Schweiz

Mörgeli: «Als Nächstes wird der automatische Informationsaustausch gefordert»

Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist die Schweiz nach dem Entscheid des Bundesrats zum Bankgeheimnis erst recht erpressbar geworden. Er glaube nicht, dass die EU-Länder jetzt Ruhe geben würden.

Befürchtet noch mehr Schwierigkeiten für die Schweiz: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli
Bild: Keystone

«Die Schweiz spielt Mikado – und merkt nicht, dass die anderen Domino spielen», erklärt Mörgeli gegenüber baz.ch/Newsnet. Er höre schon, so Mörgeli weiter, den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück sagen: «Das ist ein guter Anfang.»

SVP-Chefideologe Mörgeli sieht nach dem Schritt zusätzliche Probleme auf die Schweiz zukommen. Das Land sei jetzt erst recht erpressbar geworden. «Als Nächstes wird der automatische Informationsaustausch gefordert», befürchtet der Zürcher Nationalrat. Bei diesem System könnten deutsche Beamte in Berlin per Knopfdruck die Bankkonten in der Schweiz einsehen. «Betroffene merken das nicht einmal», sagt er.

Der Schweiz falsche Hoffnungen gemacht.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz glaubt hingegen, dass sich die Position der Schweiz nun nach dem Entgegenkommen beim Bankgeheimnis verbessert hat. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass der Finanzminister mit seinen Prognosen und Erwartungen falsch liegt. Noch vor wenigen Tagen liess er die Schweiz im Glauben, er habe mit Österreich und Luxemburg Alliierte gefunden bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses.

Keiner der Minister wollte sich nach diesem Treffen klar dazu äussern, ob die Bereitschaft bestehe, den OECD-Standard zur Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zu übernehmen. Merz wiederholte seine Bereitschaft, das Zinsbesteuerungsabkommen auszuweiten. Aber dann kippte Liechtenstein um - und jetzt auch die Schweiz. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.03.2009, 14:13 Uhr

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