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Libyen-Affäre: Ghadhafi ist bereit für eine Lösung
Aktualisiert am 11.03.2010 49 Kommentare
Will nun doch wieder ein Schiedsgericht: Muammar Ghadhafi.
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Stichworte
Die Schweiz solle die Schwarze Liste aufheben. Uno-Botschafter Shalgam sprach von 188 Libyern, welchen die Schweiz kein Schengen- Visum erteile. In früheren Berichten war von 150 hochrangigen Persönlichkeiten die Rede.
Neben Machthaber Muammar Ghadhafi seien auch der derzeitige Vorsitzende der Uno-Vollversammlung, Ali Abdussalam Treki, sowie er selber und sein Sohn auf der Liste, sagte der libysche Diplomat gemäss Berichten der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters weiter.
Schiedsgericht
Libyen appelliere an die Schweiz, wieder auf das bereits früher vorgesehen Schiedsgericht zurückzukommen. «Wir wollen eine Lösung. Wir sind bereit, jedes Urteil einer Schiedskommission zu akzeptieren», sagte Shalgam vor den Medien weiter.
Die Einsetzung eines Schiedsgerichts war in dem Abkommen geregelt, welches der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August in Tripolis unterzeichnet hatte. Die Frist zur Benennung eines Gerichtsvorsitzenden verlief dann aber im September ungenutzt.
Bei den Schlichtungsbemühungen der EU in den vergangenen Wochen war die Idee eines Schiedsgerichts wieder aufgetaucht. Sie war Gegenstand einer Absichtserklärung, die allerdings nicht unterzeichnet wurde. Libyens Aussenminister Moussa Koussa hatte noch vor einer Woche ein solches Gericht angesprochen.
Hintergründe klären
Das Schiedsgericht sollte die Umstände der vorübergehenden Festnahme von Hannibal Ghadhafi und dessen Gattin in Genf wegen mutmasslicher Misshandlung von Bediensteten untersuchen und beurteilen.
Die Festnahme des Sohnes von Muammar Ghadhafi im Juli 2008 hatte eine schwere Krise ausgelöst zwischen der Schweiz und Libyen. In der Folge wurden zwei Schweizer, Max Göldi und Rachid Hamdani, an der Ausreise aus Libyen gehindert.
In Strafverfahren waren sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Hamdani wurde später freigesprochen und kehrte Ende Februar in die Schweiz zurück. Göldi, der eine viermonatige Haftstrafe wegen illegalem Aufenthalt absitzt, legte Berufung ein. Jüngste Eskalation in der Krise war vergangene Woche die Verhängung eines Wirtschaftsembargos Libyens gegen die Schweiz (bru/sda/)
Erstellt: 11.03.2010, 08:20 Uhr
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49 Kommentare
Dieses ewige " HIN UND HER " im Zusammenleben ist wahrscheinlich nicht aus der Welt zu schaffen, Aug um Aug, Zahn um Zahn. Das Gleiche Spiel, was eher eine Tragödie ist, passiert auch immer wieder im engsten Familienkreis. Keiner ist sich einer Schuld bewusst und Jeder übergibt dem Kontrahenten seine eigene Schuld. - So zerbrechen Ehen und Familienbande. Das Herz bleibt kalt!! TRAURIG!!! Antworten
Wie wir ja im letzten Jahr beim unglücklichen Lybien-Besuch von BR Merz lernen durften, sind Versprechungen und Zusicherungen von Ghadhafis Hofnarren ohnehin nichts wert. Wenn es Herr Ghadhafi ernst meint, dann muss er schon selber hinstehen und sagen, dass er jedes Urteil eines Schiedsgerichts akzeptiert. Und dann - bevor ein solches einberufen wird - muss er Max Göldi freilassen. Antworten
Jetzt hart bleiben und nicht vom Weg abweichen! Zuerst soll der Göldi zurück kommen und dann kann man mit den Libyern sprechen, was sie noch zu tun haben um die Lockerung der VISA-Sperre zu erreichen, beispielsweise eine Garantie, dass sich ein Fall Göldi nie mehr wiederholt sowie Regeln betreffend des Verhaltens von Bodyguards von libyschen Gästen in der Schweiz. Antworten
