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Libyscher Aussenminister: «Calmy-Rey blockiert Lösung»
Aktualisiert am 18.03.2010 79 Kommentare
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Prozess in Genf
Die Publikation der Fotos von Hannibal Ghadhafi in der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» ist am Donnerstagmorgen noch nicht Thema am erstinstanzlichen Gericht in Genf. Grund dafür: Zuerst muss eine Verfahrensfrage geklärt werden.
Die Vertreter von Ghadhafi verlangen, dass die «Tribune de Genève» und der Staat Genf beide im Gerichtssaal anwesend sein müssen. Genau das Gegenteil fordern die Anwälte des Kantons Genf. Dies sagte einer der Anwälte am Donnerstag gegenüber den Medien.
Um 10.45 Uhr werden die Anwälte mit ihren Plädoyers beginnen. Das Urteil folgt später.
Vor allem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kritisiert er scharf. «Ich habe den Eindruck, die Aussenministerin versteht uns nicht», sagte Moussa Koussa in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «La Liberté» vom Donnerstag. «Wir haben Mühe, mit ihr zu kommunizieren.» Um einen richtigen Dialog führen zu können, müsse die Schweizer Regierung eine andere Kontaktperson einsetzen.
Als Beispiel nannte Moussa Koussa das Schiedsgericht, das die Verhaftung des Sohnes von Machthaber Muammar al-Ghadhafi in Genf im Juli 2008 untersuchen solle. Calmy-Rey «will diese Lösung nicht», stellte er fest. Für Tripolis sei es eine Forderung, damit die Krise beendet werden könne.
Ein solches Schiedsgericht sah das Abkommen vor, welches der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im vergangenen August mit Libyen abschloss. Nachdem das Regime in Tripolis aber die zwei festgehaltenen Schweizer an einen unbekannten Ort verschleppte, setzte die Schweiz das Abkommen auf Eis. Im Februar kam die Idee des Gerichts wieder aufs Tapett, wurde aber nicht umgesetzt.
Leuthard einschalten
Das libysche Regime verstehe zudem nicht, warum die Schweiz und Libyen nicht auf höherem Niveau diskutieren könnten, hielt Moussa Koussa fest. «Warum haben wir keinen Kontakt zur Bundespräsidentin?» Auch das Schweizer Parlament könne eine Rolle spielen.
In Tripolis mache sich das Gefühl breit, der Schweizer Regierung fehle «der Wille, Lösungen zu finden», sagte Moussa Koussa weiter. Das erkläre - zusammen mit der «schändlichen» Schengenvisa-Sperre gegen hochrangige Libyer -, warum die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis sich verschlechtert hätten.
Mit dieser Liste hatte die Schweiz auf die Festhaltung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani reagiert - Hamdani ist mittlerweile frei, Göldi sitzt seit über drei Wochen in einem Gefängnis in Tripolis.
Der Hoffnung, Göldi könnte bald begnadigt werden, erteilte der libysche Aussenminister eine Absage. Göldi «wurde verurteilt und muss eine viermonatige Gefängnisstrafe verbüssen. Danach wird er freigelassen», sagte Moussa Koussa.
Libyen blockt
Der französische Spezialist für internationale Beziehungen, Luis Martinez, wirft im Gegensatz zu Moussa Koussa der libyschen Seite vor, sie wolle die Krise nicht lösen. Dies zeigten die Forderungen Libyens - vor allem jene nach einer Entschuldigung der EU für die Visasperre, sagte Martinez in einem Interview mit «Le Temps.»
