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Libyen-Experte warnt vor fataler Spirale

Aktualisiert am 17.03.2010

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Die Schweiz läuft nach Ansicht des Libyen-Experten Hasni Abidi Gefahr, im Streit mit Tripolis in eine Konzessions-Spirale zu geraten. Doch die EU erwartet eine «Geste».

Eskalation: Ghadhafi sucht die Konfrontation.
Bild: Reuters

EU-Kommissionssprecher Michele Cercone, Libyen-Kenner Hasni Abidi (r.). (Bild: Keystone)

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«Urgent Action»

Das Internationale Sekretariat von Amnesty International in London hat heute eine «Urgent Action» für Max Göldi gestartet, die sich direkt an Muammar Gaddafi richtet. Es ist das zweite Mal, dass die Menschenrechtsorganisation eine Eilbriefaktion für einen Schweizer lanciert. Weltweit wird sich in den nächsten Tagen ein Netzwerk von Tausenden von Aktivistinnen und Aktivisten mit Briefen, Faxen und E-Mails für eine umgehende und bedingungslose Freilassung von Max Göldi einsetzen. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der das Opfer einer politisch motivierten Anklage geworden und willkürlich inhaftiert ist.

In der Schweiz haben bereits über 14'000 Personen die Petition «Free Max» unterzeichnet. Sie fordern die sofortige Freilassung von Max Göldi. Die Unterschriften wurden letzte Woche dem libyschen Justizminister Mustafa Muhammad Abdeljalil übergeben. Amnesty International hat bisher keine Antwort auf die Petition erhalten.

Die EU erwartet von der Schweiz ein rasches Handeln, um den Konflikt mit Libyen zu lösen. Dafür telefonierte Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Offenbar gab es auch konkrete Forderungen.

So liess Malmströms Sprecher Michele Cercone durchblicken, dass die EU-Kommission von der Schweiz eine Geste erwartet. Auf die Frage, ob Malmström von Widmer-Schlumpf etwas Konkretes verlangt habe, ging Cercone nicht ein. Zu den inhaltlichen Details des Telefongesprächs sage er nichts.

Auch Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wollte nicht auf den Inhalt eingehen. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen und habe im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen um die Freilassung des Schweizer Geschäftsmannes Max Göldi gestanden.

Liste der «unerwünschten Libyer»

In Brüssel sickerte durch, dass Malmström gegenüber der Schweizer Justizministerin angeregt habe, die Schweiz solle eine gewisse Anzahl Namen von der Liste der «unerwünschten Libyer» streichen. Cercone sagte einzig, dass es «der Schweiz obliegt zu entscheiden, wann sie die Daten im Schengeninformationssystem löschen will».

Die Schweiz läuft zudem nach Ansicht des Libyen-Experten Hasni Abidi Gefahr, im Streit mit Tripolis in eine Konzessions-Spirale zu geraten. Die Geste der Genfer Regierung sei nur ein Teil dessen, was Libyen von der Schweiz verlange. Tripolis erwarte unter anderem noch, dass die Person, welche die Bilder herausgegeben hat, verurteilt und die Einreisesperre in den Schengenraum für die libysche Elite aufgehoben werde.

«Libyen lässt heute morgen auf seiner Internetseite verlauten, dass der Kanton Genf eingelenkt habe», sagte der Leiter des Forschungszentrums für arabische Länder in Genf am Mittwoch dem Westschweizer Radio. In einer am Dienstag bekannt gewordenen Eingabe an das zuständige Gericht bedauerte der Kanton Genf die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi. Er sprach sich zudem für eine angemessene Entschädigung für Hannibal Ghadhafi aus.

Konzessionen nicht vervielfachen

Die Schweiz habe die schwächere Position inne, kommentierte Abidi am Mittwoch. Unter diesen Umständen sei Bern auf die Unterstützung Deutschlands angewiesen, da dieses für Libyen ein sehr wichtiges Land sei und von Tripolis respektiert werden. «Die Schweiz darf ihre Konzessionen nicht vervielfachen, ohne die kleinste Gegenleistung erhalten zu haben», sagte Abidi.

Am Dienstag hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit ihrem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin über die Affäre Ghadhafi gesprochen. Sowohl das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wie auch das deutsche Auswärtige Amt schwiegen sich über den Inhalt der Gespräche aus. «Zu angeblichen Vermittlungsbemühung Deutschlands nehmen wir nicht Stellung», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Berlin.

Internationale Schiedskommission

Neben einer Untersuchung zur Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi in der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» und der Aufhebung der Schengen-Einreisesperre verlangt Libyen auch die Bildung einer internationalen Schiedskommission und die Verurteilung jener Personen, die für die Verhaftung Hannibals verantwortlich waren. (sam/sda)

Erstellt: 17.03.2010, 17:22 Uhr