Wetter:
Schweiz
Lob den Anfängern, Ignoranten und Generalisten
Von Markus Somm. Aktualisiert am 06.10.2012 20 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Das Milizsystem unter Druck
- FDP und BDP profitieren vom Rücktritt Spuhlers
- «Ich hatte einen Nervenzusammenbruch»
Teilen und kommentieren
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Max Schmidheiny, der Millionär, pflegte seinerzeit mit dem Flugzeug nach Bern an die Sessionen des eidgenössischen Parlamentes zu fliegen. In Altenrhein, das in der Nähe seines Stammsitzes Heerbrugg im Rheintal lag, nahm er den Sportflieger, um nachher auf dem Belpmoos zu landen, wo ihn ein Chauffeur abholte und auf den Bundesplatz fuhr. Damals, in den frühen Sechzigerjahren, verfügten wahrscheinlich nicht einmal die Bundesräte über einen eigenen Wagen; sicher mussten sie sich ein gemeinsames Auto teilen. Schmidheiny war einer der mächtigsten Industriellen seiner Zeit. Von 1959 bis 1963 sass er für die FDP im Nationalrat.
Auf dem Luftweg war Schmidheiny wohl auch an jenem Morgen irgendwann um 1960 ins Bundeshaus gelangt, um hier eine Rede zu halten, an der ihm, einem Spötter mit aufbrausendem Talent, viel lag. Sollte das Taggeld der Parlamentarier von 40 Franken auf 60 Franken angehoben werden? Für den Millionär von der St. Galler FDP bedeutete das eine undenkbare Frivolität, die sich die Nationalräte auf Kosten des Staates genehmigen wollten, eine Verschleuderung von Steuergeldern war zu monieren, vor einem schleichenden Übergang zum Berufsparlament galt es zu warnen. Schmidheiny donnerte. Vielleicht hatte ihn der eine oder andere Parlamentarier gesehen, wie er vor dem Bundeshaus aus dem Auto gestiegen war, bestimmt ahnte mancher, dass er mit dem Flieger gekommen war, während die übrigen Volksvertreter, selbst die Freisinnigen, mit dem Zug nach Bern getuckert waren. Ausgerechnet Schmidheiny will uns belehren und kurz halten! Was für ein unverschämter Bonze. Den Mund halten soll er – und am Ende stimmten die Räte besseren Entschädigungen zu.
Wenig später aber schmetterte das Volk in einer Abstimmung die Lohnerhöhung wieder ab. Wenn jemand ein gutes Gespür für die Stimmung in den Niederungen des Landes gehabt hatte, dann der Millionär in der Luft.
Geheime Agenda
Seither hat das Schweizer Volk wiederholt höhere Löhne für seine Repräsentanten abgelehnt – was das Parlament nicht daran hinderte, sich trotzdem laufend besser zu entlöhnen. Mit allerlei Schlaumeiereien und erfundenen Bedürfnissen, mit steuerfreien Beträgen, mit immer mehr Sitzungen, was immer mehr Taggelder nach sich zog, kommt ein Parlamentarier mittlerweile auf einen Verdienst von zwischen 120 000 und 150 000 Franken pro Jahr. Davon kann gut leben, wer will, zumal andere kleinere Ämter oder Tätigkeiten das staatliche Einkommen ergänzen. Mit anderen Worten, Milizparlamentarier sind die National- und Ständeräte in Bern nicht mehr, es sei denn, sie legten Wert darauf; der Typus des Berufspolitikers, wie er den meisten Schweizern stets ein Gräuel war: Auf Bundesebene hat er sich durchgesetzt. Angesichts der so vielen eindeutigen Entscheide der Bürger für ein Milizparlament und gegen die Professionalisierung handelt es sich hier wohl um eine gröbere Missachtung des Volkswillens. Und eine überaus schädliche.
Wenn Politiker allein vom Staat leben, haben sie – ganz gleich, ob sie links oder rechts stehen – einen hohen Anreiz, dafür zu sorgen, dass dieser Staat wächst oder immerhin gleich gross bleibt. Warum sollten sie am Ast sägen, auf dem sie jetzt auch sitzen? Ihre Interessenlage gleicht sich damit jener der Beamten an, die aus verständlichen Gründen noch nie zu den Predigern des schlanken Staates zählten. Was man bei ihnen stets in Kauf nahm, hat der Bürger und Steuerzahler in der Schweiz bei den Politikern bewusst durchkreuzen wollen. Der Volksvertreter soll in Bern die Anliegen des Steuerzahlers zum Ausdruck bringen und nicht jene des Staatsangestellten, der von den Steuern lebt. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist es wichtig, dass der Parlamentarier, der die Verwaltung und die Exekutive zu kontrollieren hat, finanziell möglichst unabhängig vom Staat bleibt. Nur dann ist er in der Lage, unerschrocken für den Bürger in Bern zu arbeiten und zu politisieren.