Damit versuche Tripolis, die Latte für die Krisenlösung so hoch zu setzen, dass es gar keine Lösung geben könne. Eine solche Entschuldigung der EU sei «schwer vorstellbar». Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um eine politische Affäre, sondern um eine symbolische Angelegenheit der Familie Ghadhafi. (sam/sda/)
Erstellt: 18.03.2010, 11:34 Uhr
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79 Kommentare
Werter Hans-Christian, es geht nur um Wirtschaftspolitik bzw. die Interessen von skrupellosen Ölgesellschaften. Ohne diese hätte die Welt kein Libyenproblem. Einzig der Petrodollar hält Libyen am Leben. Und da sich Familie G. im Schoss der Ölgesellschaften sicher ist, erlaubt sie sich den westlichen Staaten so entgegenzutreten. Die Realität heisst Öl, und sonst nichts, gar nichts! Antworten
Interessant dass jetzt Micheline Calmy-Rey von Libyen kritisiert wird. Ziemlich klar, dass sie damit die Gegner von Calmy-Rey auf ihre Seite bringen wollen. Ich hoffe nicht, dass diese sich von Libyen instrumentalisieren lassen. Libyen reagiert mehr und mehr nervös. Sie scheinen noch vor dem Ablauf der Haftzeit von Herrn Göldli etwas erreichen zu wollen. Antworten
Wenn man die vielen Reaktionen studiert hat, kann man zusammenfassend sagen: Es ist ein Hohn, wie sich gewisse Libysche Staatsangehörige, die in der Schweiz studieren oder arbeiten über unser Land äussern. Trotz Meinungsfreiheit kann ein solches Verhalten nicht geduldet werden. Super ist, wie Frau Calmy-Rey von unseren Landsleuten unterstützt wird. Wir müssen zusammenhalten. Antworten
Natürlich hat Gaddafi was gegen Calmy-Rey. Libyen will einen Verhandlungspartner wie Merz, der brav alles unterschreibt und ausführt, was Gaddafi befiehlt. Micheline Calmy-Rey zeigt Rückgrat und verhandelt, ohne gleich überall nachzugeben. Dass Gaddafi unter Verhandeln was anderes versteht, ist uns allen klar. Calmy-Rey macht ihre Sache gut, die Kritik Libyens ist der beste Beweis dafür. Antworten
Richard Gsteiger@: Ich gratuliere Ihnen auch zu Ihrem "Weitblick", wenn Sie glauben, dass man mit einem Diktator und Despoten die ganze Anlegenheit in 3 Sekunden hätte lösen können. Gadaffi kommt doch dieser an und für sich harmlose aussenpolitische (persönliche) Konflikt gerade recht, damit er von seinen immensen innenpolitischen Problemen ablenken kann. Warten wir auf den nächsten Akt! Antworten
Das Neueste: Hannibal ist vernünftig und will keine Entschädigung, danke. Aber ein Schiedsgericht brauchen wir in der Schweiz sicher nicht, wir haben gute Gerichte, die selber urteilen können. Frage: Möchten denn die Libyer für Göldi ein Schiedsgericht? Antworten
@Mark Keller: Es geht hier weder um Freunde noch um Feinde von Libyen oder der Schweiz. Es geht auch nicht um Wirtschaftsstatistik. Es geht ganz unspektakulär und simpel um die Einschätzung eines einfachen Sachverhaltes in Genf, die politische Analyse von dessen Folgen in Bern und eine kluge Bereinigung. Wer hier den Realitätssinn verloren hat, darf natürlich jederman für sich selbst beurteilen. Antworten
Fakt ist, Frau Calmy-Rey hat keine eine diplomatische Ausbildung, kein diplomatisches Geschick und null Charisma, also die völlig falsche Person für heikle Missionen. Die Frage wieso der CH-Botschafter in Lybien, ein erfahrener Diplomat der beste Kontakte hatte, vor ca. 1 Jahr Knall auf Fall zurückgerufen wurde, wurde nie beantwortet. Könnte es sein, dass hier einiges schief läuft? Antworten
