Schweiz

«Merz muss bis Ende 2011 im Bundesrat bleiben»

Aktualisiert am 11.07.2010

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FDP-Präsident Fulvio Pelli plädiert dafür, dass der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz bis Ende der Legislatur in der Landesregierung bleibt.

Leuenbergers Rücktritt sei ein Parteimanöver: Hans-Rudolf Merz und Fulvio Pelli.
Bild: Keystone

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Trete nach SP-Bundesrat Moritz Leuenberger auch noch Merz zurück, «wird die Situation parteipolitisch sehr unstabil». Eine Doppelvakanz berge viele Risiken, «sie verkompliziert die Lage eher, als dass es sie klärt», sagte Pelli im Interview mit der Zeitung «Sonntag». Die Stabilität der Regierung sei für die Schweiz aber wichtig, so der FDP-Präsident.

Er habe alle Optionen sehr sorgfältig geprüft, sagte Pelli weiter. «Erstens wollen wir keine sechsmonatige Kampagne und zweitens drohen bei einer Doppelvakanz undurchsichtige parteipolitische Manöver.» Mit Bundesrat Merz habe er aber noch nicht gesprochen. «Ich war ständig am Telefon und hatte noch nicht die Gelegenheit dazu.» Leuenbergers Rücktritt sei ein «Parteimanöver». Die SP wolle unbedingt noch vor den Wahlen 2011 ihre beiden Bundesräte ersetzen. Die Operation habe ein Ziel: «dass auch Micheline Calmy-Rey 2011 zurücktritt».

2011 sind alle Parteien aufeinander angewiesen

«Die Situation für die Verteidigung des zweiten Bundesratssitzes ist nach dem Rücktritt von Herrn Leuenberger für die FDP nicht besser geworden», sagt Pelli in der «SonntagsZeitung». Mit dem heutigen Parlament gebe es bei einer Doppelvakanz zu viele Unsicherheiten. Die Angriffe der Parteien würden sich kumulieren. Der FDP-Präsident bleibt darum bei der bisherigen Haltung: «Unser Wunsch ist, dass Bundesrat Merz bis zum Ende der Legislatur bleibt.»

Wie die «SonntagsZeitung» weiter berichtet, sprechen einige Faktoren für Pellis Haltung. Eine Unterstützung der SP reiche der FDP nicht zur Sicherung des Sitzes. Bei der Gesamterneuerung des Bundesrates sehe die Situation hingegen anders aus. 2011 seien alle Parteien aufeinander angewiesen, da alle auch eigene Kandidaten im Rennen hätten.

«Fünf Frauen im Bundesrat wäre unausgewogen»

Da mit Simonetta Sommaruga (SP), der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) und Gabi Huber (FDP) sowohl bei der SP und wie auch der FDP Frauen als Spitzenkandidatinnen gehandelt werden, stelle sich zudem die Frage, ob das Parlament gewillt wäre, eine vierte oder eine fünfte Frau in den Bundesrat zu wählen. Für den St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller seien vier Frauen laut «SonntagZeitung» kein Problem. «Aber fünf Frauen wären ein unausgewogenenes Team.» (mt/sda)

Erstellt: 11.07.2010, 10:44 Uhr