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«Mich stören Denkverbote»
Von Jean-Martin Büttner, Courtemaîche JU. Aktualisiert am 04.09.2010 25 Kommentare
«Eine Partei braucht zwei Beine. Sonst humpelt sie»: Der Politiker Helmut Hubacher.
Urgestein der Sozialdemokratie
Der Basler Sozialdemokrat, heute 84 Jahre alt, leitete von 1975 bis 1990 die Sozialdemokratische
Partei der Schweiz. Von 1963 bis 1997 politisierte er im Nationalrat. Seit vier Jahren wohnt er mit seiner Frau Gret vor allem im Kanton Jura. Mit seinen Büchern, Kolumnen und Vorträgen kommentiert er bis heute die Schweizer Politik. (jmb)
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Gestern Abend hat die SP-Fraktion Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr als Bundesratskandidatinnen nominiert. Ihre Reaktion?
Ich bin sehr froh über die Entscheide. Frau Fehr hat sich als Politikerin bestens empfohlen und ist in der Partei gut verankert. Auch Hildegard Fässler hätte eine gute Bundesrätin abgegeben. Vor allem begrüsse ich aber, dass die Fraktion Frau Sommaruga nominiert hat. Sie zu übergehen, wäre für die SP einem politischen Selbstmord gleichgekommen.
Trotzdem bleibt Sommaruga in der Fraktion umstritten. Warum das?
Vom linken Flügel wird ihr dieses Gurten-Manifest vorgeworfen, an dem sie vor neun Jahren mitgeschrieben hatte. Das Manifest kritisierte unter anderem die Haltung der Partei zu Ausländerproblemen und zum Sozialstaat. Ich konnte die Kritik schon damals nicht verstehen, sie kam mir vor wie ein Denkverbot. Mich stören Denkverbote. Für mich bleibt sekundär, ob ein Parteimitglied mit solchen Perspektiven einverstanden ist oder nicht. Entscheidend ist, dass sich die Leute über die zukünftige Politik ihrer Partei Gedanken machen. Das Gurten-Manifest hinterfragte einige Tabus der SP – meiner Meinung nach zu Recht. Die Partei litt lange unter einer dogmatischen Intoleranz, und zwar sowohl von rechts wie von links. Aber eine Partei braucht zwei Beine, um voranzukommen, sonst humpelt sie. Natürlich bringt die SP bei einer Bundesratswahl einen prononciert linken Kandidaten weniger leicht durch als einen pragmatischen.
Was heisst pragmatisch im Fall von Sommaruga?
Sie ist stark vernetzt, kommt gut an und politisiert lösungsorientiert. Das scheinen mir gute Qualitäten für eine Bundesrätin zu sein – vor allem wenn man sich die Zerstrittenheit ansieht, die den jetzigen Bundesrat umtreibt. Ich frage mich sowieso, ob Simonetta Sommaruga wirklich so weit rechts steht, wie immer behauptet wird. Zum Beispiel hat sie meine Partei im Ständerat sehr gut vertreten. Ausserdem finde ich einiges bedenkenswert, was sie im Gurten-Manifest einforderte.
Was denn zum Beispiel?
Die SP hat die Probleme mit bestimmten Ausländern zu lange tabuisiert. Mit der Folge, dass die SVP das Thema annektierte und mit ihren extremen Forderungen versah – und seither damit die Wahlen gewinnt. Ich gebe zu, dass Antworten zur Ausländerfrage aus sozialdemokratischer Sicht nicht einfach sind. Aber wir haben einen hohen Preis dafür bezahlt, bloss anständig zu sein. Dasselbe passierte uns beim Streit um die sogenannten Scheininvaliden. Gerade als Sozialdemokrat bin ich allergisch gegen Missbräuche bei den Sozialversicherungen. Egal, von wem und wo sie begangen werden, ob bei der Invaliden- oder der Arbeitslosenversicherung. Wer für einen starken Sozialstaat kämpft, darf Missbräuche nicht tolerieren, auch wenn die Summen minim bleiben im Vergleich zu dem, was zum Beispiel an Steuern hinterzogen wird. Missbräuche sind Gift für die Sozialversicherungen.
Es gibt ja auch bürgerliche Vorbehalte gegen Simonetta Sommaruga, vor allem beim rechten Flügel der FDP und bei der SVP – und zwar aus strategischen Gründen. Sie sei zu stark und zu beliebt, das werde nur der SP bei den nächsten Wahlen nützen.