An alle Freunde Libyens hier unter den Kommentatoren: wie's ausschaut muss sich ein neues Virus breit gemacht haben. Symptom scheint eine akute Verzerrung der Realitätswahrnehmung zu sein. Das Einkommen Libyens kommt zu 95% aus dem Export von Rohöl und seinen Derivaten. Libyen existiert somit nur dank der Unterstützung skrupelloser Erdölgesellschaften, die auch andere Diktaturen am Leben halten! Antworten
Warum, um Gottes Willen, soll Göldi denn begnadigt werden? Man darf ja ohne weiteres mit ihm Mitleid haben, wenn man will; aber bei uns schreit doch auch nîemand nach Begnadigung, wenn einer zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt wird. Daran, dass sich die Sache so lange hingezogen hat, ist weder der libysche Staat, noch dessen Herrscher schuld, sondern unsere Vorstellung von Diplomatie mit Fremden. Antworten
Der einzige Leser mit Weitblick hier heisst: Mueller: Ja Genf hat Fehler gemacht und sich nun jetzt enschuldigt und will zahlen. Wie sagte Gorbatchov vor 21 Jahren, wer zu spaet kommt verliert. Die Schweiz haette doch mit allen andern Probleme am Hals, diese Angelegenheit wie Herr Mueller schreibt, in Sekunden erledigen koennen. Und die Schweiz haette nicht 3 Milliarden sfr verloren und Jobs. Antworten
Wenn ich die Kommentare lese und die (nicht)Aktivitäten der Schweizer Regierung verfolge, denke ich, dass sich viele Schweizer arrogant und rechthaberisch aufführen. Bedenkt man noch, dass in der Schweiz sog. Ausschaffungshäftlinge zu Tode kommen denke ich was wäre, wenn Herr Göldi dies passieren würde......!! Antworten
Göldi's Wohlergehen soll man im Auge behalten, aber die noch verbleibenden 3 Monate wird er wohl dort bleiben müssen, wo er ist. Den Libyern gehört gesagt, dass wenn er nach Verbüssung der Strafe noch nicht zurück sein sollte, das Verfahren gegen Hannibal in Genf wieder aufgenommen wird. Körperverletzung und häusliche Gewalt sind in der Schweiz zu ahnden und wiegen wohl schwerer wie Visa-Vergehen. Antworten
Von Diplomatie keine Spur. Am Anfang eine Polizeiaktion, die in keiner Weise Situationskonform war, Schmähpresse mit Fotos gegen Gadhafi junior, Kompetenzgerangel zwischen Genf und Schweiz. Dann sich aufs hohe Ross setzen und blocken, statt: Hinsetzen, analysieren rundum, über den eigenen Schatten springen, sich demütig zeigen und entschuldigen. Wäre besser, als sich permanent vorführen lassen. Antworten
Lieber Ruediger Klaus. Ich arbeite in Genf bei Chopard als Verkauefer. Uns sind die Kunden aus der ganzen Welt willkommen. Wir leben davon. Wie die UBS tausende Schweizer entloehnt. Nicht nur die. Wir leben in Genf von den arabischen Staaten, so kann die Schweiz alle Asylanten und Sozialleistungen mit diesen Steuergeldern bezahlen. Wir hoffen dass Herr Hannibal bald wieder bei uns auftaucht. Antworten
BR Merz war nett und nachgiebig. Resultat? Libyens Kritik beweist, dass Calmy-Rey offenbar sehr unbequem und nicht leicht über den Tisch zu ziehen ist. Libyen versteht nur Härte. Tut mir leid für Max Göldi. Und die Lybier hier im Blog müssen nicht hier bleiben. Sie dürfen auch die Koffer packen und heimreisen. Die Stellen und Studienplätze sind schnell anderweitig zu besetzen. Antworten
Herr Baumgartner aber die Schweiz macht seit Jahren gegenueber EU,Deutschland,UBS,Swissair hinter ihrer vorgehaltener Hand Politik.Meine Frage als Schweizer sollen wir nicht mehr nach Algerien,Tunis,USA,Deutschland EU Laendern in die Ferien, oder studieren?Was ist ihr Vorschlag? Meine Fakten sind die Schweiz ist am Ende:" La Suisse n'existe plus" Sevilla Weltausstellungspavillon 1992. Antworten
