Hintergrund

Lob für Widmer-Schlumpf – und klare Forderungen

Am Freitag reist Bundesrätin Widmer-Schlumpf an den G-20-Gipfel nach Moskau, wo heikle Dossiers verhandelt werden. Finanzpolitiker haben klare Vorstellungen, für welche Schweizer Anliegen sie dort kämpfen muss.

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Kommenden Freitag nimmt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit dem Präsidenten der Schweizer Nationalbank, Thomas Jordan, an einem weiteren G-20-Gipfel in Moskau teil. Bei diesen Gesprächen geht es unter anderem um den automatischen Informationsaustausch (AIA) und die internationale Regulierung der Unternehmensbesteuerung. Mit dem AIA wollen die 20 grössten Industrienationen der Welt die Steuerhinterziehung bekämpfen, bei der Unternehmensbesteuerung will man den Steuervermeidungspraktiken globaler Konzerne einen Riegel vorschieben. Die Schweiz ist bei beiden Themen wegen der seit Jahren anhaltenden Kritik stark gefordert.

Die Schweiz will sich beim Treffen für gleich lange Spiesse mit den mächtigen Staaten dieser Welt sowohl beim Informationsaustausch als auch bei der Unternehmensbesteuerung engagieren, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bei einer Informationsrunde am Dienstag durchblicken liess. Doch die Schweizer Parlamentarier haben eigene Vorstellungen darüber, was Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Moskau zur Sprache bringen sollte.

Abschaffung der Spezialregimes für Konzerne in den USA und England

So sieht FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) in der Diskussion über Profit Shifting, wie die Steuervermeidungspraktiken globaler Konzerne im internationalen Fachjargon umschrieben werden, eine Chance für die Industrie in der Schweiz. Noser erinnert daran, dass diese Praktiken von den USA in der 1980er-Jahren salonfähig gemacht wurden. Die US-Regierung habe damals gemerkt, dass die Konzerne das Land wegen der hohen Steuerlast verlassen. Als Reaktion darauf habe man diesen zugestanden, dass sie die im Ausland erwirtschafteten Gewinne nicht mehr in den USA versteuern müssten.

Noser erwartet von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass sie sich für die Abschaffung jener steuerlichen Spezialregimes einsetzt, welche die USA und England ihren Unternehmen gewähren. Die Schweizer Unternehmensbesteuerung, die besonders der EU ein Dorn im Auge ist, «war bloss eine Reaktion auf die angelsächsischen Entscheide in den 1980er-Jahren», so Noser. «Werden diese wieder rückgängig gemacht, dann sind auch in der Schweiz keine Spezialregimes mehr nötig», sagt der Zürcher Nationalrat.

Abgeltungssteuer soll auf der internationalen Agenda bleiben

Beim zweiten zentralen Thema des G-20-Gipfels, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, soll sich die Finanzministerin laut Noser dafür einsetzen, dass die Abgeltungssteuer als gleichwertiges Modell in der Diskussion bleibt. Beim automatischen Informationsaustausch solle sie gleichzeitig fordern, dass wirklich «alle Konstrukte vom AIA erfasst und der Datenschutz gewährleistet wird», betont der FDP-Politiker. Die Schweiz müsse darauf pochen, dass jeder Bürger das Recht habe zu wissen, welche Informationen ausgetauscht würden. Wer hier keinen hohen Standard erfüllen könne, solle nicht in das AIA-System integriert werden.

Für solche Länder sei die Abgeltungssteuer für alle Beteiligten viel effektiver. Darum müsse die Abgeltungssteuer auch in Zukunft auf der Agenda bleiben. Noser rät der Finanzministerin weiter, sie solle auf Schulmeistereien verzichten. «Die gute Situation, in der unser Land steckt, ist nicht das Resultat von guter staatlicher Leistung, sondern in erster Linie das Resultat davon, dass der Staat in der Schweiz dank der direkten Demokratie sehr genau kontrolliert wird.» In diesem Zusammenhang müsse sie auch darauf hinweisen, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort habe und dass sie nur unter diesem Vorbehalt Versprechungen oder Abmachungen mit unterstützen könne.

Trusts sollen die wirtschaftlich Berechtigten offenlegen

Erwartungen in das G-20-Treffen vom Wochenende in Moskau, an dem die Schweiz teilnimmt, setzt auch BDP-Präsident Martin Landolt. «Wir gehen davon aus, dass am G-20 über die Fortschritte zu den Arbeiten bei der OECD in Bezug auf den AIA als globalen Standard informiert wird», sagt der BDP-Parteichef. «Aus Sicht der Schweiz muss dabei weiterhin betont werden, dass dieser Standard multilateral sein und die Umsetzung in allen relevanten Ländern stattfinden muss.» Ausserdem müsse an der Verknüpfung mit der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei Trusts festgehalten werden, fordert Landolt.