Ich kann ein solches Szenario nicht ausschliessen aus dem einfachen Grund, weil ich es schon erlebt habe. Als Liliane Uchtenhagen für den Bundesrat kandidierte, versicherte mir Kurt Furgler am Vortag der Wahl, er werde sich bei seiner CVP für sie engagieren. Furgler sagte ja immer, er arbeite lieber mit guten Linken als mit schlechten Rechten. Also versprach er es – und tat dann in der Fraktion das Gegenteil. Die SP habe schon mit Willi Ritschard eine Wahllokomotive bekommen, sagte er, also dürfe man jetzt nicht eine ebenso populäre Kandidatin wählen. So gesehen wäre Simonetta Sommaruga eine gefährliche Bundesrätin für die Bürgerlichen, obwohl sie ihnen politisch näher steht als andere.
Peter Bodenmann, Ihr Nachfolger als Parteipräsident, schlägt vor: Die SP solle der SVP zu einem zweiten Sitz verhelfen statt einen Freisinnigen wählen. Damit würde die SVP ihr bestes Wahlthema verlieren, nämlich im Bundesrat untervertreten zu sein.
Bodenmann wirft eine reizvolle Denksportaufgabe in die Diskussion. Nur spielt er damit auf der Politbühne russisches Roulette. Die SVP soll mit einem zweiten Mann von ihren vermeintlichen Entzugserscheinungen erlöst werden. Mir ist das zu riskant. Der Bundesrat ist keine Heilanstalt. Dort wird regiert, nicht therapiert. Zumal Peter Bodenmann davon ausgeht, dass die SVP zurzeit keinen valablen Kandidaten präsentieren kann.
Die SP verlangt von den nicht nominierten Kandidatinnen, sie müssten eine Wahl ablehnen, wenn die Fraktion sie nicht will. Ist das richtig?
(Er überlegt.) Ich finde das richtig. Aber das Ganze hat zwei Seiten, gerade für uns Sozialdemokraten. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat unsere Nominationen dreimal ausgeschlagen und stattdessen Hans-Peter Tschudi, Willi Ritschard und Otto Stich gewählt. Bei Tschudi und Ritschard mussten wir im Nachhinein anerkennen, dass uns die Bürgerlichen zwei gute SP-Bundesräte gewählt hatten. Und mit Stich immerhin einen mehrheitlich guten. Wobei die Umstände seiner Wahl natürlich eine Menge zu reden gaben.
Weil er damit Liliane Uchtenhagen als erste Bundesrätin verhinderte?
Das hat Fraktion und Partei tief getroffen. Viele fanden, wenn wir nicht einmal mehr unsere eigenen Bundesräte bestimmen dürfen, sollten wir konsequenterweise in die Opposition gehen. Das machte den Bürgerlichen Angst. Unser Parteitag im Berner Kursaal, neun Wochen nach Stichs Wahl, verlief ausgesprochen munter. Fast alle Rednerinnen und Redner plädierten dafür, uns aus dem Bundesrat zurückzuziehen. Am Schluss stimmten wir aber im Verhältnis von drei zu zwei dagegen. Damit war auch Otto Stich als sozialdemokratischer Bundesrat bestätigt.
Zehn Jahre später, also 1993, wurde dann wieder eine SP-Frau übergangen.
Statt Christiane Brunner wählten die Bürgerlichen Francis Matthey. Das hatte sich abgezeichnet – Brunner war umstritten gewesen. Dennoch hatten wir damals genug. Ausserdem wollten wir Matthey nicht, der wäre als Bundesrat zu schwach gewesen. Immerhin war er auch anständig und bat nach seiner Wahl um Bedenkzeit. Das hätte Otto Stich nie getan. Matthey musste erkennen: Würde er die Wahl annehmen, wäre die Sozialdemokratische Partei aus dem Bundesrat ausgetreten. Die Lehre, die wir aus dem Ganzen gezogen haben: Die SP muss zwei Kandidaten oder Kandidatinnen vorschlagen. So lässt sich auch verhindern, dass die Bundesversammlung nur noch Kandidaten absegnen darf, wie das jetzt die SVP fordert. Das ist unhaltbar.
Die SP schickt starke Kandidatinnen in die Bundesratswahl, verliert aber die Wahlen in fast allen Kantonen. Was macht Christian Levrat als Parteipräsident falsch?