Und was lernen wir daraus. Wenn der Diktator wieder etwas feiern will, dann wird er sich wieder nicht zu schade sein, bei Chopard in Genf, Millionen auszugeben (so etwas von unkonsequent). Wenn es nach mir ginge und sicher auch nach vielen CH-lern, würde die Schweiz gar keinen Handel mit Lybien betreiben (auch wenn's mehr kosten würde)... Antworten
Ich bin ja überhaupt kein Blocher Fan. Aber wir sollten mal Blocher nach Libyen schicken. 1. Man muss ein Übel mit einem anderen Übel bekämpfen und 2. Würden dann die Libyer angekrochen kommen und sich Calmy-Rey zurückwünschen… Nein mal im Ernst ich denke Frau Calmy-Rey macht ihre Sache super. Wäre ja auch schlecht wenn Libyen gut von ihr reden würde! Antworten
Was hier Herr Machmed Hassani und Herr Hannibal Ocmed für Kommentare abgeben ist einfach nur blinder Nationalstolz. Seht ihr die ganze Geschichte als Spiel? Es ist natürlich einfach für euch, gegen ein Land zu sein, welches sich nicht wehrt. Die Äusserungen der beiden Herren sind die Folge der Machenschaften unserer stolzlosen unterwürfigen Politiker. Ich schäme mich momentan ein Schweizer zu sein Antworten
@Hannibal Ocmed. Da haben Sie aber keine grosse Ahnung. Die Schweiz ist besser vernetzt als Sie denken. Oberflächlich gesehen scheint die italienische Regierung tatsächlich Libyen zu unterstützen. Das ist aber nicht weil die Libyer Freunde sind sondern weil die Italiener abhängig sind vom Erdgas und die USA ebenfalls. Hinter vorgehaltener Hand denken diese Länder gleich wie die Schweiz. Antworten
@Hannibal Ocmed: wie rührend, dass Sie Ihren Freund, der Angst hat, die CH könnte Libyen kaputtmachen, in Schutz nehmen. Und das nachdem von libyscher Seite der Wunsch geäussert wurde, die CH mit Atombomben zu vernichten, in vier Teile zu teilen und der heilige Krieg gegen sie ausgerufen wurde. Ich kann mir ein Schmunzeln wirklich nicht verkneifen... Antworten
Lieber Herr Sahli. Tripolis hat die Anerkennung von der EU und wird auch im Scheengen Streit Erfolg haben. Italien wird bei der naechsten Sitzung der EU, auf die Ausgliederung des Scheengen Abkommens mit der Schweiz draengen. Die Schweiz muss ihre ausl. Kriminellen in Zukunft ohne EU ausfliegen und selber die Learjets bezahlen.Keine billigen Sammeltransporte nach Afrika.Oil sagt wos langgeht. Antworten
Es ist traurig sowie auch gleichzeitig empörnd, wie sich die EU gegenüber der Schweiz verhält. Offenbar haben verschiedene europäische Länder einen enormen Respekt vor Lybien und vor allem Ghadhafi. Wenn bereits in solchen Situationen auch diese wertvollen Partner versagen, was für Gründe gibt es der EU beizutreten ? Wir haben in der CH wenigsten unsere Demokratie und die ist den CH-rn wichtiger ! Antworten
Es ist erschreckend wie hier von Seiten EU und USA vor einem Terroristen gekuscht wird. Gegen andere Terroristen hat man für Oel Krieg geführt, diesen lässt man für Oel unbehelligt. Bin kein Fan von BR CR, bis jetzt bleibt sie, so wie ich es mitbekomme, aber standhaft. Es ist an der Zeit zusammenzustehen und auf Parteipolitik zu verzichten. Antworten
@Machmed Hassani: Was ist Bern in der Welt? Nun sicher keine Stadt, die Terroristen als Freunde empfängt, keine Stadt, die den Rest der Welt schamlos anlügt, keine Stadt in der Verwandte von Leuten, die Anzeige gegen ihren Arbeitgeber erstatten, spurlos verschwinden. Und v.a. ist sie die Hauptstadt eines Landes in dem alle ihre Meinung sagen dürfen...auch Sie! Geniessen Sie Ihren Aufenthalt hier! Antworten
