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Luxemburgerin bringt SP-Nationalrat Andreas Gross in Bedrängnis
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 05.10.2012 52 Kommentare
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Andreas Gross’ Kritiker in der Zürcher SP erhalten neue Nahrung. Die Luxemburgerin Anne Brasseur, Fraktionspräsidentin der Liberalen im Europarat, bestätigt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass seit 2008 ausgemacht war, wer 2014 das Präsidium im Europarat bestellen soll: die Liberalen. Erst 2016, so der Plan, sei die Fraktion der Sozialdemokraten an der Reihe.
Diese Darstellung bestätigt in der jüngsten Ausgabe der «Weltwoche» der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann, der wie Gross Mitglied der Schweizer Delegation im Europarat ist. Nun geht Reimann einen Schritt weiter und schreibt dem «Tages-Anzeiger» in einer E-Mail, Gross selber sei dabei gewesen, als diese Vereinbarung getroffen worden sei.
Kritiker fühlen sich bestätigt
Durch Brasseurs und Reimanns Aussagen sehen sich jene Sozialdemokraten um Juso-Präsident Fabian Molina bestätigt, die dem 60-jährigen Gross vorwerfen, die «Unwahrheit» gesagt zu haben. Hintergrund ist die Delegiertenversammlung der Zürcher SP vom 14. Mai 2011. Damals hatte Gross für seine erneute Nomination mit dem Argument geworben, bei einer Wiederwahl in den Nationalrat könne er 2014 mit grosser Wahrscheinlichkeit das Präsidium des Europarates übernehmen. Nicht zuletzt deswegen war Gross der Altersguillotine seiner Partei entgangen – anders als Anita Thanei, die wie Gross seit den 90er-Jahren im Nationalrat politisierte.
Gross selber bestreitet weiterhin, die Genossen getäuscht oder angelogen zu haben. Die fragliche Vereinbarung kam seinen Schilderungen zufolge im Dezember 2007/Januar 2008 zustande und wurde von den damals amtierenden Fraktionspräsidenten unterzeichnet. Er sei jedoch erst später, in der letzten Woche des Januars 2008, zum SP-Fraktionspräsidenten gewählt geworden.
Gross' falsche Annahme
Es waren turbulente Zeiten: Das konservative Lager hatte damals den Präsidiumssitz vor Augen. Weil der Kandidat – ein umstrittener Russe, der Wladimir Putin nahe stand – den Rat nicht überzeugte, erhielten die Sozialdemokraten den Vorzug. Von dieser neuen Vereinbarung habe er gewusst, sagt Gross. Nicht klar sei ihm aber gewesen, dass damit eine zweite Änderung verknüpft gewesen sei. So sollte fortan nicht mehr die Usanz gelten, dass nach den beiden grossen Fraktionen – die Sozialdemokraten und Christdemokraten – immer eine der beiden kleinen zum Zug kommt, also die Konservativen oder Liberalen.
Gross ging fälschlicherweise davon aus, dass nach den Christdemokraten, die derzeit das Präsidium stellen, 2014 wieder die Sozialdemokraten zum Handkuss kommen. Aus Gross’ Sicht würde das weiterhin Sinn machen, weil die Fraktionen der Christdemokraten und Sozialdemokraten doppelt so gross seien wie jene der Konservativen und Liberalen. Er ist darum überzeugt, dass die Fraktionen ab 2017 wieder zum alten Rotationssystem zurückkehren werden.
Fiala kritisiert Juso scharf
Rückendeckung erhält Gross von der Zürcher FDP-Politikerin Doris Fiala. Die National- und Europarätin weiss nur von einer Willensbekundung der Fraktionschefs, aber nicht von einer verbindlichen Vereinbarung. Nachträgliche Änderungen seien deshalb nie ausgeschlossen, wie der Fall des russischen Parlamentariers bewiesen habe.
Dass Gross die Genossen getäuscht haben soll, kann sich Fiala nicht vorstellen. Gross sei integer. Auch wenn sie seine politischen Ansicht sehr oft nicht teile: «Gross vertritt die Schweiz im Europarat imagemässig sehr gut.» Harsche Kritik übt Fiala an Juso-Chef Molina: «Bevor ein Jungsozialist eine gestandene Politikerpersönlichkeit wie Gross unter der Gürtellinie angreift, sollte er zuvor selber etwas geleistet haben.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.10.2012, 06:35 Uhr
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Ob Gross seine Partei getäuscht hat, kann ich nicht beurteilen. Letztlich hat es sich die SP selber zuzuschreiben, wenn sie jemanden aufstellt, der eventuell, unter Umständen, wenn alles gut geht möglicherweise ein Mandat in Aussicht hat, das in der Schweiz kaum einen Wähler interessiert. Sorry, liebe SP, stützt euch nicht auf vage Hoffnungen. Und als Zürcher wähle ich keinen NR, der im Jura wohnt Antworten
Dieser Herr Gross sollte endlich zurücktreten oder zurückgetreten werden. Dieser mann hat uns mit seinen Ansichten und unsinnigen Auslandsreisen mehr Geld gekostet als jeder andere Politiker. Und-, der Schweiz hat er gar rein nichts gebracht. Im Gegenteil, verunglimpft hat er uns. Antworten
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