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Merz kann der SP noch einen Streich spielen
Sommaruga in Front Umfrage zu Bundesratswahl
Über 43 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich als Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von «SonntagsBlick» und «Il Caffè».
Bei der am Freitag und Samstag durchgeführten Umfrage sagten 43,4 Prozent der Befragten, das Parlament solle die Bernerin Sommaruga als Nachfolgerin für den Zürcher Leuenberger in die Landesregierung wählen. 31,6 Prozent sahen auch die derzeit höchste Schweizerin, Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP, AG), als neue Bundesrätin.
Andere mögliche Kandidatinnen erhielten deutlich tiefere Werte: Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr wollten 17,9 Prozent; Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) erreichte 12,8 Prozent, und die Zürcher SP-Regierungsrätin Regine Aeppli sahen 8,4 Prozent als neues Mitglied der Landesregierung.
Deutlich war das Votum zu Finanzminister Hans-Rudolf Merz: 54 Prozent sagten, Merz solle auf Ende Jahr zurücktreten. Und fast die Hälfte befand, dessen Sitz solle wieder der FDP zufallen. (SDA)
Nach monatelangen Spekulationen um einen baldigen Rücktritt wollte Hans-Rudolf Merz nach dem Sommer zum grossen Befreiungsschlag ausholen und seine Demission auf Oktober bekannt geben. Die Blamage in Libyen und die Kritik an seiner Rolle im UBS-Debakel wären bis dann wohl etwas in den Hintergrund gerückt. Die gesunden Finanzen und die neuen Doppelbesteuerungsabkommen hingegen hätte der Finanzminister als grossen Erfolg ausweisen können.
Vor allem aber wollte Merz zusammen mit SP-Bundesrat Moritz Leuenberger gehen. Ein Doppelrücktritt hätte den Anschein genommen, der Appenzeller trete wegen seiner Misserfolge zurück. Die beiden Bundesräte hatten vor einigen Monaten Gespräche über ein gemeinsames Ausscheiden aus der Regierung geführt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet und eine Person aus dem Umfeld des Finanzministers bestätigt. Leuenberger habe die Gespräche dann abgebrochen und Merz mit seinem Rücktritt am letzten Freitag überrascht.
Nur keine Einervakanz
Nachdem ihn Leuenberger vor vollendete Tatsachen gestellt hat, steht Merz nun vor der schwierigen Frage, ob er sich dem Fahrplan des SP-Mannes anpasst und ebenfalls per Ende Jahr geht. Merz könnte sich aber auch dazu durchringen, doch bis Ende 2011 zu bleiben – oder an seinem eigenen Plan festhalten und den Bundesrat bereits auf Ende September verlassen. In diesem Fall würde das Parlament seinen Sitz in der Herbstsession neu besetzen, jenen von Leuenberger hingegen erst im Dezember.
In mehreren Sonntagszeitungen erklärte FDP-Präsident Fulvio Pelli gestern, dass Merz bis Ende 2011 bleiben soll. Mehr Gewicht als diese Aufforderung dürfte möglicherweise Pellis Begründung haben: Eine Doppelvakanz berge zu viele Risiken, da neben der SVP auch die Grünen einen Anspruch auf den FDP-Sitz erheben würden. Eine Verteidigung des FDP-Sitzes werde dadurch schwieriger.
Laut mehreren FDP-Nationalräten ist die Partei bereits am vergangenen Freitagabend zu diesem Schluss gekommen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt: «Eine Doppelvakanz bringt mehr Unsicherheiten als eine Einervakanz. Nach der Wahl des ersten Kandidaten könnte es Retourkutschen geben, beispielsweise weil ein Teil einer Partei enttäuscht darüber ist, dass nicht ihr Favorit das Rennen machte.» Wichtig ist hierbei: Bei einer Doppelvakanz im Dezember würde zuerst der Sitz der SP neu vergeben. Die FDP würde daher mehr Risiken tragen.
Haben zwei Frauen eine Chance?
Trotz Pellis Aufforderung zu bleiben, geht indes kaum jemand in der FDP davon aus, dass Merz wirklich bis Ende 2011 ausharrt. Nach Verlusten in den kantonalen Wahlen will die FDP bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 mit einem neuen Gesicht glänzen. Möglich ist, dass Merz daher wie geplant Ende August seinen Rücktritt erklärt.
Nur so kann die FDP sicherstellen, dass es dann zu einer Einervakanz kommt. Denn auf Ende 2011 ist mit dem Rücktritt von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu rechnen. Überdies hätte die FDP den Vorteil, dass ihr die Unterstützung durch die SP in diesem Fall so gut wie sicher wäre. Die Sozialdemokraten kämen kaum in Versuchung, beim frei werdenden FDP-Sitz einen grünen Kandidaten zu unterstützen, da sie im Dezember die Freisinnigen brauchen, um das eigene Mandat zu retten.
Eine grosse Bedeutung könnte auch die Frauenfrage erhalten: Bei SP und FDP sind es derzeit Frauen, denen die grössten Wahlchancen eingeräumt werden: Bei den Sozialdemokraten gilt die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga als Favoritin, beim Freisinn die St.?Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Unsicher ist indes, ob das Parlament zwei weitere Frauen in die Regierung wählt. Immerhin würden dann 2011 fünf Frauen im Siebnergremium sitzen.
«Nicht zuletzt bei linken Männern gibt es Widerstand gegen fünf Bundesrätinnen», sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Möglich ist daher, dass die FDP den frühen Wahltermin auch deshalb sucht, um die eigene Kronfavoritin Keller-Sutter nicht an der Frauenfrage scheitern zu lassen. Bei der FDP jedenfalls freut man sich über die Vorstellung, der SP die Wahl von Sommaruga so erschweren zu können. Der vielerorts gelobte Solo-Rücktritt von Leuenberger könnte sich somit als Fehler herausstellen. FDP-Nationalrat Wasserfallen sieht indes einen grossen Nachteil bei diesem Szenario: «Gegen einen Rücktritt von Herrn Merz auf Oktober spricht, dass die Partei dann kaum mehr Zeit dafür hätte, ihre Kandidaten zu präsentieren.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.07.2010, 20:52 Uhr
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