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Mit schlechtem Gefühl ein Ja eingelegt
Aktualisiert am 22.11.2010 62 Kommentare
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Bei der eidgenössischen Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung haben offenbar viele Befürworter mit einem Unbehagen Ja gestimmt. Sie hatten erhebliche Vorbehalte gegen die Vorlage, stimmten ihr dann aber aus verschiedenen Gründen doch zu.
Zu diesem Schluss gelangt die Vox-Analyse der Abstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die am 26. September mit 53,4 Prozent Ja angenommen worden war. Um das hochverschuldete Sozialwerk zu sanieren, werden nun die Beiträge (Lohnabzüge) erhöht und gleichzeitig bestimmte Leistungen für Arbeitslose reduziert.
Kontra-Argumente überzeugten auch die Befürworter
Wie die Analyse zeigt, gab es selbst im befürwortenden Lager erhebliche Vorbehalte gegen die Revision: Einige Kontra-Argumente erhielten hier eine Zustimmung von 70 Prozent und mehr. So war eine deutliche Mehrheit sowohl der Ja- wie auch der Nein-Stimmenden mit dem Argument einverstanden, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitslosenversicherung nicht abgebaut werden dürfe.
Ebenso unterstützte eine Mehrheit der Stimmberechtigten das Argument, es sei falsch, bei der Arbeitslosenversicherung zu sparen, wenn gleichzeitig Millionenboni an Manager ausbezahlt werden.
Obschon also viele Stimmende zu einem Nein tendierten, legten sie dann doch ein Ja in die Urne – weil sie dem Bundesrat oder ihrer bevorzugten Partei folgten oder weil für sie die finanzielle Sanierung der Arbeitslosenversicherung im Vordergrund stand.
Dieses Argument wog für die Ja-Stimmenden am schwersten. Für die Nein-Stimmenden war die Solidarität mit den Arbeitslosen das wichtigste Entscheid-Motiv.
Alter und Parteizugehörigkeit waren wichtig
Der Vorlage stimmten politisch zur Mitte oder nach rechts tendierende Personen mehrheitlich zu, während eher links stehende Personen sie klar ablehnten. Anhänger der bürgerlichen Parteien sagten zu 71 bis 77 Prozent Ja, SP- und Grünen-Sympathisanten zu 71 Prozent Nein – die «Parteidisziplin» war bei diesem Urnengang also relativ gross.
Junge Stimmende, die potenziell am stärksten mit dem Arbeitslosigkeitsproblem konfrontiert sind, sagten zu 63 Prozent Nein. Über 70-Jährige, die von den vorgesehenen Leistungskürzungen nicht mehr betroffen sind, sagten zu 67 Prozent Ja.
Personen, die selbst von Arbeitslosigkeit betroffen waren, und jene, denen es wirtschaftlich schlecht geht, fühlten sich durch die Vorlage eher angesprochen als Gutverdienende ohne Erfahrung mit Arbeitslosigkeit.
Linke mobilisierte besser
Die Stimmbeteiligung lag mit 35,5 Prozent eher tief. Offenbar mobilisierte die Linke besser: Von den SP-Anhängern gingen 45 Prozent an die Urne, bei der Anhängerschaft anderer Parteien lag die Quote meist unter 40 Prozent.
Die Vox-Analyse entstand in Zusammenarbeit des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich mit dem Forschungsinstitut gfs.bern. Befragt wurden 1511 stimmberechtigte Personen in der ganzen Schweiz. (oku/sda)
Erstellt: 22.11.2010, 10:41 Uhr
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