Gaddaffi wurde in der Vergangenheit sicher zu Unrecht als Terrorist beschimpft. Ich bin jetzt noch empört, wie Ronald Reagan zu militärischen Mittel griff und die westliche Sicht von Recht und Ordung Lybien aufzwang. Lasst uns nach dem erneuten Unrecht durch die Schweiz nicht ebenfalls zu solch radikalen Lösungen hinreissen. Antworten
Mein Freund Achmed M. wird hier von den Lesern angegriffen. Meine Frage ist nur Wo steht die Schweiz 2010 in der Welt. EU Probleme, Italien der Nachbar war in Tripolis und ist unser Freund. Deutschland/Frankreich Probleme, die Schweiz ist auf dem falschen Kontinent. Lybien hat 3 Milliarden Cash abgezogen, dafuer sind hunderte Swiss Banker arbeitslos. Macht weiter so...Scheengen wird Lybien helfen Antworten
Ich lebe als Ing. in Basel und arbeite mit Verantwortung bei der Swiss Chemie. Ich bin Lybier. Ich unterstuetze unser Land. Was die Schweiz tut, sie ist im offside. Die EU,USA haben sich in Lybien entschuldigt, und Italien werden der Schweiz noch den Schnauff ausdruecken.Tripolis wird der Schweiz diktieren wos hingeht. Warum? Die Schweiz ist in der Welt alleine, einsam.Was ist Bern in der Welt? Antworten
Schlimm wenn Terroristen und Diktatoren das Sagen haben.Mag gar nicht auf all dies eingehen.Unser Bundesrat auf den ich nicht besonders Stolz bin, doch in dieser Angelegenheit (Ghadhafi) meine volle Unterstützung hat. Hoffe dass in Zukunft unser Bundesrat im allgemeinem mit härteren Bandagen kämpfen und diskutieren sollten. Antworten
Hier geht es um Politik und Interessen, nicht um Wahrheiten. Wichtigstes Werkzeug im Taktik-Game: Rhetorik. Viel Behauptungen, präzise garniert mit Ungenauigkeiten und Halbwahrheiten. Also voerst nur nicht beeindrucken lassen. Was M. Calmy-Rey wirklich tut, können wir im Moment überhaupt nicht beurteilen, sondern frühestens nachdem die heikle Phase vorbei ist, d.h. M. Göldi heimkehren kann. Antworten
@Achmed Mocasar; jeder Staat hat so seine Probleme...da haben sie Recht. Nur ist Libyen eine Diktatur mit einer unberechenbaren Figur an der Spitze. Mit ihm läuft es selten nach Gesetzen, sondern wie seine Tageslaune gerade steht. Als libyscher Staatsangehöriger würde ich mich lieber mal für eine Reform im Lande einsetzen ...das tun wir nämlich in unserem demokratischen Staat auch ! Antworten
Es ist doch eigentlich ganz einfach: 1 Schweizer gegen 180 Libyer. Die Schweiz als Rechtsstaat bestraft sich immer selbst mit ihrer "Korrektheit", obwohl es nicht immer sein müsste. Sei es mit Erklärungen in arabisch zum Abstimmungsentscheid "Minarett-Initiative", Juden-Geldern, UBS-Kundendaten und nun auch juristisches Nachspiel wegen Ahndung eines Offizialdeliktes. Stark bleiben ! Antworten
@Achmed M. OK, wir haben wichtigere Probleme zu lösen, als mit G., Katz & Maus zu spielen. Der Konflikt, ein Vorteil für beide Länder. Die Schweiz wird sich hüten, mit Libyen Handel zu treiben oder auf den Knien zu rutschen. Libyen kann sich Partnern zuwenden, die auch willkürlich mit dem Recht umgehen: USA, Rus, GBR, Italien, Mafia, Israel. Göldi & ABB kosten die CH Steuerzahler Mio, Erbarmen? Antworten
(aus D) Es könnte auch historische Gründe haben, dass F sich aus arabischen Diskussionen heraushält (Fremdenlegion vor Jahrzehnten). Meine Meinung: Jeden Tag Hr. Göldi die nächsten 90 Tage mit CH-Spezialitäten versorgen, die Visa freigeben (wird sowieso umgangen) und die Gespräche abbrechen. Und hoffen, dass Gnade vor libyschem Recht erfolgt. Für Mann muss nicht nur Frau ein Rätsel bleiben. Antworten
