Schweiz

Minarett-Gegner prüfen Strafanzeigen

Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative will die Plakatverbote nicht einfach hinnehmen.

Es würden verschiedene rechtliche Schritte ins Auge gefasst, sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees und Nationalrat (SVP/SO), am Donnerstagabend auf Anfrage.

Einerseits werde geprüft, ob Strafanzeige gegen jene Personen eingereicht werden soll, welche die Verfügung zu den Aushang- Verboten unterschrieben haben, sagte Wobmann zu einem Bericht von «Tele Züri». Die Meinungsäusserungsfreiheit werde mit den Verboten stark behindert.

Andererseits könnte auch gegen die Verfügung als solches rechtliche Schritte eingeleitet werden, sagte Wobmann weiter. Entschieden sei allerdings noch nichts. An der nächsten Vorstandssitzung wolle das Initiativkomitee das weitere Vorgehen festlegen. (oku/sda)

Erstellt: 08.10.2009, 20:13 Uhr

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