so, die Visasperre geht ans Lebendige bei den reichen Libyern die sich Reisen leisten können? Gut- jetzt kann die Schweiz Forderungen stellen. Solche Leute müssen lernen dass man mit brutaler Gewalt und Geld halt doch nicht alles haben kann- zum Beispiel einen guten Namen, Respekt. Ich hoffe die Regierung zeigt Rückgrat und bleibt fest. Antworten
Die Sperre muss allein schon deshalb aufrecht erhalten bleiben, damit die Schweiz nicht alleine da steht. So muss sich auch die EU immer mal wieder damit befassen. Und: wir müssen ganz einfach froh sein um Amnesty International. Im übrigen gibt es in Libyen Kräfte in vermögenden Kreisen, welche je länger je mehr Zweifel an Herrn Ghadafi selbst haben. Antworten
Ghadafi wird sich sicher etwas einfallen lassen, um einen Grund zu haben Göldi nach seiner Haftzeit nicht ausreisen zu lassen! Ich hoffe nur, dass Göldi fristgerecht und lebend in die Schweiz zurück kommt. Lybien ist für Göldis Leben verantwortlich und nichts darf passieren, inszeniert oder nicht! Antworten
Mit Diktatoren kann man nur mit Härte verhandeln. BR Hans Rudolf Merz hat es anders versucht und wurde durch Ghadhafi vorgeführt und verhöhnt. Die Schweiz wollte er mit verschiedenen Massnahme noch mehr demütigen, damit diese nach seiner Pfeiffe tanzen. Interessant wäre einen Boykot gegen Libyen zu verhängen, dann würden seine Firmen in der Schweiz schwerstens getroffen. (Tamoil, usw.) Antworten
Es zeigt sich, dass mit der Visa-Sperre Ghadhafi und sein Clan am richtigen Nerv getroffen wurden. Es ist jetzt an Libyen, den nächsten Schritt zu tun, denn die Bestellung des Schiedsgerichts ist von Libyen torpediert worden. Also: Göldi frei lassen und erst dann kann der Clan wieder ins Ausland. Antworten
Ich bin erstaunt, dass man in der Libyenaffaire immer noch so rational denkt. Glaubt wirklich noch jemand nach all den Ereignissen in der Vergangenheit (Versprochene Freilassung der Geiseln, Aufteilungsantrag bei der UNO, Erklärung des heiligen Krieges, Drohung der Botschaftserstürmung, Verschleppung der Geiseln, Merzvertrag etc.) man könne Schritt X abmachen, damit Liben Handlung Y vollzieht? Antworten
Ghadhafi hat schon einiges ausgedrückt und oft Rückzieher gemacht, wie es der Mentalität auch entspricht und was wir bestimmt inzwischen auch gemerkt haben. Solange dieser Mann und nur der, nicht genügend Druck von unserer Seite zu spüren bekommt, wird Göldi nicht frei. Ghadhafi entscheidet allein egal was alle andern reden. Antworten
Jetzt ist der Moment wo CH reagieren kann. Die Worte wie "akzeptieren, einverstanden, angesprochen, sind bereit... " haben im arab. Raum nicht unbedingt dieselbe Bedeutung wie bei uns. Nachgeben wird als Schwäche ausgelegt, es sei denn man verhandle mit Druckmitteln die die Gegenseite kennt und dass CH klarmacht, dass diese Mittel unmittelbar eingesetzt werden falls nicht mitgezogen wird. Antworten
Die Welt betrachtet den Ghaddafi doch nur nicht mehr als Terroristen und sagt nichts zu seiner Diktatur, weil sie ihm nicht beikommen konnten, als er andere Terroristen noch unterstützte, diese Politik ist es auch, welche der Iranische Präsident dem Westen vorhält und er hat RECHT! Gerade die CH sollte mit gutem Bsp. vorangehen und Schluss machen mit Lybien. Antworten
