Mit Klassenkampf ins Abseits

Die Innerschweizer Sozialdemokratie verabschiedet sich aus der Politik – unfreiwillig. Es scheint in der real existierenden SP von heute wichtiger, mit wehenden Fahnen unterzugehen, als etwas zu erreichen.

Mangelnde Regierungserfahrung. Felicitas Zopfi, gescheiterte Luzerner Regierungsratskandidatin.

Mangelnde Regierungserfahrung. Felicitas Zopfi, gescheiterte Luzerner Regierungsratskandidatin. Bild: Keystone

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Die SP verlor am 10. Mai in Luzern nach 56 Jahren ihren Sitz in der Regierung. In Schwyz passierte der Partei dasselbe vor drei Jahren, nach 68 Jahren Regierungsbeteiligung. Damit ist in der Innerschweiz bis auf Uri kein einziger Sozialdemokrat mehr in einer Regierung. Eine Spurensuche in Luzern und in den Nachbarkantonen zeigt: Die Niederlagen haben mit der Bundespartei zu tun.

Die von Präsident Christian Levrat forcierte ideologische Schärfe der Sozialdemokraten macht es der Partei in den ländlichen Kantonen schwer, in die Exekutive zu kommen. Im Weg steht sie sich dabei vor allem selbst: Ihre Eliten orientieren sich nicht an den konkreten Problemen der Basis, sondern an der Rhetorik der nationalen Spitze. Die SP erlebt in der Innerschweiz, was früher das Problem der SVP war. Es gelingt ihr nicht, moderate und für eine Mehrheit wählbare Kandidaten aufzustellen. Die mehrheitlich bürgerlichen Wähler fühlen sich an die jahrzehntealte, meist von der CVP eingeführte Regel nicht mehr gebunden, alle massgeblichen Kräfte in der Regierung einzubinden.

Auf der Strecke bleiben die politischen Aspirationen der Genossen. Es war ein schwerer Gang, den Felicitas Zopfi am Sonntagnachmittag des 10. Mai antrat. Bei Regierungsratswahlen trifft sich die ganze Luzerner Classe politique in Erwartung der Resultate im Lichthof des «Ritterschen Palasts», dem an Italien erinnernden Sitz der Luzerner Regierung. Tapfer schritt sie an der Hand ihres Mannes durch den feudalen Eingang. Ein Raunen ging durch die Menge. Die Medien verwandelten sich innert Zehntelsekunden in eine Meute. Es sei ein «Spiessrutenlauf» für die Verliererin gewesen, schrieb die Luzerner Zeitung am Tag danach. Das Magazin Zentral+ nannte es gar eine «Trauer­zeremonie».

Zopfi war deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter dem parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und dem SVP-Kandiaten Paul Winiker gelandet. Der Rückstand betrug für Luzerner Verhältnisse riesige 20 000 Stimmen. Markus Züst im Kanton Uri ist fortan der einzige SP-Regierungsrat. Dort hat die SP mit mehr als zwanzig Prozent seit jeher deutlich mehr Wähler als in den anderen Kantonen, wo sie auf gut zehn Prozent kommt. Grund sind die Eisenbahner im Kanton, die brav die SP-Liste einwerfen.

Ideologie statt Erfahrung

Was ist im Kanton Luzern passiert? An ihrer Person habe es nicht gelegen, sagte Zopfi mehr trotzig als überzeugt in jedes Mikrofon, das man ihr entgegenhielt. Schuld sei der bürgerliche Schulterschluss gegen die SP, der bewusste Bruch der Konkordanz. «Man hat uns einfach rausgeworfen.» Und David Roth, gewesener Bundes-Chef der Jungsozialisten und so etwas wie Zopfis Chefagitator, meinte, an diesem Sonntag sei die «bürgerliche Arroganz» zum Tragen gekommen.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die CVP – in Luzern immer noch mit Abstand die grösste Partei – empfahl Zopfi nämlich trotz Vorbehalten gegenüber ihrer Person zur Wahl. Einen bürgerlichen Schulterschluss gab es gar nicht. Darum steht auch die CVP jetzt als Verliererin da. Die Schuldzuweisungen der Luzerner SP-Leute zeigen die ideologische Sackgasse, in die sie sich manövriert haben: Die jahrelange Weigerung, konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat die Allianzen zerstört, die für eine Wahl in die Regierung nötig gewesen wären.

