Schweiz

Maurers Internet-Pranger eine «Mittelalter-Methode»

Aktualisiert am 31.05.2009

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Hooligan-Fahndung mit Bildern im Web unterstützen, das gefällt dem Zürcher Datenschützer gar nicht. Ganz schlimm findet er die Idee von Bundesrat Ueli Maurer.

Einmal im Netz, können die Bilder nicht mehr gelöscht werden: Bruno Baeriswyl. (Bild: Keystone)

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Die in letzter Zeit häufig angewandten Internet-Fahndungen nach Hooligans stossen beim Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl auf scharfe Kritik.

Es gilt die Unschuldsvermutung

«Auch im Stadion gilt die Unschuldsvermutung», sagte der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl in einem Interview, das in der «NZZ am Sonntag» erschien. Die Polizei greife in die Grundrechte einer Person ein, wenn sie Bilder ins Internet stelle.

Die Bilder im Internet könnten kopiert und weiterverbreitet werden. «Auch wenn die Polizei sie von ihrer Seite nimmt, bleiben sie unkontrollierbar im Netz», sagte Baeriswyl. Deshalb verlangt er: «Die Internetfahndung muss zurückhaltend eingesetzt werden.» Sie dürfe auch nicht zum Drohmittel der Polizei werden.

Überforderte Polizei

Immer häufiger nutzt die Polizei das Internet, um Unruhestifter zu identifizieren. Mehrere Kantonspolizeien haben in den letzten Wochen nach Ausschreitungen bei Fussballspielen Bilder der mutmasslichen Krawallmacher ins Netz gestellt. Einige der Gesuchten haben sich selber gestellt, zu andern gingen Hinweise ein.

Dass die Internetfahndung bei Hooligans so häufig eingesetzt wird, führt Baeriswyl auf eine Hilflosigkeit gegenüber dem Phänomen zurück. «Diese Hilflosigkeit führt dazu, dass man mit einfachen Mitteln komplexe Probleme lösen will, ohne die Frage zu stellen, wie diese Mittel ins strafrechtliche Sanktionensystem passen.» Das Problem Hooliganismus lasse sich nicht mit dem Strafrecht lösen.

«Pranger nicht Teil unseres Sanktionssystems»

Noch weiter als die Internetfahndung geht für Baeriswyl der «Internet-Pranger», mit dem Bundesrat Ueli Maurer (SVP) Krawallmacher aus der Anonymität heben will. «Der Pranger ist nicht Teil unseres Sanktionssystems, sondern gehört ins Mittelalter», sagte Baeriswyl dazu. (cpm/sda)

Erstellt: 31.05.2009, 23:35 Uhr