Komplexe Komplexität
Gewiss, die Aufgabe des Politikers ist aufwendiger geworden. Manche Gesetze sind so kryptisch abgefasst, dass selbst die Spezialisten unter der schieren Komplexität zusammenbrechen. Vielleicht aber gilt auch hier, was man den Bankiers nach der Finanzkrise vorgeworfen hat: Wenn ein Finanzinstrument nur mehr von Kernphysikern verstanden wird, ist es womöglich Zeit, einfachere Modelle zu prüfen. Die gleiche Einsicht müsste in der Gesetzgebung zur Anwendung kommen. Heute sind die Parlamentarier oft nur dazu da, unverständliche Papiere und monströse Vorlagen, die von promovierten, sicher wohlmeinenden Spitzenbeamten entwickelt worden sind, zu verarbeiten und zu verdauen. Berichte von über 200 Seiten ohne Abstract, erzählte mir neulich ein Nationalrat, werden den Volksvertretern zugemutet. Dass diese sich überfordert fühlen und ins Burn-out wanken, wie in den vergangenen Wochen vermehrt vorgefallen: Man verspürt ein gewisses Mitleid. Man versteht sie, wenn sie darüber klagen, ihre deutschen oder italienischen oder ja: griechischen Kollegen hätten es besser, weil sie diese Zumutungen wenigstens im Vollzeitberuf ertragen dürfen – mit allerlei Schmerzenszulagen.
Hält man sich jedoch vor Augen, welche historischen Schuldenberge die gleichen Berufspolitiker in Berlin, Rom oder Athen aufgeschüttet haben: dieser Himalaya der Staatszerrüttung am Horizont, neben dem die Schulden der Eidgenossenschaft wie ein Napf-Gebirge wirken, wer diesen Ruin betrachtet, kann nicht ernsthaft daran glauben, dass ein Berufsparlament einer Versammlung von Milizen überlegen ist. Zwar wird in der Schweiz bei jeder angeblichen Überlastung des Parlamentariers von interessierten Kreisen nach mehr «Professionalität» in der Politik verlangt, doch schlüssig wurde noch nie bewiesen, warum das besser sein soll. Sind die Resultate der Schweizer Politik so miserabel? Im Gegenteil.
Triumph der Vielfalt
Ein weiterer, bedeutender Vorzug des Milizsystems geht nämlich oft vergessen: Gerade weil moderne Gesellschaften etwas komplexer sind als Feudalreiche des Mittelalters, ist es unabdingbar, möglichst breit Politiker aus allen Schichten der Bevölkerung, aus allen Lebensbereichen und Branchen zu rekrutieren, aus Wirtschaft und Universitäten, aus Gewerkschaften und Anwaltskanzleien. Nur dieses vielfältige Wissen, das Milizen in die Parlamente tragen, von dem unsere Politik in den vergangenen Jahrzehnten immer gezehrt hat, erlaubt es den Gesetzgebern Regeln aufzustellen, die funktionieren, weil sie realistisch sind. Im Gegensatz zu den meisten Ländern dauert es zwar in der Schweiz unendlich lange, bis ein Gesetz in Kraft treten kann, was aber beschlossen ist, überlebt meistens den Test in der Wirklichkeit.
Nach bloss vier Jahren gab Schmidheiny das Nationalratsmandat wieder auf. Er habe sich selten so gelangweilt, sagte er, wie in Bern. Offensichtlich waren damals die Gesetze bereits zu komplex. (Basler Zeitung)
Erstellt: 06.10.2012, 11:58 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten20 Kommentare
"wenn Politiker allein vom Staat leben..., haben sie einen hohen Anreiz..., dass der Staat wächst". Die meisten von Ihnen sind in allererster Linie von der Wirtschaft bezahlte Lobbyisten, und müssen dafür sorgen, dass der Staat wächst. Denn nur so ist gewährleistet, dass ihre Klientel weiterhin profitiert. Siehe Krankenkassen. Antworten
Ein Nationalrat erhält eine Entschädigung die höher ist als manches Einkommen eines Facharbeiters. Dazu GA 1. Klasse. Wer will kann also daraus einen mittelmässig bezahlten Job machen. Manche im Parlament haben keine Mühe neben ihrer "Belastung" auch noch ein halbes dutzend Verwaltungsratsmandate zu bewältigen, oder ein Museum verlottern zu lassen. Antworten
Schweiz
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