Wer sich in Luzern umhört, bekommt selbst von SP-Mitgliedern die beiden tiefer liegenden Gründe für die Nichtwahl zu hören: Die Luzerner trauten weder der Person Zopfi noch ihren Ideen. Zopfi konnte keine Erfahrung in einer Gemeindeexekutive vorweisen, etwas, das bei bisherigen SP-Vertretern in der Regierung selbstverständlich gewesen war. Das schürte die Zweifel, ob die 52-jährige Lehrerin der Aufgabe überhaupt gewachsen sei. Die Bedenken reichten bis in ihre eigene Partei: Zopfi war in der SP vor ein paar Jahren die Kandidatur für den Luzerner Stadtrat verweigert worden. Jetzt bootete sie eine Konkurrentin aus, die als Gemeindepräsidentin gute Arbeit geleistet hatte. Während im ersten Wahlgang viele Wähler brav die Zettel für die Kandidaten der ihnen nahestehenden Partei in die Urne legten, ging es im zweiten Wahlgang plötzlich um die Frage, ob jemand das wirklich könne. Selbst in der rot-grün dominierten Stadt Luzern machte Zopfi kein gutes Resultat.

Fehlende Verankerung

Die zweite Frage im Luzerner Wahlkampf war, ob die SP-Frau überhaupt in eine mehrheitlich bürgerliche Regierung passe. Zopfi hatte sich so leidenschaftlich in die Steuer- und Finanzpolitik ihrer zukünftigen Regierungskollegen verbissen, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung davor zurückschreckte, sie zu wählen.

Luzern hat seit 2002 die Steuern für Private gesenkt, die Unternehmenssteuern fast gestrichen und 2013 sogar die Liegenschaftssteuer abgeschafft. In verschiedenen Volksentscheiden wurde diese «Tiefsteuerstrategie» klar genehmigt. Nach harten Sparübungen zeigten sich jüngst erste Signale, dass die Strategie langfristig aufgehen könnte. Die SP – an vorderster Front Gewerkschafterin und SP-Präsidentin Felicitas Zopfi – rannte trotzdem gegen diese Strategie an. Kaum eine Budgetsitzung des Kantonsrates, ohne dass die Räte von Jusos und Gewerkschaftern ausgepfiffen und angepöbelt wurden.

2014 lancierte die Partei eine Volksinitiative, um die Unternehmenssteuern um 50 Prozent anzuheben. Noch am 1. Mai, kurz vor dem zweiten Wahlgang, geisselte Zopfi die von der Bevölkerung genehmigte Steuerstrategie als ungerecht. «Man darf schon ideologisch argumentieren, aber man darf dann nicht hoffen, in die Regierung zu kommen», fasst es ein Beobachter zusammen, der sich öffentlich für Zopfi ausgesprochen hatte. «Die SP hat sich die Kampagnenstrategie der Jusos zu eigen gemacht: laut, aber wirkungslos.» Gewerkschafterin Zopfi setzte auf Gewerkschaftsrhetorik in einem Kanton, wo die Gewerkschaften politisch nie eine wichtige Rolle gespielt hatten.

Der SP fehlt in Luzern jede Verankerung in der politisch wichtigen Landschaft. Die SP holte während Jahrzehnten die Arbeitnehmer in der Stadt, im nahen Kriens und der städtischen Agglomeration ab. Die einem CVP-Nationalrat abgeschaute «Beizen-Tour» ins Luzerner Hinterland im Wahlkampf war ein Misserfolg. In der Agglomeration geschah, was schweizweit Tatsache ist: Die SVP verdrängt die SP als Partei der Leute mit kleinem Lohn. Die SP wird zur Partei der beim Staat arbeitenden, gut verdienenden Leute. Die SP ist auch in Luzern zur Arbeiterpartei ohne Arbeiter geworden.