CVP-Parteichef Christophe Darbellay hofft dagegen, dass die grossen Nationen beim Gipfeltreffen Mut und Weitsicht beweisen, indem sie vor der eigenen Haustüre kehren. Sie sollten auf Konstrukte wie die intransparenten Trusts verzichten und in ihren eigenen Steueroasen wie Delaware, Guernsey, Jersey, Monaco, Singapur usw. für Ordnung sorgen. Bevor man anderen Staaten Vorschriften machen wolle, wie man gegen Steuerhinterziehung vorgehen solle, müsse man zuerst bei sich zu Hause anfangen.

Firmen grosser Länder miteinbeziehen

Für SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi (ZG) sollte Bundesrätin Widmer-Schlumpf sicherstellen, dass die Schweiz nicht einseitig diskriminiert werde. Die G-20 haben bereits beim Treffen im Februar einen Bericht besprochen, in dem es um das Problem des Profit Shifting geht. Wenn die G-20 diesen Weg weiterverfolgen, solle sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf für einen globalen Standard starkmachen. Dieser müsse auch juristische Formen, wie zum Beispiel Trusts, grosser Länder wie der USA einschliessen, die gegenwärtig fast keine Informationen preisgeben müssten. «Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass dies tatsächlich so beschlossen wird. Und darum erwarte ich von Finanzministerin Widmer-Schlumpf, dass sie sich gegen jegliche Vorschläge wehrt, welche grosse Industrienationen einseitig bevorteilen.»

Aeschi glaubt, dass die Schweiz und andere kleine Länder vorgeführt würden, indem man Lösungen präsentiere, die den grossen Volkswirtschaften wie den USA oder England einseitig entgegenkämen. Dies, weil deren Firmen weiterhin von zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten profitieren könnten. Die Schweiz würde dagegen unter Druck gesetzt, sich zu ihrem eigenen Schaden zu bewegen. Der Zuger Politiker ist ausserdem der Meinung, dass die Schweiz sich bereits in Moskau dafür einsetzen soll, damit sie bei künftigen Treffen der G-20 wieder eingeladen wird.

Lob für Widmer-Schlumpf

SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen findet, man müsse zuerst auch einmal hervorstreichen, dass die Teilnahme der Schweiz am G-20-Treffen in Moskau ein Erfolg von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sei. Ihre Vorgänger hätten dies nicht erreicht. Für sie stehe ein globaler Standard zum automatischen Informationsaustausch im Vordergrund. Dazu gehöre aber auch, dass man die viel gerügten Steuerschlupflöcher auf amerikanischem Boden (Delaware) stopfe. Kiener Nellen: «Es wäre schon ein grosser Schritt vorwärts, wenn die Finanzministerin hier die Schweiz offensiv einbringen kann. Denn der Bundesrat hat gesagt, man werde den AIA einführen, wenn die G-8, G-20, OECD und die wichtigsten Finanzplätze diesen als Standard eingeführt haben werden.»

Auch bei der Regulierung der Unternehmensbesteuerung erwartet Kiener Nellen ein offensives Engagement der Schweiz für den Aufbau globaler Standards. Dies wenn möglich nach dem Modell Unitary Tax . «Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne mit allerlei Tricks auf legale Weise an Orte, an denen sie kaum besteuert werden», sagt Kiener Nellen. Mit dem Modell Unitary Tax könnte man globale Konzerne als Einheit besteuern und nicht die jeweils in den Ländern anfallenden Gewinne. Die Berner Politikerin hat dazu auch einen Vorstoss im Parlament eingereicht.

Levrat: Auch Trusts fallen unter AIA

SP-Präsident Christian Levrat erwartet, dass sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf am G-20-Treffen für international einheitliche und verbindliche Standards zum automatischen Informationsaustausch einsetzt, damit der AIA möglichst bald auch in der Schweiz eingeführt werden könne. Levrat sagt: «Die SP wünscht sich einen Finanzplatz, der zwar die Privatsphäre schützt, nicht aber Steuerhinterzieher begünstigt.» Wie der Bundesrat wünsche sich die SP zudem, dass künftig auch Trusts unter den AIA fallen.

Um das gegenseitige Vertrauen und die Position der Schweiz zu stärken, solle Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausserdem auf eine Lösung beziehungsweise eine Beilegung der hängigen Verfahren im Zusammenhang mit den Banken drängen, so Levrat. «Der Finanzplatz Schweiz braucht eine Neuausrichtung, unbelastet von den unsauberen oder gar illegalen Praktiken der Vergangenheit.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.07.2013, 16:38 Uhr

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