Moritz Leuenberger hat «Verständnis» für Plakatverbot

Das umstrittene SVP-Plakat zum Bauverbot für Minarette hänge wie eine Behauptung und eine Anklage im öffentlichen Raum, so der Bundesrat – und man könne nicht rational darüber diskutieren.

«Der Betrachter auf der Strasse kann dem Bild nicht antworten»: Moritz Leuenberger.

Bundesrat Moritz Leuenberger zeigt «Verständnis» dafür, dass einige Schweizer Städte das umstrittene Plakat zur Anti- Minarett-Initiative verbieten. Dies schreibt der Medienminister in einem am Donnerstag auf seinem Blog publizierten Beitrag.

Als er das Plakat zum ersten Mal gesehen habe, habe er sich «gar nicht so empört», schreibt Leuenberger. Es müsse über den Inhalt der Initiative diskutiert werden, deshalb dürften auch Inserate und Plakate erscheinen. Entweder müsse beides verboten oder zugelassen werden, fügte der Bundesrat an.

Bild könne nicht argumentativ sein

Es gebe jedoch einen Unterschied zwischen Text und Bild: Über einen Text könne eine rationale Diskussion geführt werden. Ein Bild dagegen könne nicht argumentativ sein «und der Betrachter auf der Strasse kann ihm auch nicht antworten, wie es der Stimmbürger an der Urne gegenüber der Initiative kann.»

Leuenberger schreibt noch von einer zweiten Differenz: Eine Initiative könne der Souverän ablehnen, bei Plakaten auf öffentlichem Grund sei das schwieriger. Jeder müsse sie ansehen. Sie hängten «als Behauptung, als Anklage, auch als Beleidigung.» Die Distanzierung sei - im Gegensatz zur Initiative - kaum möglich.

Solche Bilder würden die Schweiz prägen, jeder Artikel über die Abstimmung im Ausland werde mit diesem umstrittenen Bild eingeleitet und den meisten Lesern bleibe «einzig und allein das Bild in Erinnerung.» (oku/sda)

Erstellt: 08.10.2009, 17:19 Uhr

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