Libyen ist eine Diktatur und ein Unrechtsstaat. Trotzdem sollte auch die Schweiz selbstkritisch sein: Wegen Verdachts auf einfache Körperverletzung wird normalerweise niemand verhaftet. Der Sohn des US-Präsidenten wäre deswegen in Genf wohl auch kaum verhaftet worden. Man demütigt die Libyer in ihren Augen immer wieder und provoziert so eine dauernde Eskalation der Krise, die niemandem hilft! Antworten
Ich stehe voll und ganz hinter der Bundesrätin Frau Micheline Calmy-Rey sofern Sie in der Sache auch nicht klein bei gibt. Obwohl es doch viel wichtigere Dinge zu erledigen gäbe, als diesen "Kinderkram" auf höchster politischer Ebene, darf man die derzeitige Stimmung im Volk nicht unterschätzen. Ähnlich wie bei der Minarette-Initiative kocht es. Man würde ein Einlenken nicht akzeptieren. Antworten
Frau BR Calmy-Rey wollte oder konnte bisher nicht viel zur Lösung dieses Problems beitragen. Obwohl Sie es hätte tun können. Sie kennt nämlich bestens die Behörden in Genf. Es wäre an Genf gewesen gegenüber der Gaddhafi-Familie eine Entschuldigung auszusprechen wegen der übereilten und unprofessionellen Verhaftung von Hannibal Gaddhafi. Jetzt ist es wahrscheinlich zu spät dazu. Armer Herr Göldi. Antworten
@ Herr Mocasar. Sie studieren an der ETH und haben sich hier bestens an unseren Rechtsstaat angepasst, wie es scheint. Sie geniessen das Grundrecht der freien Meinungsäusserung. Gut so. Wäre ich in Libyen uns würde öffentlich die libyische Politik zurechtweisen, wie Sie dies tun. Wäre ich dann meiner Freiheit und meines Lebens noch sicher? Daran sollten sie in Libyen arbeiten. Versuchen Sie s mal! Antworten
@Achmed Mocasar. Mit dem Unterschied zu Libyen landen Sie in der Schweiz nicht im Gefängnis, nachdem Sie unser Land übel beschimpft haben. Guter Rat, kehren Sie in Ihr "geliebtes" Land Libyen zurück und machen Sie den Platz an der ETH frei für jemanden den diesen verdient. In Libyen können Sie Ihrem Herrscher viel nähe als in der Schweiz, er wird Sie sicher belohnen. Antworten
@Marc Keller: ich sehe es ebenso, vielen Dank für Ihren klaren Blick in dieser verworrenen Angelegenheit! Das sind Machtspiele von einer orientalischen Kultur, die für westliche Gemüter schwer durchschaubar sind. Aber wer die Kunst der Schlangenbeschwörung beherrscht und bei Dunkelheit sicheren Schrittes seinen Feind wittert, lebt in einer völlig anderen Lebensrealität. Antworten
Gegenüber Lybien darf man nicht den kleinsten Millimeter entgegenkommen. Nein, wir müssen den Druck noch weiter erhöhen, die Schraube anziehen. Das ist doch die einzige Sprache die diese Leute verstehen. Das Visa-Embargo schmerzt die Lybier sehr, offenbar aber noch zuwenig. Ghadaffi: Lass endlich die Geisel frei! FREE MAX GÖLDI Antworten
@Thomas Friedli: Ich stehe voll und ganz hinter unserer Bundesrätin! Libyen hat bis jetzt nur Forderungen gestellt, nicht einmal ihre eigenen geforderten Abmachungen eingehalten, dafür unser Land ständig kritisiert, gedroht und sämtliche Mitarbeiter von CH-Firmen verhaften lassen. Erkennen Sie die Absicht vom Libyens Aussenminister nicht? Antworten
Lybien durfte mit unserem Bundespräsidenten verhandeln, die haben ihn aber nur vorgeführt, sollen nun also nicht klagen. Die Schweiz Persone für das Schiedsgericht bestellt, aber Lybien sah sich nicht dazu genötigt. Nun wollen sie was man ihnen schon gegeben hatte aber zu keiner Lösung führte. Die EU und international Gemeinschaft sollte besser die CH unterstützen, wer ist sonst als nächstes dran? Antworten
