Mehr Militär statt mehr Flüchtlinge

«Wer schliesslich davon ausgeht, dass die 30 000 Einreisenden schön brav in den Militärunterkünften bleiben und sich registrieren lassen, lebt in einer gefährlichen Fantasiewelt.» Ein Kommentar.

Laut Asyl-Notfallplan sollen bis zu zehn Militärhallen für Flüchtlinge bereitgestellt werden.

Laut Asyl-Notfallplan sollen bis zu zehn Militärhallen für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Bild: Keystone

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Das Layout der Basler Zeitung vom ­ 10. Oktober 2016 hätte das Drama nicht besser veranschaulichen ­können. In einer Spalte stand: «Details zum Asylnotplan.» Und in der Spalte daneben: «Tiger-Flotte soll entwaffnet werden.» Unter der Federführung von SP-Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga einigten sich Bund und Kantone auf einen Asyl-Notfallplan. Dieser sieht vor, dass bis zu zehn Militärhallen bereitgestellt werden müssen, falls innert weniger Tage 30 000 Flüchtlinge irregulär in unser Land ein- reisen ­sollten. Nur mit dieser hohen Anzahl ­Militärhallen, welche mit entsprechender ­Infrastruktur ausgerüstet werden müssen, kann dieser Asylstrom in einigermassen vernünftige Bahnen gelenkt werden.

Dass für solche Szenarien auf Gebäulichkeiten der Armee zurückgegriffen werden muss, zeigt schon mal auf, dass die Bereitschaft von privater Seite für solch fragwürdige Unternehmungen gegen null tendiert. Das verantwortliche Staats­sekretariat für Migration hat dann auch wohl­weislich darauf verzichtet, gegenüber der ­Öffentlichkeit die effektiven Kosten eines solchen Notfall­planes zu kommunizieren. Offenbar hat man sich aber darüber sehr wohl Gedanken gemacht und kam zum Schluss, dieses Geld an einem anderen Ort einzusparen. Wenn man schon Armeeanlagen für die ­Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet, warum also soll man die Zusatzkosten nicht ebenfalls beim Militär generieren? Dafür lässt man die Luftwaffe bluten, indem man bei den Flugzeugen der Tiger-Flotte die ­Bordkanonen entfernt. Die Schweizer Armee wird also künftig mit einer Luftwaffe unterwegs sein, welche notabene auch für den Luftpolizeidienst eingesetzt wird, die nur noch zum Teil über ein Waffensystem verfügt.

Migrationsämter haben den Überblick verloren

Wer solche Anordnungen nur schon in Betracht zieht, sollte sich im höchsten Masse Sorge über seinen Geisteszustand machen. Es wäre auf jeden Fall sinnvoller, die Grenzwache durch bestens ausgerüstete Armee-Einheiten zu unterstützen, damit es eben nicht zu einem irregulären Grenzübertritt von 30 000 Flüchtlingen kommt. Da die Schweiz ausnahmslos von sicheren Dritt- und Schengen-Staaten «umzingelt» ist, besteht überhaupt keine Notwendigkeit zur Aufnahme einer ganzen Armada von Flüchtlingen in der Grössenordnung der Städte Neuenburg oder Chur. Wer schliesslich davon ausgeht, dass die 30 000 Einreisenden schön brav in den Militärunterkünften bleiben und sich registrieren lassen, lebt in einer gefährlichen Fantasiewelt.

Bereits heute tauchen viele Migranten unter, halten sich illegal irgendwo in der Schweiz auf oder reisen in ein weiteres Land, als wenn es ein Menschenrecht wäre, seinen Niederlassungsort selbst zu wählen. Da bereits heute die Migrationsämter den Überblick weitgehend verloren haben, wird bei der kurzfristigen Einreise von 30 000 Flüchtlingen zwangsläufig ein Chaos ­ausbrechen, welches von den Migranten selbst, aber auch von den ­Schlepperbanden schamlos ausgenützt werden dürfte.

Schlussendlich sind Wirtschaftsflüchtlinge zügiger und konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Staaten, welche sich weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen, wäre die ­Entwicklungshilfe zu streichen. Es kann nicht angehen, dass uns gewisse Länder die Rücknahme­modalitäten diktieren, während sie gleichzeitig die hohle Hand machen.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.10.2016, 09:41 Uhr

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