Schweiz

Müssen wir wegen des Steuerstreits 12 Mal an die Urne?

Damit die Schweiz von der grauen Liste der OECD wegkommt muss sie 12 Abkommen anpassen. Die Kommissionen von National- und Ständerat wollen alle dem fakultativen Referendum unterstellen.

Steuerabkommen: Es droht eine Abstimmungsflut? (Bild: Keystone)

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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ist dafür, alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das gab die Bundeskanzlei heute bekannt. Sie schliesst sich damit ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission an.

Beide SPK sind der Ansicht, dass Staatsverträge nach klaren rechtlichen Kriterien und nicht aufgrund des politischen Ermessens der Behörden dem Referendum unterstellt werden sollten. Ihr Antrag richtet sich an die Kommissionen, welche die DBA mit der neuen OECD-konformen Amtshilfeklausel vorberaten werden.

Der Bundesrat will weniger

Der Bundesrat wollte anfänglich nur das erste vom Parlament verabschiedete Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Neuerdings sieht er dies für die ersten sechs Verträge vor. Der Entscheid liegt bei den eidgenössischen Räten. (cpm/sda)

Erstellt: 28.08.2009, 10:02 Uhr

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