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Müssen auch Schweizer Soldaten nach Afghanistan?
«Die Bundesverwaltung trifft Vorbereitungen für Einsatz in Afghanistan»: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. (Bild: Keystone)
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Bis kommenden Sommer will US-Präsident Barack Obama weitere 30'000 Soldaten nach Afghanistan schicken. Von den europäischen Nato-Mitgliedern fordert Obama dabei die Entsendung von bis zu 10'000 weiteren Soldaten.
SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer will übers «Buschtelephon» erfahren haben, «dass es nun auch Druck gebe auf die Schweiz, Truppen an den Hindukusch zu schicken.» Die Bundesverwaltung habe entsprechende Vorbereitungsarbeiten bereits an die Hand genommen, erklärt der SVP-Politiker.
Mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar
Er reichte deshalb heute eine Interpellation im Nationalrat ein. Schlüer will vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz sich tatsächlich auf einen Einsatz in Afghanistan vorbereitet. Er verlangt ausserdem die Zusicherung, dass keine Schweizer Soldaten oder Offiziere in Afghanistan eingesetzt werden.
«Es wäre mit der schweizerischen Neutralität in keiner Art und Weise vereinbar, zusammen mit der Nato in den Krieg zu ziehen», argumentiert er. Das Schweizer Volk würde zu einem solchen Einsatz niemals seine Unterstützung gewähren.
Im Bundesrat war Afghanistan-Einsatz bisher kein Thema
Im Bundesrat war Afghanistan bisher kein Thema, wie regierungsnahe Kreise gegenüber bazonline.ch/Newsnetz versichern. Weder das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) noch das Verteidigungsdepartement (VBS) hätten solche Einsätze im Bundesrat zur Diskussion gestellt. Nachdem das Parlament die Pirateneinsätze am Golf von Aden abgelehnt habe, sei der Bundesrat mit Auslandeinsätzen vorsichtig. (bazonline.ch/Newsnetz)
Erstellt: 10.12.2009, 19:02 Uhr
