Libyen-Krise: EU fordert rasches Handeln der Schweiz

Die EU erwartet von der Schweiz ein rasches Handeln, um den Konflikt mit Libyen zu lösen. Die EU-Kommission erwarte eine Geste von der Schweiz.

Fordert Massnahmen: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Bild: Keystone

Dazu telefonierte Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Malmströms Sprecher Michele Cercone liess durchblicken, dass die EU-Kommission von der Schweiz eine Geste erwartet. Zu den inhaltlichen Details des Telefongesprächs sage er nichts. Auch Guido Balmer, Sprecher des Eidgenösssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wollte nicht auf den Inhalt eingehen.

In Brüssel sickerte durch, dass Malmström gegenüber der Schweizer Justizministerin angeregt habe, die Schweiz solle einige Namen von der Liste der «unerwünschten Libyer» streichen. Cercone sagte einzig, es obliege «der Schweiz zu entscheiden, wann sie die Daten im Schengeninformationssystem löschen will».

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte mittlerweile das Gespräche gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Sie gehe davon aus, dass man eine Lösung finden werde. Widmer-Schlumpf wollte sich aber nicht dazu äussern, wie diese Lösung aussehen werde.

Nach unterschiedlichen Quellen hat die Schweiz im November 2009 zwischen 150 und 188 Namen von hohen libyschen Beamten und Familienangehörigen des libyschen Machthabers Muammar Ghadhafi ins Schengen-System eingegeben.

Gefahr für Schengen-Solidarität

Es sei wichtig, schnell eine diplomatische Lösung «auf Grundlage der Solidarität der Schengenstaaten» zu finden, sagte Cercone. Sonst drohe diese «bilaterale Kontroverse» die Kohärenz des Schengensystems in Frage zu stellen.

In den letzten Tagen hatten Malta und Italien Vorstösse für ein «Schengenvisa light» gemacht, womit das Schweizer Verbot zur Ausstellung von Schengenvisa an besagte Libyer umgangen werden könnte. Malmström habe sich mehrmals gegen Vorschläge ausgesprochen, welche die Solidarität unter den Schengenländern gefährde, betonte Cercone.

Italienische Parlamentarier bekräftigten am Mittwoch bei einem Besuch in Bern, die italienische Regierung wolle sich «konstruktiv» für die Freilassung des in Libyen im Gefängnis sitzenden Schweizers Max Göldi einsetzen. Dies sagte Stefano Stefani (Lega Nord), Präsident der aussenpolitischen Kommission der italienischen Abegordnetenkammer.

Tripolis verlangt inzwischen von der EU bis Sonntag eine Entschuldigung für das Einreiseverbot in den Schengenraum für die libysche Elite. Das sagte der libysche Botschafter in Madrid, Ageli Abdussalam Breni, am Dienstag laut der Zeitung «El País».

Für Entschädigung

Der Kanton Genf bedauert die Veröffentlichung der Polizeifotos Hannibal Gaddafis. Er ist zudem der Meinung, Hannibal Ghadhafi stehe deswegen eine Entschädigung zu, wie er in seiner Eingabe vom Dienstag an das zuständige Gericht festhielt. Der Zivilprozess wird am (morgigen) Donnerstag beginnen.

Hannibal Ghadhafi hatte im Dezember eine Ziviklage gegen den Kanton Genf und die Zeitung «Tribune de Genève» eingereicht wegen der Veröffentlichung seiner Polizeifotos und 100'000 Franken Entschädigung gefordert. Der Kanton Genf hatte seinerseits wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt geklagt.

In seiner Eingabe vom Dienstag schrieb der Kanton Genf, er wolle sich nicht seiner Verantwortung entziehen, die entscheidende Rolle habe jedoch die Zeitung gespielt, die alleine über die Veröffentlichung entschieden habe. Das Gericht solle festlegen, wie die Entschädigung an Ghadhafi zwischen der «Tribune de Genève» und dem Kanton aufzuteilen sei.

Nach Ansicht von Hasni Abidi, Leiter des Forschungszentrums für arabische Länder in Genf, läuft die Schweiz Gefahr, in eine Konzessions-Spirale zu geraten, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Die «Tribune de Genève» dagegen bezeichnete ihre Vorverurteilung durch den Kanton Genf als «inakzeptabel». Chefredaktor Pierre Ruetschi gab sich überzeugt, er habe mit der Publikation der Fotos Schweizer Recht nicht verletzt.

Aktion für Göldi

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief unterdessen zu einer «Eilbriefaktion» auf. Ihre Mitglieder sollen mit tausenden Briefen, E-Mails und Faxmeldungen aus aller Welt vom libyschen Machthaber Muammar Ghadhafi die «sofortige» und «bedingungslose» Freilassung von Max Göldi fordern.

Göldi ist in Libyen im Gefängnis, weil er Visavorschriften verletzt haben soll. Amnesty bezeichnet Göldi als Opfer «einer politisch motivierten Anklage». (jak/sda)

Erstellt: 17.03.2010, 19:46 Uhr

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