Was sollen denn die ganzen Diskusionen. Libyen hält einen Schweizer als Geisel. Verhandelt denn die Schweiz mit Geiselnehmer? Zuerst die Geisel frei lassen, dann kann man weiter verhandeln wenn wir mit dem Verbrecherstaat überhaupt noch verhandeln wollen. Antworten
Herr Aregger, haben Sie ein Wahrnehmungsproblem? Sie schwadronieren von "Basisdemokratie"! Fakt ist, dass die Erlöse aus Oelverkäufen nur der Familie Ghadhapfi sowie einer kleinen Gruppe "Präveligierter" zu Gute kommen, der Armee , Geheimdienste zweck Machterhalt! Die vor allem jungen Leute wollen aus dieser "Basisdemokratie" nur weg, abhauen, s. Italien! Freie Wahlen? Null,tolle Basisdemokratie Antworten
Klar die Schweiz blokiert eine Lösung nachdem Libyen 2 Schweizer verschleppte, die Ausreise verbot, mit der Botschaftserstürmung drohte, alle Schweizer Geschäfte in Libyen schloss, einen totalen Handelsboykott gegen die Schweiz erliess, die Aufteilung der Schweiz vor der UNO forderte, den heiligen Krieg ausrief, eine Einreisesperre für 480 Mio EU-Bürger erliess und und und..... Antworten
Ich schlage vor: Die Schweiz soll Amnesty International mit einer Dokumentation aller Menschenrechtsverletzungen am Beispiel Lybiens beauftragen und dann im Genfer UNO-Quartier eine Ausstellung dazu organisieren, verbunden mit einem internationalen Aufruf zur Blockade von Reisevisa für Elitemitglieder (Profiteure) solcher Länder. Das wirkt. Antworten
Tut mir wirklich sehr leid, aber ich würde raten, dass Herr Göldi die Strafe absitzt, so weh es tun mag. Dieses Spiel kann nur so gewonnen werden. Eigentlich gibt es nur Verlierer in dieser Angelegenheit. Im Nachhinein ist jeder immer klüger, jeder ein kleiner Bundesrat und Berater. Die Angelegenheit wird auf Dauer Libyen mehr schaden, bin ich überzeugt. Antworten
Es muss für diese libyschen Poliktier (Mänenr) ja wirklich schrecklich sein, als Muslime mit einer aufgeklärten europäschen Frau verhandeln zu müssen. So ein Pech auch. Im Ernst, die Schweiz sollte überhaupt keine Verhandlungen mehr führen. Fertig, aus!! Antworten
Man darf einfach nie vergessen, dass Lybien ohne Oel ein bettelarmes Land ist. Warum sich alle Länder vom lybischen Oel erpressen lassen ist mir ein Rätsel. Wenn ein Land das lybische Oel oder Gas nicht kauft, kauft es ein anderes, welches vorher anderswo gekauft hat. Die Angebot/Nachfrage Situation aendern sich nicht. Nur Politiker wissen das nicht - kann man ja auch nicht erwarten, oder ? Antworten
Ich bin Lybischer Staatsbuerger und studiere an der ETH Lausanne. Unser Staat tut genau das , was es fuer richtig haelt. Die EU, Deutschland etc tut es auch gegenueber der Schweiz. Von den USA nicht zu schreiben. Also liebe Swiss, kehrt zuerst eure Probleme und die sind gewaltig . Wir lassen uns von der Schweiz nicht kaputtmachen. Italien und die EU wird auf unserer Seite sein. Antworten
Vielleicht haben breite Kreise den damaligen Bundespräsidenten, Hans Rudolf Merz, zu früh mit Dreck zugeschüttet. Denn gerade weil das "Model aus Genf" nicht viel mehr als Inaktivität zu bieten hatte, sah er sich gezwungen, selbst nach Lösungen zu suchen. Dass ihm dies nicht gelingen konnte, ist mittlerweile durch die Gangart Libyens klar geworden - aber nicht vorher. Frau Calmy hat's verbockt! Antworten