(Er überlegt.) Der wahre Test für ihn kommt nächstes Jahr mit den Nationalratswahlen. Diese können durchaus besser ausfallen als die kantonalen Wahlen. Diese waren tatsächlich für die SP nicht stimulierend. Was macht Herr Levrat falsch? Meine Erfahrung ist, dass der Einfluss eines Parteipräsidenten lange überschätzt wurde – im Guten wie im Schlechten. Denn auch die nationalen Wahlen werden in den Kantonen entschieden.
Trotzdem nimmt die mediale Präsenz der Präsidenten zu und damit ihr Einfluss. Was müsste Herr Levrat anders machen?
Seine wichtigste strategische Stossrichtung bleibt die Sozialpolitik, damit will er punkten. Bei der Ausländerpolitik kann er nicht mehr viel machen, dieses Thema hat die SP an die SVP verloren. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die SP mit diesem einzigen Thema wieder Wahlen gewinnen kann. Denn sie verteidigt vor allem das Erreichte, also das Selbstverständliche. Und das wird nachträglich nicht mehr honoriert. Christian Levrat ist ein guter Präsident; er hat auch die stärkere öffentliche Ausstrahlung als sein Vorgänger. Sein Handicap bleibt die Sprache, er kommt auf Französisch besser rüber als auf Deutsch. Aber ich hätte neben der Sozialpolitik noch auf andere Themen gesetzt. Umso mehr, als die SP dabei defensiv bleibt. Sie präsentiert keine neuen Vorschläge, wie sich diese Sozialpolitik mittel- und langfristig finanzieren lässt. Bei diesem Thema wünschte ich mir einen offensiveren Auftritt.
Früher forderte die SP Unerreichtes, heute muss sie das Erreichte bewahren.
Wir haben in Basel bei den vorletzten Wahlen mit einem roten Plakat geworben und den drei Wörtern: «Wir sind konservativ.» Damit erreichten wir die rot-grüne Mehrheit in der Regierung. Für die Nationalratswahlen genügt das aber nicht. Ich glaube tatsächlich, wir Sozialdemokraten sollten unsere Tabus überdenken. Als Beispiel nenne ich die Entwicklungshilfe. Sie ist nötig und gerechtfertigt. Aber es braucht strengere Kontrollen, um sicherzustellen, dass das Geld richtig eingesetzt wird. Private Hilfswerke leisten mit weniger Geld oft mehr als der Staat. Das müsste bei uns diskutiert werden, doch diese Diskussion fällt uns immer noch sehr schwer. Wir dürfen heikle Themen nicht mehr einfach den Stammtischen überlassen – und damit der SVP.
Vermissen Sie eigentlich die aktive Politik?
Ich war 34 Jahre lang Politiker. Seit ich nicht mehr im Nationalrat sitze, also seit 13 Jahren, bin ich kein einziges Mal ins Bundeshaus zurückgekehrt. Und ich bedaure die Kollegen, die immer noch dort herumschleichen. Viele können sich nicht von ihrem Amt lösen und müssen immer wieder an den Tatort zurück. Ich war gespannt, wie ich meinen Abgang bewältigen würde. Und ich bin nicht in ein Loch gefallen. Ich wurde wieder zum Bürger Hubacher, das heisst: Ich bleibe ein politischer Mensch, habe aber kein politisches Mandat mehr. Ich gebe Kurse an der Volkshochschule, halte Vorträge, schreibe Bücher und Kolumnen. Und gebe Journalisten Auskunft, wenn irgendein Jubiläum ansteht. Oder eine Bundesratswahl.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.09.2010, 07:05 Uhr
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25 Kommentare
Ja, Herr Hubach hat immer was zu sagen. Er kommt mir etwa vor, wie Kurt Felix, der bei jeder neuen Fernseh-Sendung von den Medien um Rat gefragt wird. Wenn er aber heute noch auf der grossen Bühne stehen würde, wärs ein Flop. Gibts keine anderen Politiker? Antworten
«Mich stören Denkverbote» Bravo, mich nämlich auch! Die grössten Denkverbote der Linke sind der Nicht-EU-Beitritt der Schweiz und die Migrationspolitik. Dies schadet der Linken sehr. Die linkskonservative Marktnische ist unbesetzt. Diese Stimmen sind mittlerweile alle zur SVP abgewandert. Antworten
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