Machtkampf unter den Überwachern

Das Recht auf ­Privatsphäre bleibt für die grosse Mehrheit Unbescholtener auf der ­Strecke.

Die Ausführungen aus dem Verteidigungsdepartement stossen auf Kritik: Bundesrat Guy Parmelin.

Die Ausführungen aus dem Verteidigungsdepartement stossen auf Kritik: Bundesrat Guy Parmelin. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone

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Es sind gleich zwei Verordnungen, die heute im Medienfokus stehen. Beide betreffen Überwachungsmöglichkeiten staatlicher Institutionen. Bei beiden Verordnungen steht der Bundesrat in der Kritik, ­Regelungen auf Verordnungsebene derart extensiv auszulegen, dass diese den übergeordneten, beschlossenen Gesetzen widersprechen.

Seit letzter Woche sind dies zum einen die Verordnungen aus dem Justizdepartement zum neuen Bundes­gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Zum anderen sind dies die Ausführungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz aus dem Verteidigungsdepartement. Radio SRF berichtete dazu gestern, der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) gehe diese Verordnung eindeutig zu weit. So wolle der Bundesrat dem Nachrichtendienst (NDB) erlauben, ausländische Geheimdienste mit Informationsbeschaffungen in der Schweiz zu beauftragen. «Das war aber nie die Absicht des Gesetz­gebers,» sagte dazu CVP-Sicherheits­politikerin Ida Glanzmann. Die GPDel mit SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) als deren Präsident gab bekannt, man habe mit einem neun Kritikpunkte beinhaltenden Brief bei Bundesrat Guy Parmelin (SVP) interveniert. Tenor Kuprechts: «So geht es nicht!» Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die nachrichtendienstliche Kabelaufklärung. Hier sehe die Verordnung vor, dass der NDB «laufend» Zugriff auf die Kabel der Telekommunikationsunternehmen habe. Hier müsse der Bundesrat präzisieren.

Laufender Machtkampf

Gegen die erste Verordnung, betreffend Büpf, hatten zuvor schon Internetprovider und Telekomunternehmen massiv Kritik geübt. Der Grund: Straf­ermittler sollen fortan bei Bedarf stets genau wissen, wer genau sich wann und wo im Internet aufhält und was er oder sie dort tut.

Die Sachlage in beiden Bereichen macht eines deutlich: Politik und Öffentlichkeit haben es mit einem Machtkampf der verschiedenen Akteure zu tun, der sich hinter den Kulissen abspielt. Es geht dabei um neue Kompetenzen unter Bundesämtern, bei dem auch Kantone eine Rolle spielen. Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalpolizei und kantonale Ermittler wollen sich dabei erweiterte Kompetenzen zusprechen. Auch in komplexen, internationalen Fällen sollen dank Spionagetechnik Ermittlungserfolge präsentiert werden.

Privatsphäre bleibt auf der Strecke

Diese Entwicklung ist deshalb besorgniserregend, weil sie nicht nur Straftäter betrifft: kantonale Verantwortliche, die derzeit in die Technik investieren, Bundesanwaltschaft und Bundamt für Polizei sagen sich: «So, die Aufklärung betreiben wir jetzt selbst, ohne NDB.» Das Recht auf ­Privatsphäre bleibt dabei für die grosse Mehrheit Unbescholtener auf der ­Strecke. Es gibt keine alleingültige Gewissheit. Ich erachte aber die Entwicklung im Strafrechtsbereich als problematischer als jene beim Nachrichtendienst. Denn hier zeigt gerade der Protest der parlamentarischen Aufsicht, dass die Kontrolle greift. Der NDB hat zudem für jeden Fall die Genehmigung eines Bundesverwaltungsrichters einzuholen und jene des Verteidigungs­ministers, der seine Kollegen im Aussen- und im Justizdepartement konsultieren muss. Demgegenüber sind Genehmigungen eines Staatsanwalts oder eines kantonalen Richters einfacher zu erwirken. Dem Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands der digitalen Schweiz, Jean-Marc Hensch ist beizupflichten, wenn er dem Tages-Anzeiger sagt: «Wir haben hier den verzweifelten Versuch, ein technologisches Rennen zu gewinnen. Obwohl der Bundesrat genau weiss, dass er dabei niemals Erfolg haben wird.» Der Versuch von Bundesrätin Sommaruga, den Nachrichtendienst in Sachen Überwachung rechts zu überholen, ist zu unterbinden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.04.2017, 07:51 Uhr

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