Göldi wird in 12 Wochen zurückkommen - ein Vertrag mit Libyen ist nicht mehr notwendig. Ich will keine Beziehungen mit Tripolis. Erst recht ist kein Vertrag notwendig, der sämtliche Verfehlungen der Libyen schlicht ausblendet - vom Aufteilungsantrag bei der UNO bis zum Kriegsaufruf oder den Taten des frauenprügelnden Sohnes. Antworten
Ohne ein eindeutiges unwiderrufliches Entgegenkommen (Ausreise Herr Göldi) von Herrn Ghadhafi besteht für die Schweiz absolut keine Veranlassungen ihre Haltung gegenüber Libyen zu ändern im Gegenteil ein unmiss- verständliches Zeichen muss gesetzt bleiben dass der Herr endlich begreift das mit uns nicht länger, auf die Dauer nur schlecht zu spielen ist. Antworten
Na gut, es war Libyen, welches seinen Schiedsrichter zu spät ernannte und es war ebenso Libyen, welches keinen Hauptschiedsrichter bestellen wollte und es war Libyen, welches trotz Versprechen des Aussenministers Göldi nicht heimliess (sein Gepäck aber schon). Die Visasperre ist auch kein Grund für die Krise, denn die Sperre traf erst 16 Monate nach der Verhaftung Göldis in Kraft. Antworten
Solange der Schweizer als Geisel nicht freigelassen wird, wird wohl nichts gehen. Eine Lösung wäre: Hannibal bringt Göldi nach Genf, beide hätten einen offiziellen Empfang bei dem sich die Genfer Behörden bei Hannibal entschuldigen könnte. Die ganze Sache würde dann rasch zu einem Normalzustand zwischen Libyen und der Schweiz führen. Antworten
Ja, lieber Ghadafi, jetzt merkst Du, dass Dir wegen der Visasperre der Zugang zu unseren guten psychiatrischen Kliniken zurzeit verwehrt bleibt. Da hättest Du vorher daran denken müssen; vielleicht wäre dann Deine Macht-Psychose bereits wieder am Abschwellen. Antworten
» Jede Woche die Max Göldi einsitzen muss, sollte die Visasperre um einen Monat verlängert werden. Was Shalgam aussagt, ist nicht unbedingt die Meinung von Gaddafi. Von Versprechen halten wir überhaupt nichts mehr (BR Merz lässt grüssen)! ..wer hier zu forden hat, sind nun mittlerweilen wir !!! Antworten
Andere Laender, andere Sitten Es ist klar dass Ghadhafi nur diese harte Sprache versteht. Er kennt nichts anderes. Was da in Genf ablief ist schlichtweg idiotisch. Da musste Ghadhafi einfach hart reagieren. So laeuft es nun mal in diesen Laendern. Er hat sein Gesicht verloren und das ist fatal fuer den Fuehrer. Baut ihm eine Bruecke und er wird sie benutzen. Alois Wechsler, Philippinen Antworten
Zuerst mal Max Göldi freilassen (und ausreisen lassen) und dann kann dann weiter diskutiert werden. Schon interessant, dass Libyen plötzlich wieder ein Schiedsgericht will, und vor rund einem halben Jahr die Ernennung ihres Verantwortlichen sang- und klanglos versanden liess. Fazit: Würde Max Göldi von Libyen nicht festgehalten, könnte man über Libyen und seinen Führer nur lachen. Antworten
Solange die Geisel nicht zurück in der Schweiz ist und Herr Ghadhafi sen. sich nicht öffentlich von seinem Auffruf zum Jihad distanziert und sich dafür entschuldigt hat, glaube ich diesem Diktator kein Wort. Und nachdem die Kriese durchgestanden sein sollte, muss sich die Schweizer Wirtschaft ernsthaft überlegen, überhaupt noch irgendwelche Geschäfte mit Libyen zu machen. Antworten
@christian mueller: Ja, man könnte meinen alle wären noch Kinder. Jedoch möchte ich eines klarstellen: Ghadhafi ist unberechenbar, äusserst infantil und liebt Spielchen. Kurz gesagt eben doch noch ein Kind. Unter diesen Voraussetzungen und wie es die letzten Monate gezeigt haben, kennen solche "Leute" nur Drohungen, Erpressungen und Gewalt. Und das ist deren Basis für Verhandlungen. Antworten
