtet wurde.
Für eine kontroverse Diskussion sorgte ausserdem das Thema Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Die Versammlung folgte dem Antrag der JUSO, dass die SP Integrationsvereinbarungen ablehnen solle. Es handele sich um keinen Vertrag, sondern um eine einseitige behördliche Anordnung, so die Begründung.
Kurzfassung des Parteiprogrammes abgelehnt
Die Debatte um die Änderungsanträge für das Migrationspapier wird am (morgigen) Sonntag fortgesetzt. Umstrittene Themen im Bereich des Asylwesens - beispielsweise Zwangsausschaffungen und Sans-Papiers - werden dann auf den Tisch kommen.
Die SP verabschiedete in Lugano ausserdem eine Kurzfassung des Parteiprogramms. Überraschend - und mit eher knappem Resultat - wurde die Version der Geschäftsleitung komplett abgelehnt.
Stattdessen nahmen die Delegierten eine ganz neu formulierte Version an, die der Zürcher Willy Spieler im Namen mehrerer Delegierter vorgeschlagen hatte. Er bezeichnete die Version der Geschäftsleitung als zu wenig konkret.
Flankierende Massnahmen
Die im Migrationspapier geforderten flankierenden Massnahmen kamen auch in den Ansprachen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Parteipräsident Christian Levrat zur Sprache.
Levrat forderte, der SP müsse es in diesem Zusammenhang gelingen, Mindestlöhne einzuführen, Baustellen zu überwachen, die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmen festzulegen.
EJPD-Vorsteherin Sommaruga nannte für die Asylpolitik drei Ziele: Verfolgte Personen bekommen in der Schweiz immer Schutz, Asylverfahren müssen beschleunigt werden, und Missbräuche sollen konsequent bekämpft werden.
Bundesrat Alain Berset richtete den Fokus auf den Sozialstaat und sprach sich für eine Reformierung der Sozialwerke aus.
(mw/mrs/sda)
Erstellt: 08.09.2012, 06:53 Uhr
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Die SP steht vor einem unloesbaren Problem. Sie muss sich entscheiden zwischen einer Realpolitik oder " Dogmatischen Positionen", welche dieser Partei in der Zukunft Waehlerstimmen kosten wird. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbuerger lehnt die PFZ heute ab, auch die Asylpolitik stoesst bei weiten Kreisen der Bevoelkerung auf Ablehnung. Antworten
Ich bin selbst am Parteitag unterwegs und verstehe nicht, was in den Köpfen der Kommentatoren abgeht. Immer wieder höre ich den Vorwurf von Arroganz und Überheblichkeit: Wer sich nicht mit der SP auseinandersetzt und nur gegen sie hetzt, der ist arrogant und überheblich. Hier am Parteitag sehe ich Arbeiter, Studenten, Unternehmer und Rentner: Sie liefert die richtigen Antworten und ich bin froh, gibts die SP! Antworten
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