Schweiz

Nach TV-Auftritt: Basler Behörden ermitteln gegen Muslim-Sekretär

Nach seinen Aussagen im Dokumentarfilm «Hinter dem Schleier» des Schweizer Fernsehens ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel.

Die Basler Behörden ermitteln gegen ihn: Aziz Osmanoglu, Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel.
Bild: SF/Dok

Die Basler Staatsanwaltschaft hat gegen den Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel, Aziz Osmanoglu, ein Strafverfahren eingeleitet. Grund sind Aussagen des Mannes in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens. Ein Verfahren gegen einen Imam wurde dagegen eingestellt.

Osmanoglu wird in einer Anzeige vorgeworfen, in dem am 1. April ausgestrahlten Film «Hinter dem Schleier» das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten gerechtfertigt zu haben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Im Strafverfahren geht es um öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.

Hetze gegen Ungläubige «keine Diskriminierung»

Eingestellt wurde dagegen nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren, das durch die gleiche Sendung ausgelöst worden war. Es richtete sich gegen einen Imam, dem in einer Strafanzeige der Jungen SVP Basel Rassendiskriminierung, Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung und staatsgefährdende Propaganda vorgeworfen worden waren.

Der Imam soll in einer Predigt in einer Basler Moschee gesagt haben, Ungläubige seien niedriger als Tiere. Diese Aussage, die in Basel einen Aufschrei der Empörung und politische Vorstösse ausgelöst hat, erfüllt indes nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die vorgeworfenen Tatbestände nicht.

So richte sich die Diskriminierung nicht gegen eine bestimmte Rasse, Ethnie oder Religionsgemeinschaft. Betroffen sei vielmehr die unbestimmte Gesamtheit aller Anders- oder Nichtgläubigen.

Regierungspräsident kritisiert Rede

Aufgrund der Vorstösse hatte letzten Mittwoch im Grossen Rat auch der Basler Regierungspräsident Guy Morin zur umstrittenen Predigt Stellung genommen. Er sprach von einer fundamentalistischen «Erweckungspredigt», die ohne zeitgemässe Interpretation «diskriminierend» wirke. (oku/sda)

Erstellt: 16.04.2010, 15:08 Uhr

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