Ja,was soll man dazu sagen! Jetzt plötzlich soll dieses Schiedsgericht eingesetzt werden. Wenn mich nicht alles täuscht hat Lybien letztes Jahr die Vereinbarungen mit BR Merz nicht eingehalten. Wer glaubt noch im ernst daran dass Lybien jetztige Zusagen wirklich einhalten würde. Das System der Lybier, Zuckerbrot und Peitsche,hat sich selber ad absurdum geführt. Belassen wir es dabei so wie es ist. Antworten
Ich muss schunzeln über die Kommentare die meinen "werdet endlich erwachsen" usw. Wer ist den hier das Problem? Die CH würde ja schon längst Hand bieten für Verhandlungen und Lösungen. Aber der kranke Diktator in Tripolis meint er müsse Leute die unschuldig sind einsperren und Embargos aussprechen sowie Leute demütigen und anlügen (siehe Merz Reise letzten Herbst). Bleiben wir bei den Fakten! Antworten
Der Familie Ghadhafi ist nicht zu trauen, bevor Herr Göldi nicht zurück in der Schweiz ist sollte die Schweiz gar nicht reagieren. Danach sollte die Schweiz jeglichen Kontakt mit Libyen abbrechen und Geschäfte Schweizer Firmen mit diesem Land verbieten. Antworten
Herr Ghadafi ist für eine Lösung bereit! wir sind es schon lange. Wenn Herr Göldi in der Schweiz gelandet ist, kann man über eine Auflösung der schwarzen Liste diskutieren, wie wir von Herr Ghadhafi gewohnt sind. Wir können es uns nicht erlauben weiterhin naiv zu sein, sonst wird die Schweiz von der ganzen Welt belächelt, wenn Sie Wissen was ich meine. Antworten
"Ghadhafi ist bereit für eine Lösung". Wir auch. Die richtige Antwort wäre: "Zuerst Göldi frei, danach sehen wir weiter". Die Schweiz hat genug lange die Hosen heruntergelassen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Ghadhafi nackt durch die Wüste rennt. Antworten
erst Göldi freilassen- dann reden. Ich würde dieser Diktatorenfamilie nicht trauen- sie werden sich nicht daran halten. Diesmal muss die Schweiz das Ultimatum stellen. Und Schadenersatz für die illegale Haft verlangen. Hannibal ist zu oft freigelassen worden obwohl er ein psychopathischer Schläger ist. Antworten
Beide Staaten haben einander Verschiedenes vorzuwerfen: Verhaftung und Veroffentlichung von Hannibals Fotos, sowie die Einreisesperre einerseits; Goldi's Verhaftung, sowohl die offentlichen Drohungen, Beleidigungen und die Ausrufung zum Jihad andererseits. Ist es denn wirklich so schwierig, sich an einen Tisch zu setzen und einen umfangreichen Frieden zu schliessen? Werdet erwachsen! Antworten
Teile die Meinung von D.Schaeffleretzt hat die Schweiz die Trumpfkarte in der Hand- Göldi setzt die kurze Zeit noch ab und die Schweiz fordert von Libyen eine grosse finanzielle Entschädigung für die Verletzung der Menschenrechte und die Umtriebe- vorher wird das Embargo nicht aufgehoben. Das Einreiseverbot in die Schweiz wird aber nicht aufgehoben! Antworten
Sorry, aber es reicht endgültig. Einmal dies, dann jenes. Ende fertig, Schluss. Der (wahrscheinlich auch nicht ganz unbescholtene -> Arbeiten mit Turistenvisa) Göldi soll die 4 Monate absitzen, dann kann er ja, laut Ghadaffi, zurück in die Schweiz. Und dann wir nichts aufgehoben. Die Lybier (und nicht nur die) sollen dort bleiben, wo sie herkommen, zuhause. Dort können Sie plagen, foltern etc. Antworten
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Mike Studer
@hans maag: Super, genau das wäre doch eine Lösung wo allen geholfen ist. Ich denke aber nicht - entgegen des Beitrages hier - dass Ghadhafi wirklich für eine solche Lösung zu haben wäre. Für ihn ist es doch so, dass wir die Übeltäter sind und er das Engelchen, welches sich immer korrekt verhalten hat. Ein Indiz dazu: Lybien hat das Zustandekommen eines Schiedsgerichtes verhindert... Antworten