Untergang mit wehenden Fahnen

Es gibt Vordenker der SP, die seit Jahren vor dieser Entwicklung warnen. Der Berner alt Nationalrat Rudolf Strahm etwa verfasste schon 2001 ein Papier über die «Perspektiven» der SP. Wenn die SP Wahlen gewinnen wolle, müsse sie «das Zentrum von links her besetzen». Eine gewerkschaftliche Politik sei «völlig ausgeschlossen», weil sie an den Bedürfnissen der eigenen Wähler – eben nicht mehr der Arbeiter –, aber auch der Arbeiter selber vorbeigehe. Diese interessierten sich vor allem für das Thema Zuwanderung, bei dem die SP nichts zu bieten habe. Auch Arbeitnehmer seien mittlerweile gegen hohe Steuern, und die SP erscheine ihnen als «Steuerhochhalte-Partei».

Genau das aber taten Zopfi und ihre Partei mit ihrer endlosen Kritik an der Steuerstrategie. Dabei hatten davon auch die natürlichen Personen, insbesondere der Mittelstand, profitiert, die sie jetzt wählen sollten.

Besonders in der Innerschweiz ist die politische Debatte aber von materiellen Fragen abgerückt. Es geht um Werte und kulturelle Identität – und da hat die SP nichts zu bieten, ausser im Kanton Uri, wo sie auch ein jahrzehntelang verankertes, kulturelles Milieu abbildet und Kandidaten aufstellt, die sich dessen bewusst sind.

Mit der SP-freien Innerschweiz stellt sich mitten im Wahlkampf 2015 die Frage, wie die SP Mittelschichten ansprechen kann. Reformer wie Rudolf Strahm sind von der Bildfläche verschwunden, mit ihm seine Überlegungen. In den Medien wahrgenommen wird hingegen SP-Präsident Christian Levrat, der alle Bürgerlichen als «nationalkonservativ» beschimpft und sie pauschal der «Abschottung» bezichtigt, dafür Abstimmung um Abstimmung verliert, ähnlich wie Zopfi. Oder der Luzerner Juso-Präsident David Roth, der mit ideologischen Forderungen und Volksinitiativen (1:12) national Furore macht, aber nichts bewirkt. Es scheint in der real existierenden SP von heute wichtiger, mit wehenden Fahnen unterzugehen, als etwas zu erreichen.

Schwarze Faust auf rotem Grund

Das kürzlich vorgestellte Papier mit den Legislaturzielen der SP spricht genau diese ideologische Sprache: Der Wunschkatalog ist lang und teuer, die Finanzen spielen in den Überlegungen kaum eine Rolle, man kann das Geld ja dort holen, wo es ist: bei den vermeintlich Reichen, die nach SP-Definition schon beim Mittelstand zu finden sind, den man eigentlich erobern will. Zu den wichtigsten Themen Migration und Europa hat das Papier wenig zu bieten.

Die Verteidigung der Bilateralen wurde bisher vor allem von Economiesuisse gewährleistet und ist auch bei CVP und FDP verankert. Diese beiden Parteien werden mit der SVP gleichgesetzt, obwohl die Unterschiede offensichtlich sind. Die Sprache ist radikal. Sie erobert die Mitte nicht von links, sondern sie bricht die letzten Brücken ab.

Schon am 11. Mai machte die SP Luzern weiter wie bisher: «Bist du auch enttäuscht und wütend? Kämpfen wir gemeinsam für einen fortschrittlichen Kanton und gegen die bürgerliche Machtarroganz», schrieb sie auf ihrer Webseite. «Aufstehen, Kämpfen, Mitmachen» soll das Motto sein, hinterlegt mit einer schwarzen Faust auf rotem Grund.

Eigentlich hatte die Partei am Wahlsonntag einen «Schritt auf das Land» angekündigt. Die Zerrissenheit zwischen Ideologie und Pragmatismus bleibt bestehen. Die Niederlagen in der Innerschweiz damit vermutlich auch. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.05.2015, 14:02 Uhr

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