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«Man hat Porzellan zerschlagen»
Von Martin Furrer. Aktualisiert am 29.11.2011 23 Kommentare
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Der SVP-Sturm auf den Ständerat ist gescheitert. Warum?
Die SVP hat nie von einem Sturm aufs Stöckli gesprochen.
Sinngemäss schon. Die SVP hat am 7. April 2011 eine «Ständeratskampagne» lanciert mit dem Ziel, die Mitteparteien herauszufordern und im Ständerat Sitze zu gewinnen.
Ja, die SVP hat das legitime Ziel verfolgt, im Ständerat präsenter zu werden. Schliesslich hat sie bei den Nationalratswahlen den höchsten Wähleranteil aller Parteien, während sie im Ständerat unterrepräsentiert ist. Das sollte korrigiert werden.
Die SVP sprach dabei auch von einem nötigen «Generationenwechsel». Der hat aber ebenfalls nicht stattgefunden.
Was heisst Generationenwechsel? Jede Generation sollte im Parlament vertreten sein. Auch die Senioren.
Die SVP hat mit Parteichef Toni Brunner im Kanton St. Gallen einen relativ jungen Politiker ins Rennen geschickt. Gewählt wurde mit SP-Mann Paul Rechsteiner aber der amtsälteste Parlamentarier.
Tatsächlich wäre Toni Brunner der jüngste SVP-Ständerat gewesen. Leider hat es nicht geklappt.
Nochmals: Was ist der Grund dafür?
Die SVP hat viel zu spät versucht, Allianzen mit der FDP zu schmieden.
Gründet das Problem nicht viel tiefer?
Inwiefern?
Die SVP vermag bei Majorzwahlen nicht zu reüssieren. Chancen haben bloss moderate Persönlichkeiten.
Ja, durchaus. Unsere Wahlchancen waren auch deshalb geringer, weil einige unserer Exponenten im Wahlkampf auf die Person des politischen Gegners gespielt haben.
Wie meinen Sie das konkret?
Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat im Herbst, als UBS-Chef Oswald Grübel zurücktrat, erklärt, an Grübels Stelle wäre besser Kaspar Villiger, der freisinnige UBS-Verwaltungsratspräsident, zurückgetreten. So etwas geht nicht. Kaspar Villiger ist eine ehrenwerte Persönlichkeit. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die FDP-Wählerschaft brüskiert reagiert und als Reaktion darauf SVP-Kandidaten die Stimme verweigert. Hier hat man unnötigerweise Porzellan zerschlagen.
Wie sieht es mit den Wahlchancen von Bruno Zuppiger aus? Der Zürcher SVP-Nationalrat will für den Bundesrat kandidieren. Ist er in der Vereinigten Bundesversammlung mehrheitsfähig?
Bruno Zuppiger ist im persönlichen Umgang sehr umgänglich und verzichtet auf aggressive Ausfälligkeiten. Seit er Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes ist, verfolgt er bei der Personenfreizügigkeit eine etwas weniger rigide Politik. Grundsätzlich aber politisiert er klar auf der Parteilinie. Mit unserem Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der ebenfalls als Kandidat nominiert wurde, verhält es sich übrigens ähnlich. Beide halte ich für sehr valable Kandidaten.
Die SVP hat im Juli ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates eingereicht. Bringt sie der SVP etwas angesichts der Erkenntnis, wonach nur moderate Kandidaten eine Chance haben?
Ich habe diese Initiative ohnehin nie unterstützt.
Aus welchem Grund?
Könnte das Volk die Bundesräte wählen, hätte die SVP viel geringere Chancen als heute. Da spielen dieselben Mechanismen wie im Ständeratswahlkampf. Ich bin aber froh, wenn dank der Initiative auch über die Mätzchen diskutiert werden wird, die sich das Parlament heute bei Bundesratswahlen leistet.
Inwiefern?
Dass, wie 2007 mit Eveline Widmer-Schlumpf, Gegenkandidaten aus dem Hut gezaubert werden, sollte nicht mehr passieren. Ich plädiere für die Einführung einer Kandidaten-Frist.
Das müssen Sie genauer erklären.
Das Parlament sollte künftig festlegen, bis wann eine Fraktion Kandidaturen vorschlagen kann. Ist die Anmeldefrist abgelaufen, können keine neuen Kandidaten ins Spiel gebracht und auch keine anderen als die offiziellen Kandidaten gewählt werden. Die widerlichen Nacht- und Nebel-Spielchen würden damit aufhören.
Ihre Partei hat beim Angriff aufs Stöckli auch die «Dunkelkammer Ständerat» attackiert. Sie waren 16 Jahre Ständerat – kann man wirklich von einer Dunkelkammer sprechen?
Ja. Ich habe mich immer für mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten ausgesprochen, auch für den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage wie im Nationalrat. Alles ruft ja heute nach Transparenz, ob in der Verwaltung oder bei der Parteienfinanzierung.
Im Nationalrat herrscht mehr Transparenz. Sie kehren jetzt dorthin zurück. Ist das nicht ein Abstieg?
Abstieg? Klar, ich habe weniger Macht. Im Ständerat war ich einer von 46, im Nationalrat bin ich einer von 200. Mein Einfluss ist also geringer. Aber immerhin sitzt mit Christoph Blocher sogar ein ehemaliger Bundesrat wieder im Nationalrat.
Welches Gewicht wird Blocher im Nationalrat haben?
Er hat grosse Erfahrung und weiss auch, wie es hinter den Kulissen läuft. Ich begrüsse seine Rückkehr.
Wie sieht es mit Ihren eigenen Bundesrats-Ambitionen aus?
Das ist kein Thema für mich. Ich strebe definitiv kein Amt in einer Exekutive an, sondern betrachte mich als Prototyp eines Milizparlamentariers, der auch noch etwas persönliche Freiheit geniessen will. (Basler Zeitung)
Erstellt: 29.11.2011, 12:24 Uhr
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Natürlich hockt nun ein ehemaliger Bundesrat im Nationalrat. Alle anderen ehemaligen Bunderräte hatten nämlich eingesehen, dass es Zeit ist etwas anderes zu machen. Ich habe klar gegen diesen Sturm gestimmt, weil ich wollte, dass die Regierun funktioniert. Alles was die SVP macht ist vornherum poltern und boykottieren und für den einfachen Bürger zu sein. Hintenrum arbeitet sie für die Reichen. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
