Moritz Leuenberger will Atomrappen kassieren

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Der Bundesrat will von den Betreibern der Kernkraftwerke Geld einziehen – und es in erneuerbare Energien investieren.

In Solarstrom, Geothermie oder Windkraft investieren: Moritz Leuenberger im Juni in Bern.
Bild: Keystone

Bundesrat Moritz Leuenberger will mit einem «Atomrappen» erneuerbare Energien fördern, wie er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Entrichtet würde dieser Beitrag von den Betreibern der Kernkraftwerke, und zwar dann, wenn ihre Kraftwerke länger betrieben werden können als angenommen.

Heute werde bei Kernkraftwerken nicht mehr von einer fixen Laufzeit ausgegangen, sagte Leuenberger. Ein Reaktor müsse erst dann vom Netz genommen werden, wenn er die Sicherheitsvorschriften nicht mehr erfülle.

Werde ein Reaktor länger genutzt als ursprünglich vorgesehen, ergäben sich für die Betreiber auch höhere Gewinne. Dieses Geld sollten die Betreiber nicht einfach einstreichen, sondern es gegen die Energieknappheit investieren, forderte Leuenberger.

«Atomrappen sinnvoller als Rückerstattung»

Als Beispiele für die Förderung mit dem «Atomrappen» nannte der Energieminister Solarstrom, Geothermie oder Windkraft. Solche Investitionen seien sinnvoller und nachhaltiger als Geld an die Konsumenten zurückzugeben. «Durch die Rückerstattung wird das Energiesparen ja auch nicht gefördert.»

Für Schweizer Kernkraftwerke wird in der Verordnung des Bundes eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen. Der älteste Reaktor, Beznau 1 in Döttingen AG, ist seit 1969 in Betrieb und erreicht die angenommene Betriebsdauer 2019. Wird er länger genutzt, würde gemäss Leuenbergers Vorschlag der «Atomrappen» fällig.

Keine Einmischung in Standortfrage

Als Energieminister befasst sich Leuenberger derzeit auch mit den Gesuchen für drei neue Schweizer KKW. Es wäre grundfalsch, wenn er sich jetzt schon in die Standortfrage einmischen würde, meint Leuenberger im Interview. Man könnte ihm sonst später mit Recht vorwerfen, er sei befangen.

Auch wenn eines der drei Gesuche jetzt zurückgezogen wird, laufe der Bewilligungsprozess nicht schneller ab. Inzwischen spiele es keine Rolle mehr, ob zwei oder drei Gesuche geprüft werden müssen. Wenn bis im Juni ein Gesuch zurückgezogen worden wäre, hätte der Prozess vier Monate schneller abgewickelt worden können.

Die erste Prüfung des Alpiq-Projekts in Gösgen ist laut Leuenberger fertig. Allerdings musste Alpiq Ergänzungsunterlagen nachliefern. Die Grobprüfung des Axpo/BKW-Gesuchs sei Ende April April beendet worden. Die längst verlangten Unterlagen in Papierform seien auf Ende Oktober in Aussicht gestellt worden. (oku/sda)

Erstellt: 18.10.2009, 12:15 Uhr

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