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Merz attackiert G-20
Aktualisiert am 24.09.2009 20 Kommentare
Die G-20, die sich gleichentags im amerikanischen Pittsburgh zu ihrem Gipfel versammeln, sind mit ihrem Vorgehen im Kampf gegen Steuerflucht in der Schweiz unter Beschuss geraten. Ohne die Kontroverse um die Listen mit Steueroasen direkt zu erwähnen, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, die G-20-Mitglieder würden beim Sanktionsverfahren nicht der gleichen Überwachung unterworfen wie die Nicht-Mitglieder. Die G-20 seien zu einer Tribüne für die Behandlung von weltweit bedeutenden Fragen geworden.
Diese Entwicklung dürfe aber nicht zu Lasten anderer Länder oder Institutionen wie der Vereinten Nationen (Uno) gehen. Es müsse sichergestellt werden, dass Institutionen wie die Uno, das Uno-Entwicklungsprogramm, der Währungsfonds und die Weltbank innerhalb der G-20 Gehör fänden.
Kriterien der Sanktionen unklar
«Der G-20 fehlt es an Legitimität und bei der Entscheidungsfindung für Sanktionen handelt sie nicht transparent», sagte Merz. «Die Mitglieder der G-20 werden nicht den gleichen Prüfungen unterzogen.» Die Schweiz fordere deshalb, dass Nichtmitglieder der G-20 gleich behandelt würden und dass viel mehr Rücksprache genommen werde.
Mit Blick auf die aktuelle Krise warnte Merz davor, die Vorteile der Marktwirtschaft und der Globalisierung über Bord zu werfen. Reformen seien zwar nötig. Die Schweiz teile aber die Sorgen jener, die die neue Tendenz zum Protektionismus als direkten Weg ins Verderben betrachteten. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) begrüsste deshalb den Appell der Uno-Konferenz zur Finanz- und Wirtschaftskrise für einen raschen Abschluss der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels.
«Krise ist ein produktiver Zustand»
Der Bundespräsident machte zudem auf das Engagement der Schweiz bei der Förderung von Frieden und Menschenrechten aufmerksam. So werde sich die Schweiz weiter für einen funktionierenden Menschenrechtsrat einsetzen und für eine zweite Amtszeit ab 2010 kandidieren. Merz rief auch die Anstrengungen der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit und beim Klimaschutz in Erinnerung. Trotz allen Herausforderungen sei Untergangsstimmung aber fehl am Platz, sagte Merz und schloss mit einem Zitat von Max Frisch: «Eine Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.» (vin/ap/sda)
Erstellt: 24.09.2009, 18:41 Uhr
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20 Kommentare
Die Schweiz würde lieber bei den G-20 mitmachen, statt sich in die Reihen der Verliererstaaten wie Iran einzureihen! Mein Land enttäuscht mich mit seiner gefährlichen Abschottungspolitik. Wir schaufeln uns unser eigenes Grab wenn wir nicht endlich aufwachen! Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