Es klingt zwar extrem, jedoch sollte man jegliche Beziehungen zu diesen "Wilden mit Neanderthalerniveau" beenden. Solche Umgänge kennt jeder, jedoch aus dem Sandkasten. Es ist schilmm, dass ein schweizer Bürger (in diesem Fall Max Göldi) im Gefängnis sitzen muss. Jedoch müssen wir leider hart bleiben in dieser Angelegenheit. Mit diesen Vorzeitmenschen zu verhandeln ist einfach nur lächerlich. Antworten
der angriff der libyer auf calmy-rey ist natürlich daneben. trotzdem frage ich mich persönlich schon lange, ob sie mit ihrem - zumindest von aussen stur erscheinenden - charakter in dieser sache nicht tatsächlich versagt hat. es gab ja schon verschiedentlich solche gerüchte. ich kann mir vorstellen, dass ein guter diplomat die ganze affäre von beginn weg nicht derart hätte eskalieren lassen! Antworten
Libyen ist und bleibt ein Unrechtsstaat, der an keiner Lösung interessiert ist. Das Problem ist der arrogante Junior des libyschen Diktators und die anderen europäischen Staaten die diesen sämtlichen Gesetze missachtenden Spross gewähren lassen, weil die Erdölkonzerne das so haben wollen, um ihre Interessen zu wahren. Die gleichen Gesellschaften, die die korrupten Regimes in Nigeria unterstützen! Antworten
Lybien droht der Schweiz mit Krieg. Will sie aufteilen. Unsere Verfassung kaputt machen - und hat seit Jahren Geiseln genommen. Es reicht jetzt endgültig. Calmy-Rey macht das schon recht. Hinter uns liegt kein Land mehr. Es gilt: Treten wir dem Diktator kraftvoll entgegen! Keinen Schritt zurück! Antworten
Die Strategie von Libyen erstaunt nicht. Wenn man von aussen nichts erreichen kann, versucht man die Gegenpartei von innen aufzuwühlen. Genau diesen miesen Trick wendet nun Libyens Aussenminister an, indem er Frau Calmy-Rey beschuldigt nicht zu kooperieren. So setzt er die anderen Bundesratskollegen unter Druck. Hoffen wir, dass die Leute in Bern auf diesen Trick nicht reinfallen. Antworten
Viele Schweizer spötteln gegen Ghadhafi. Ist ja nur ein schräger Diktator! Aber ist Libyen eine Diktatur? Hat nicht Ghadhafis Revolution eine zumindest bemerkenswerte Basisdemokratie erwirkt? Hat Libyen nicht Erstaunliches geleistet mit dem Great Man-Made-River? Die Schweiz verdrängt, wie sauer viele Moslem auf den Westen sind, und seit dem Minarettverbot leider auch auf die Schweiz. Antworten
Moussa Koussa versucht Kapital daraus zu schlagen, dass MCR Stil bei einem Teil der Bevoelkerung auf Kritik stoesst. Sein Vorschlag, die derzeitige Bundespraesidentin solle die Verhandlungen uebernehmen, wird hoffentlich vom Gesamtbundesrat abgelehnt. Es ist dies nichts anderes als eine zusaetzliche unverschaemte Forderung. Hoffentlich gibt die EU auch dem Draengen von Italien und Malta nicht nach Antworten
Ich verstehe nicht, dass sich so viele hochrangige Politiker auf das Menschenspiel von Herr Gadafi einlassen. Das ist schon längst unwürdig. Am bestens ist wohl, dass seitens der Schweiz erwähnt wird, dass wir uns nicht mehr um Herrn M. Göldi kümmern werden. Nach jetzt knapp drei Monaten wäre es frei und die Geschichte wäre gegessen. Der Aussenminister hat es ja auch bereits dargestellt. Antworten
Frau Calmy-Rey macht das gut. Es gingen nur Aggressionen vom Terror-Führer und seiner Familie aus. Sie sind das Problem und nicht ein Polizeieinsatz, die Fotos eines Schlägers etc. Kopf hoch und viel Mut, Herr Göldi. Es sind 'nur' noch 90 Tage... Antworten
Schweiz
Umfrage
Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Alfred Jakob
Wenn Moussa Koussa mühe hat Frau Calmy-Rey zu verstehen, dann liegt es wohl eher an seiner Person, und spricht einmal mehr für unsere Aussenministerin! Antworten