Schweiz

Mister Europa bleibt nach Pension EU-Chefunterhändler

Aktualisiert am 20.01.2016

Jacques de Watteville verlässt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Der Entscheid habe mit seinem Alter und nicht etwa mit dem neuen Finanzminister Ueli Maurer zu tun.

Verlässt das SIF aus Altersgründen: Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen (12. August 2015).

Verlässt das SIF aus Altersgründen: Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen (12. August 2015).
Bild: Keystone

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Jacques de Watteville, der Staatssekretär für internationale Finanzfragen , geht Ende Juni in Pension. Er behält jedoch sein Mandat als Chefunterhändler für die EU-Dossiers. Das teilte der Bundesrat mit.

De Watteville, der im Juni 65 Jahre alt wird, verlasse das SIF aus Altersgründen, heisst es in der Mitteilung. Er habe bereits im November entschieden, sich ordentlich pensionieren zu lassen, sagte eine Sprecherin des Finanzdepartements auf Anfrage der sda. Mit dem Wechsel im Finanzdepartement, das neu von Bundesrat Ueli Maurer geleitet wird, habe dieser Entscheid nichts zu tun.

Koordination der EU-Verhandlungen

Vom diplomatischen Parkett abtreten wird de Watteville aber nicht. Er wird weiterhin als Chefunterhändler für die Gesamtheit der Verhandlungen mit der Europäischen Union im Rang eines Staatssekretärs tätig sein. Er ist dafür verantwortlich, die Verhandlungen zu koordinieren.

Der Diplomat übt diese Tätigkeit seit August 2015 aus und ist in dieser Funktion dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstellt.

Brüssel, London, Damaskus, Peking

De Watteville ist ein erfahrener Diplomat und ein profunder Kenner der EU: In Brüssel war er 1988 zum ersten Mal stationiert. Dort war er an den Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und das Landverkehrsabkommen beteiligt.

Nach fünf Jahren als Verantwortlicher für Wirtschafts- und Finanzfragen in der Schweizer Botschaft in London leitete er bis 2003 die Abteilung für Wirtschafts- und Finanzfragen im EDA. Dann folgte ein Botschafterposten in Damaskus, bevor er 2007 und bis 2012 erneut nach Brüssel geschickt wurde, diesmal als Missionschef.

Als Schweizer Botschafter in Peking war er 2012 und 2013 an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China beteiligt. Der in Lausanne geborene de Watteville ist promovierter Rechtswissenschafter und Anwalt und hat auch ein Lizenziat in Wirtschaftswissenschaften. Er ist Vater von drei Kindern.

Wichtige Reformen umgesetzt

Das SIF leitete de Watteville seit dem 1. November 2013. Er war Nachfolger von Michael Ambühl, der eine Professur an der ETH Zürich übernahm. Unter seiner Leitung seien wichtige Reformen im internationalen Finanz- und Steuerbereich im Interesse der Schweiz umgesetzt worden, hält der Bundesrat fest.

In de Wattevilles Zeit als Staatssekretär für internationale Finanzfragen fiel der automatische Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen gemäss Standard der OECD. Mit den 28 EU-Ländern soll die Schweiz ab 2018 Steuerdaten austauschen können. Im vergangenen Dezember hiessen die Räte die gesetzlichen Grundlagen zum AIA gut.

Mit den USA hatte sich die Schweiz schon vor dem Amtsantritt von de Watteville auf ein Abkommen (FATCA) geeinigt, wonach Schweizer Banken künftig Konten von US-Steuerpflichtigen melden müssen. Als SIF-Chef begleitete der Westschweizer de Watteville dann die Beilegung des Steuerstreits mit den USA.

Bis Ende 2015 erzielten rund zwei Drittel der Schweizer Banken eine Einigung mit dem US-Justizministerium. Gemäss dem anfänglich vorgesehenen Fahrplan hätte der Steuerstreit Ende 2015 vollständig beigelegt sein sollen.

Bilaterale Beziehungen «normalisiert»

In der Umsetzung sind unter der Ägide von de Watteville auch in die Wege geleitete Verbesserungen des Marktzugangs für Finanzdienstleister sowie neue Kapitalvorschriften im Zusammenhang mit den «Too-big-to-fail«-Bestimmungen, wie der Bundesrat schrieb.

In der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung habe die Schweiz ihren Rechtsrahmen internationalen Standards angepasst. Auch habe sich die Schweiz die erneute Teilnahme an den G20-Finanztreffen unter der Präsidentschaft Chinas 2016 sichern können.

Bilaterale Beziehungen - insbesondere mit den USA und den Nachbarländern - hätten in der Amtszeit von de Watteville «weitestgehend normalisiert» werden können, hielt der Bundesrat fest.

Wer de Wattevilles Nachfolger oder Nachfolgerin im SIF wird, ist noch offen. Der Bundesrat will darüber zu gegebener Zeit entscheiden. (kko/sda)

Erstellt: 20.01.2016, 11:57 Uhr

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